Politik

Realität trifft Politik

BERLIN. (hpd) Bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind die Verjährungsfristen generell aufzuheben, dafür tritt das netzwerkB (B wie Betroffene) seit Jahren aktiv ein. Das Netzwerk und Norbert Denef, sein Vorsitzender, schaffen sich auch manchen Orts unerwartet und ungewünscht Gehör. Auch in der Politik?

Gemeinden blockieren Volksbegehren

WIEN. (hpd) Zahlreiche österreichische Gemeindeämter blockieren Unterschriften für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, vorwiegend mit der Begründung, die Frist sei bereits abgelaufen, was jedoch nicht stimmt. Mittlerweile sah sich das zuständige Innenministerium genötigt, einzugreifen.

Stolpersteinverbot in Antwerpen

BELGIEN. (hpd) Antwerpen scheint die erste europäische Stadt zu werden, in der das Einlassen von sogenannten Stolpersteinen auf dem Bürgersteig, vor dem Haus, wo Opfer der Schoah und des Nazismus lebten, nicht erwünscht ist. Eine Streitfrage beschäftigt ganz Belgien.

Auf der falschen Seite der Geschichte

DEUTSCHLAND. (hpd) Heute herrscht in Deutschland ein gesellschaftlicher Konsens, dass das Schlagen, das Verletzen, die Misshandlung und Erniedrigung von Kindern Unrecht ist und zu Recht unter Strafe gestellt wurde. Als 2010 Vorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa und Papstbruder Georg Ratzinger laut wurden, sie hätten vor Jahrzehnten Kinder misshandelt, war die Empörung groß.

„Diese Offiziere machen mir Angst“

GERMERING. (hpd) Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein – Unter anderem das erklärte im Mai der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck vor Offizieren der Bundeswehr im französischen Lourdes. Es hagelte Anzeigen wegen der Rede. Einer der Anzeigensteller spricht nun über seinen Blick auf Overbeck und die Truppe.

Säkulare begrüßen Beschneidungsurteil

BERLIN. (hpd) Das Urteil des Kölner Landgerichts über die Beschneidung des Penis von Kindern aus religiösen Motiven ist von säkularen Organisationen begrüßt worden. Die Kinderrechte gestärkt sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten, die Laizisten in der SPD begrüßten die juristische Neuvermessung der Reichweite der Religionsfreiheit.

Das Kölner „Beschneidungs-Urteil“

KÖLN. (hpd) In einem Urteil hat das Kölner Landgericht entschieden, dass die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen aus religiösen Gründen eine strafbare Körperverletzung darstellt und hat damit das vorherige Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben. Erste Reaktionen zeigen einen erheblichen religiösen Widerstand.

Zur Ethik der Rechtsordnung

(hpd) Die komplexe, kenntnisreiche Abhandlung beginnt mit dem Satz des Vordenkers der Weimarer Reichsverfassung Hugo Preuß: „ubi societas, ibi ius; wo eine Gemeinschaft ist, da ist ein Recht“. Es endet mit dem Satz, der 1948 bei der Vorbereitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an die Spitze gestellt worden ist: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

„Dann hätte ich einen Präzedenzfall“

TRIER. (hpd) Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Der Ansatz geht nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus. Der hpd sprach mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte.

„Der Kreationismus ist definitiv ein Problem“

OLDENBURG. (hpd) Evolutionsbiologie am Anfang des 21. Jahrhunderts – Dazu beginnt am 29. Juni eine Tagung der Evangelischen Akademie im Rheinland in Kooperation mit der AG Evolutionsbiologie. Die Referentin Anna Beniermann berichtete im Interview vorab über die kreationistische Szene in Deutschland.

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