Politik

Beiträge zum Zustand der Demokratie

(hpd) Der Politikwissenschaftler Frank Decker legt eine Sammlung früherer Aufsätze, Artikel und Rezensionen vor. Nicht alle Beiträge hätten 2013 nachgedruckt werden müssen, gleichwohl verdienen die Texte insbesondere zum Populismus auch heute noch aufgrund ihrer bleibenden Aktualität inhaltliche Aufmerksamkeit.

Religiöse Rechte: Notizen Februar 2013

USA. (hpd) Kaum ein anderes Ereignis hat im Februar für so viel Aufsehen gesorgt, wie der Rücktritt von Papst Benedikt XVI. Das erste Mal seit dem Mittelalter hat sich ein Bischof von Rom zu diesem Schritt entschlossen. Die Entscheidung und die anstehende Papstwahl sorgten auch in den USA für Gesprächsstoff. Außerdem wurden die amerikanischen Pfadfinder Mittelpunkt einer Debatte.

Glockenläuten und ein Rauswurf

WIEN. (hpd) Das vielfach beschworene katholische Österreich präsentiert sich heute als besonders kulturkatholisch. Gleichzeitig hat es vor wenigen Tagen eine herbe Niederlage eingesteckt, die das Land gar nicht mehr so katholisch aussehen lassen wie es manche gerne hätten. Eine angesehene katholische Einrichtung wurde vom Nationalrat vor die Tür gesetzt.

Kommt in Österreich der Paradigmenwechsel?

WIEN. (hpd) Nach einer Last-Minute Ausladung aus dem Parlament, konnte die von der kirchlichen Klasnic-Kommission inszenierte Tagung „Prävention von Missbrauch und Gewalt – ein gesamtgesellschaftliches Anliegen“ gestern nun doch noch stattfinden. Termingerecht, jedoch im „Haus der Industrie“, also im eigenen konservativen Biotop und entgegen allen früheren Ankündigungen ohne den einzigen externen Experten.

Ist Kritik am Islam automatisch rassistisch?

(hpd) Die vergangenen gesellschaftlichen Debatten über Beschneidung oder Meinungsfreiheit im Angesicht sich beleidigt gefühlter Muslime hat auch Kritiker der Kritik auf den Plan gerufen. Diese entstammen zum einem dem religiösen Lager, zum anderen aber auch aus dem linken Lager. Die anti-religiöse Haltung wurde in mehreren Fällen zu Antisemitismus oder zu anti-muslimischem Rassismus umdeklariert.

Neue Formen von Diktatur

(hpd) Der renommierte Journalist William J. Dobson macht in seinem Reisebericht „Diktatur 2.0“ deutlich, dass sich heutige autoritäre Regime keineswegs immer mit brutalen Repressionen durchsetzen müssen. Seine anschauliche, aber unsystematische Beschreibung veranschaulicht am Beispiel von Ägypten und China, Russland und Venezuela die neuen Legitimationstricks solcher undemokratischen Systeme.

Berufskatholiken versus Basis

TRIER. (hpd) Vom 18.  bis 21. Februar 2013 trafen sich rund 70 deutsche Bischöfe zur Frühjahrskonferenz. Sie sitzen hinter Glas und Stein in dem ERA Conference Center (ECC)  bei Kaffee, Tee und weiteren erwärmenden Freundlichkeiten. Andere Christen und Betroffenen-Initiativen hatten zeitgleich eine Dauerdemonstration organisiert.

Kindergeld „wenig effektiv”, „kontraproduktiv”?

BERLIN. (hpd) Ein Gutachten über die Leistungen auf ehe- und familienpolitischem Gebiet ist in Arbeit, welches das Familien- und Finanzministerium in Auftrag gegeben haben soll. Nachdem ein Zwischenbericht durchgesickert ist, werden Ausgaben wie Kindergeld, Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenkasse als „unwirksame” Leistungen deklariert.

Konservativ-klerikale Kumpanei

WIEN. (hpd/irp) Die „Initiative Religion ist Privatsache“, die am Dienstag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche  Paare begrüßt hatte, sieht in der gestrigen Ankündigung der Bundesjustizministerin, nur eine Stiefkindadoption zuzulassen, eine Form des Amtsmissbrauch.

Runder Tisch zieht Bilanz

BERLIN. (hpd) Der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch zieht heute Bilanz. Es wird aus Sicht der Opfer jedoch eher eine bittere werden. Denn kaum eines der Versprechen wurde bisher gehalten. Und kaum eine der Zusagen.