Politik

Haarige Verwandtschaft

BERLIN (hpd) Auf Initiative der Bundestagsfraktion der GRÜNEN fand am 21.01.2013 ein Expertengespräch zur Frage „Grundrechte für Menschenaffen?“ statt. Undine Kurth MdB, Sprecherin ihrer Fraktion für Tierschutzpolitik, hatte namhafte TierrechtlerInnen nach Berlin eingeladen, um, zusammen mit Vertretern der Giordano Bruno-Stiftung, zu überlegen, was auf politischer Ebene für das Anliegen des „Great Ape Project“ getan werden kann.

Volksbegehren vom 15. bis 22. April

WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ist endgültig durch. Montagabend hat das Innenministerium den Termin für die sogenannte Eintragungswoche bekanntgegeben: Von 15. bis 22. April wird die Initiative gegen Kirchenprivilegien auf allen Gemeindeämtern Österreichs aufliegen. Gleichzeitig mit dem Volksbegehren „Demokratie jetzt“.

Zivildiener retten Wehrpflicht

WIEN. (hpd) Österreich behält die Wehrpflicht bei. Bei einer bundesweiten Volksbefragung sprachen sich am Sonntag 60 Prozent der Teilnehmer für den Präsenzdienst aus. Einem ausgeprägten Hang zum Militarismus dürfte das Ergebnis nicht geschuldet sein.

Fragliches Urteil für Nazi-Gegner in Dresden

DRESDEN. (hpd) Es wirft ein zweifelhaftes Licht auf Sachsens Justiz, wenn, wie in der vergangenen Woche, in Dresden an zwei verschiedenen Gerichten Urteile gefällt wurden, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Ein Nazi-Gegner wird zu einer längeren Haftstraße verurteilt, während Neo-Nazis Bewährungsstrafen erhalten.

EU will Wasserversorgung privatisieren

BRÜSSEL. (hpd) Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden.

Die NPD unter Udo Voigt

(hpd) Der Politikwissenschaftler Marc Brandstetter legt eine umfassende Studie zum Aufstieg der rechtsextremistischen Partei unter ihrem vorherigen Bundesvorsitzenden vor. Sie eignet sich aufgrund des Informationsgehalts und der Strukturierung auch als Nachschlagewerk.

Antisemitismus, Nahost-Konflikt und Zionismus

(hpd) Der israelische Historiker Moshe Zuckermann veröffentlicht in „Wider den Zeitgeist. Bd. I“ Aufsätze und Gespräche. Dabei kritisiert der Autor die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs zur Immunisierung vor Kritik, berücksichtigt aber nicht intensiv genug die Existenz von antisemitischen Mentalitäten hinter bestimmten Einwänden.

Missbrauchsakten in Rom?

(hpd) Die Vorschrift des Kirchenrechts, derzufolge die Akten von Sittlichkeitsverfahren zu vernichten und nur ein Tatbestandsbericht und das Endurteil aufzubewahren sind, bezieht sich auf kirchliche Verfahren, nicht auf staatliche. Außerdem sind die Verfahrensakten bei Missbrauchsfällen an die Glaubenskongregation in Rom zu übersenden. Demzufolge dürfte es in den deutschen Bistümern gar keine Akten zu abgeschlossenen Verfahren mehr geben.

Medienwandel und Politik

BERLIN. (hpd) Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass der Journalismus nicht nur in Deutschland ein Problem hat. Nach dem Ende der Financial Times Deutschland, der Insolvenz der Frankfurter Rundschau und dem gerade noch so abgewehrten Sterben der Jungen Welt sowie den erst gestern bekanntgegebenen Massenentlassungen bei der WAZ-Gruppe geht die nackte Angst um in den Medienhäusern.

„Belastbare Zahlen“?

BONN. (hpd) Die Pressemitteilung, mit der die Deutsche Bischofskonferenz am 09. Januar 2013 die Kündigung des Forschungsvertrages mit Prof. Pfeiffer bekannt gab, hatte den Titel „Deutsche Bischofskonferenz will kriminologisches Forschungsprojekt zum Thema sexueller Missbrauch mit neuem Partner durchführen“. Wie soll das gehen?