Politik

Die doppelt loyale Frau

War es nicht die nach Artikel 33 Grundgesetz unerlässliche "Bestenauslese", sondern das Ergebnis politischer Vorfestlegung eines befangenen Justizministers, als Benjamin Limbach aus mehreren nahezu gleich hochqualifizierten Konkurrenten die sehr späte Nachbewerberin Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium, vormals lange Zeit Cheflobbyistin der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, als künftige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auswählte?

Martin Sellner

Sellners Kampf

Im Juli dieses Jahres wollte Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung", in Marburg auf Einladung einer Burschenschaft einen Vortrag halten. Es gab es zwei gut besuchte Demonstrationen gegen seinen Auftritt; dieser fand dann in einem – allerdings kleinen – Nachbarort (Gladenbach) hinter verschlossenen Türen statt. Die Berichterstattung betonte zwar, dass Sellner von anständigen Bürgern abgelehnt wird, aber was genau er eigentlich sagt beziehungsweise schreibt, konnte man nicht erfahren.

Weltanschauungsfreiheit weltweit stärken!

Frank Schwabe (SPD) möchte "gezielt zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit beitragen", da "nicht nur religiöse Menschen, sondern auch Atheistinnen und Atheisten, Humanistinnen und Humanisten Opfer von Verfolgung und Diskriminierung" werden. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bewertet die jüngste Veröffentlichung des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit als "ausgesprochen positiv".

Lernen aus der Geschichte: Demokratie muss nicht scheitern

Der Historiker und Journalist Volker Ullrich, bekannt aus der Wochenzeitung "Die Zeit", legt mit "Schicksalsstunden einer Demokratie. Das aufhaltsame Scheitern der Weimarer Republik" ein neues Werk vor. Er macht darin deutlich, dass die erste echte parlamentarische Demokratie in der deutschen Geschichte nicht hätte scheitern müssen, hätten die jeweiligen politischen Akteure anders und entschiedener gegen Demokratiefeinde gehandelt.

Philipp Möller und Frank Schwabe

"Wir wollen auch die Konfessionsfreien sichtbar machen"

Am 9. September 2024 hat Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien auf Einladung des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), an einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin teilgenommen. Neben Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime, Dustin Altermann von der Säkularen Flüchtlingshilfe, Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sowie Carmen Wegge und Sabine Smentek vom Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD brachte sich auch der frühere Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats Heiner Bielefeldt in die Debatte ein.

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