Politik

Religiöse Rechte – Notizen November 2010

USA. (hpd) Der November und die Wahlen in den USA sind vorbei. Sie haben den Amerikanern eine der größten politischen Machtverschiebungen in der Geschichte des Landes gebracht. Die Republikaner konnten in den ‚midterm-elections’ große Zugewinne verbuchen, was von den Evangelikalen freudig begrüßt wurde.

Protest gegen „Sparpaket"

BERLIN. (hpd) Am Brandenburger Tor versammelten sich am Freitag nach Angaben der Veranstalter etwa 4000 Menschen , um, begleitet von ersten Schneeflocken, gegen die Abstimmung und voraussichtliche Verabschiedung des neuen "Sparpakets" der Regierung zu protestieren. Draußen ist es kalt und ungemütlich, die soziale Kälte korrespondiert mit den herrschenden Außentemperaturen.

Schulterschluss der Vernünftigen

KÖLN. (hpd) Die Veranstaltung mit Mina Ahadi zu Menschenrechten im Islam konnte nicht, wie lange geplant und bereits von der Kölner gbs-Regionalgruppe auf Flyer und Plakate gedruckt, in der Hochschule für Musik und Tanz stattfinden. - Wovor hatte die Kölner Hochschule für Musik und Tanz Angst?

Ein Leitfaden zum Kopftuch-Verbot

(hpd) Etienne Vermeersch, emeritierter Professor für Philosophie der Universität Gent (Belgien) und Autor vieler kulturphilosophischer und -ethischer Veröffentlichungen analysiert die Pro- und Kontra-Argumente zu einem Verbot des Kopftuches in einem in Belgien sehr beachteten Artikel. Die Analyse kann mit ihren prinzipiellen Aussagen auch eine Grundlage für die Diskussion in Deutschland liefern.

Justizminister Kutschaty geht auf CDU-Kurs

DÜSSELDORF. (hpd) Thomas Kutschaty, Justizminister der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, will im kirchlichen Kampf um die deutschen Gerichte an der Praxis seiner Amtsvorgänger festhalten. Beim Streit über das Kreuz im Flur des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts lehnte er eine Einmischung ab.

Kirchliche Finanzierung: Etikettenschwindel

MARBURG. (hpd) Und wieder dreht sich das Glücksrad. "Und wer von Ihnen weiß, wie viel der deutsche Staat jährlich für Bauzuschüsse für Gebäude ausgibt, die im Besitz der Kirche sind?", fragt Carsten Frerk und blickt auffordernd in die Runde. Seine gut zwei Dutzend Zuhörer blicken ratlos auf das DIN A4 Blatt, das jeder von ihnen in der Hand hält. Auf jedem ist eine sehr hohe Zahl abgedruckt, die von 7 Millionen bis in den zweistelligen Milliardenbereich reicht.

Islamophober Populismus in Parteien

(hpd) Der Politikwissenschaftler Farid Hafez untersucht in seiner Studie öffentliche Diskurse zum „islamophoben Populismus“ in Parteiprogrammen, Pressemitteilungen und Landtagssitzungen. Leider fehlt der Arbeit ein wirklich trennscharfes Konzept von Muslimenfeindlichkeit, gleichwohl arbeitet der Autor eine ganze Reihe beachtenswerter Topoi heraus und problematisiert die politische Breitenwirkung einschlägiger Agitation.

“Ich erlebte live, wie alle verhaftet wurden”

KÖLN. (icae/hpd) Vergangene Woche zeigte das iranische Staatsfernsehen ein Video mit den “Geständnissen” zweier deutscher BamS-Reporter. Die Anklage lautet auf Spionage. Die in Deutschland lebende Menschenrechtlerin Mina Ahadi wird in dem Video schwer belastet. Ahadi weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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