Politik

bgeordnetenhaus von Berlin

Neutralitätsgesetz nicht angreifen

Der Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin (AK SHS) lehnt die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, wie sie die Grünen im Abgeordnetenhaus nach Presseberichten verlangen, ab. Entgegen dem von den Grünen erweckten Eindruck ist das Neutralitätsgesetz kein Problem, sondern die Lösung eines Problems. Es geht um den Schutz der staatlichen Neutralität und der Rechte religiös gebundener und nicht gebundener Menschen.

Julia Klöckner

Julia Klöckners Kirchenkritik – Eine säkulare Betrachtung

Wenn am morgigen Samstag der verstorbene Papst Franziskus zu Grabe getragen wird, ist auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den Trauergästen. Die CDU-Politikerin macht derzeit mit Kirchenkritik von sich reden – allerdings ging es ihr weder um den Missbrauchsskandal noch um die Trennung von Staat und Kirche. Klöckner beklagte, dass die Kirchen nach ihrer Ansicht zu wenig spirituellen Halt böten.

Antifablock auf einer Demonstration in Berlin

"Antifaschismus" und "Faschismus" sind unbrauchbare Konzepte gegen den politischen Rechtsruck

"Antifaschismus" und "Faschismus" können als Konzepte den politischen Rechtsruck schwerlich erfassen, sind sie doch mit diffusen Inhalten und problematischen Kontexten verbunden. "Autoritarismus" und "Extremismus" erfassen als Kategorien besser, was die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie zu einer neuen Herausforderung macht. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Das Parlamentsgebäude in Wien

Religionspolitik 2025 – Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Seit einigen Wochen ist die neue österreichische Bundesregierung im Amt, nach mehreren Anläufen bei Koalitionsverhandlungen und viel Abstimmungsbedarf. Es ist die erste Regierung aus drei Parteien in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat sie sich mit Blick auf säkulare Themen näher angesehen.

Plenarsaal im Niedersächsischen Landtag

Rückfall in überkommene Staatskirchlichkeit

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat in einem Offenen Brief an die Fraktionen der SPD, der CDU sowie von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen zu der am 27. März beschlossenen Resolution zum Evangelischen Kirchentag 2025 und zur besonderen Bedeutung der Kirchen und des interreligiösen Dialoges in Niedersachsen Stellung genommen.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespfarrer Frank-Walter Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.

Münchener Allerheiligen-Hofkirche

100 Jahre Staatskirchenvertrag in Bayern – kein Grund zum Feiern

Der Staatskirchenvertrag von 1925 regelt die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Landeskirche – für die bayerische Regierung ein wichtiger Anlass für einen Festakt, schließlich hatte man schon im letzten Jahr das bayerische Konkordat mit der katholischen Kirche gefeiert. Kritik an den fortlaufenden Staatsleistungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Forderungen nach einer Ablösung der Zahlungen von Staatskanzleichef Florian Herrmann als "ein besonders bösartiges Projekt" abgekanzelt.