Politik

Petition abgelehnt: Gott bleibt im Grundgesetz

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.

Polizei "auf rassistischem Auge blind"

WIEN. (hpd) Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten.

Reförmchen der Landesverfassung?

DÜSSELDORF. (hpd) In NRW steht die Ehrfurcht vor Gott als "vornehmstes Ziel der Erziehung" in der Landesverfassung. Diese will die rot-grüne Landesregierung zwar reformieren - aber genau an der Stelle dann vielleicht doch nicht?! Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...

Fahne von Nordkorea

Notizen zu Nordkorea (9)

BERLIN. (hpd). Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea wurde vom Menschenrechtsrat der UN diskutiert. Es wird gefordert, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Themen: Aussagen eines ehemaligen Wärters zeigen unmenschliche Zustände in den Gefangenenlagern auf; Treffen der getrennten Familien fanden statt; Wahlen zur Obersten Volksversammlung wurden abgehalten.

"Koblenz bleibt bunt!"

TRIER. (hpd) Am vergangenen Samstag marschierten Neonazis unter großem Polizeiaufgebot gegen “Repression und Behördenwillkür” in Koblenz auf. Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsradikalen lautstark und kreativ entgegen.

Neues von der NSA

BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.

Grüne zu religionspolitischen Grundsatzfragen

BERLIN. (hpd) Wie positioniert sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu religionspolitischen Grundsatzfragen und welche gesellschaftliche Funktion sieht sie in Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften? Dazu traf sich die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ der Grünen letzten Freitag zum zweiten Mal. Der HPD befragte TeilnehmerInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft der ChristInnen (BAG) und des Arbeitskreises der Säkularen Grünen (AK).

Flächentarifvertrag in Niedersachsens Diakonie?

HANNOVER. (hpd) Ein neues Kapitel im kirchlichen Arbeitsrecht wurde am Mittwoch (12.03.) in Niedersachsen geschrieben: Die evangelische Kirche und das Diakonische Werk sowie ver.di und der Marburger Bund unterzeichneten eine Grundsatzvereinbarung für Verhandlungen über einen regulären Tarifvertrag.

Unschuldiger 30 Jahre in Todestrakt

LOUISANA. (hpd) Der heute 64-jährige Glenn Ford ist nach beinahe 30 Jahren aus dem Todestrakt des berüchtigten Gefängnisses Angola entlassen worden. Er war wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er nicht begangen hatte – auf Basis einer bestenfalls dürftigen Beweislage.

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