Politik

Wie Böhmen noch bei Österreich war

WIEN. (hpd) Die Tschechinnen und Tschechen wählen am Wochenende erstmals ihren Staatspräsidenten. Es wird entweder der ehemalige Premierminister Milos Zeman oder der Außenminister Karl Schwarzenberg. Von letzterem sind Österreichs Medien angetan. Die Motive erscheinen fragwürdig.

Notizen aus Polen (2)

POLEN. (hpd) Bemerkenswertes aus säkularer Sicht (Zeitraum 15.12. – 13.01.13). Eine Gesetzesinitiative der Palikot-Bewegung zur Patientenverfügung, die Kirche fordert eine Lizenz bei der Umstellung auf digitales Fernsehen, drei Priester-Skandale in kurzer Zeit und die Heiligen Drei Könige als großes Kirchenfest.

Belgische Sterbehilfedebatte erneuert

BRÜSSEL. (hpd) Vorige Woche erschien in der belgischen Presse die Mitteilung, dass Mitte Dezember 2012 zum ersten Mal auf der Welt eineiige Zwillinge (45) das Recht auf Sterbehilfe nutzten, um gemeinsam zu sterben. Beide Männer aus der belgischen Gemeinde Putte waren taub geboren und verbrachten ihr ganzes Leben zusammen.

Diakonie blieb diesmal außen vor

WEIMAR. (hpd/fgw) Im Landkreis Weimarer Land ist heuer Ungeheuerliches geschehen. Die Trägerschaft für die Erziehungsberatungsstelle war neu zu vergeben. Und die Diakonie kam hier nicht zum Zuge. Das lässt aufmerken, zumal die CDU im Kreistag die stärkste Fraktion stellt und einer der bekanntesten Parteichristen des Landes Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses ist.

Burschenschaftler, FPÖ und Neonazis

(hpd) Der Journalist Hans-Henning Scharsach legt ein Buch vor, das eine Fülle von Belegen für das Bestehen eines Netzwerkes von Burschenschaftlern, FPÖ und Neonazis enthält. Der Autor liefert auf über 300 Seiten mit über 1000 Fußnoten einschlägige Belege, aber leider keine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen Straches.

Kirchenzugehörigkeit von Ausländern

HALTERN. (hpd) Der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. hat einen Offenen Brief an das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen geschrieben, betreffs: Fragen zum Erwerb der Mitgliedschaft in der „Körperschaft des öffentlichen Rechts Katholische Kirche Deutschland“ für katholische Ausländer nach dem Urteil des BverwG vom 26.9.2012.

Wende bei Misshandlungsfällen im Stift Admont

WIEN. (hpd/ikp) Zwei Opfer von rituellen Misshandlungen im Stift Admont wurden nach anfänglichem Widerstand der Klasnic-Kommission jetzt mit dem Maximalsatz von Kirchen-Kommission entschädigt. Der zuständige Diözesanbischof Kapellari gerät weiter unter Druck. Einer der Täter ist immer noch im Dienst.

Den Gesetzgeber hat der Teufel geritten

PASSAU. (hpd) Die Diskussion um die Zulässigkeit medizinisch nicht notwendiger Beschneidungen geht auf den Rechtswissenschaftler Holm Putzke zurück – er gilt als „geistiger Vater“ des Kölner Beschneidungsurteils. In einem Interview mit dem hpd kommentiert er das vom Bundestag verabschiedete Beschneidungsgesetz.

Volksbegehren: 8.683 Unterschriften

WIEN. (hpd) Es wurden deutlich mehr als erwartet. Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hat zu Silvester 8.683 Unterschriften an das zuständige Innenministerium übergeben. Das wird in den nächsten Wochen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen und dann die nächsten Schritte für das so genannte Einleitungsverfahren setzen.

Religiöse Rechte – Notizen Dezember 2012

USA. (hpd) 2012 ist vorüber. Nach einem langen Jahr steht Barack Obama als alter und neuer US-Präsident fest, während sich seine Herausforderer in den Primaries eine Schlammschlacht ungeahnten Ausmaßes geliefert haben. Kurz vor Jahresende war der Christlichen Rechten aber nicht an einem friedlichen Fest gelegen. Wie immer warnte sie spätestens seit dem Herbst vor den gottlosen Angriffen auf Weihnachten. Außerdem trat eine Bluttat eine hitzige Diskussion los.