Politik

Lernen aus der Geschichte: Demokratie muss nicht scheitern

Der Historiker und Journalist Volker Ullrich, bekannt aus der Wochenzeitung "Die Zeit", legt mit "Schicksalsstunden einer Demokratie. Das aufhaltsame Scheitern der Weimarer Republik" ein neues Werk vor. Er macht darin deutlich, dass die erste echte parlamentarische Demokratie in der deutschen Geschichte nicht hätte scheitern müssen, hätten die jeweiligen politischen Akteure anders und entschiedener gegen Demokratiefeinde gehandelt.

Philipp Möller und Frank Schwabe

"Wir wollen auch die Konfessionsfreien sichtbar machen"

Am 9. September 2024 hat Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien auf Einladung des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), an einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin teilgenommen. Neben Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime, Dustin Altermann von der Säkularen Flüchtlingshilfe, Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sowie Carmen Wegge und Sabine Smentek vom Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD brachte sich auch der frühere Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats Heiner Bielefeldt in die Debatte ein.

Du sollst nicht streiken gegen Gott

Kirchliche Arbeitgeber beschäftigen bei den Kirchen selbst und bei deren Wohlfahrtsverbänden wie Caritas und Diakonie bundesweit mehr als 1,5 Millionen Menschen. Wenn es darum geht, Forderungen ihrer Belegschaften nach arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung abzuwehren, kennen sie kein Pardon. Das zeigt ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Die Kirchen- und Arbeitgeberseite besteht auf dem, was sie "Dritter Weg" nennt. Ein Weg, den jedoch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Diskriminierung ansehen – im Vergleich mit Angestellten bei weltlichen Unternehmen.

Ansicht des Erfurter Domes (links) und der Severikirche (rechts).

Thüringen: Parteien wollen Ende der Staatsleistungen

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.

Strohmann mit Treiber

Immer diese verletzten Gefühle

Wieder einmal fühlten sich Christen in ihren religiösen Gefühlen – was immer das auch sein mag – verletzt. Dieses Mal verletzte sie der Spott einer sich selbst als "Satirepartei" bezeichnenden Partei, deren Wahlplakat als "den Wahlkampf vergiftend" bezeichnet wurde.

Härte-Test der Demokratie

Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.