Politik

Konfessionsfreie bleiben auch weiter draußen

WEIMAR (HVD-TH/hpd). In Leipzig hat sich heute der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert. Wie es heißt, übernimmt Sachsen turnusgemäß für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz im Aufsichtsgremium. Der Vorsitz bleibt weiter bei einem Kirchenvertreter.

Machtsymbol und Strohhalm der Linken

WIEN. (fdb/hpd) Das Ergebnis der von der rechtspopulistischen SVP initiierten Anti-Minarett-Initiative war nicht überraschend. Die Abstimmung sollte dahin gewertet werden, dem politischen Islam und seinem Versuch, größeren Einfluss zu erlangen, eine klare Absage erteilt zu haben. Aber: Warum blieben die Laizisten ungehört?

20 Jahre Freies Denken und Humanismus

NAUEN. (hfh) Der Humanistische Freidenkerbund Havelland e.V. feierte vor kurzem seinen 20. Geburtstag mit einem schönen Fest in Nauen und einer gelungenen Festschrift. Am 14. Oktober 1989 haben sich Menschen verschiedenen Alters in Nauen zusammen gefunden, um eine Vereinigung zu gründen, die freigeistige und humanistische Welt- und Lebensanschauungen pflegt.

Eine „vernünftige“ Entscheidung des BVerfG?

KARLSRUHE / FRIEDBERG. (hpd) Kommentar zum Urteil des BVerfG vom 1.12.2009 zur Zulässigkeit allgemeiner Ladenöffnung an allen Adventssonntagen in Berlin – BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1.12.2009, Verfahren 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 . Querulatorisches Vorbringen gegen eine „vernünftige“ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz?

Ideologien des Islamismus

(hpd) Der junge Politikwissenschaftler Dirk Baehr geht in seinem Buch „Kontinuität und Wandel in der Ideologie des Jihadi-Salafismus. Eine ideentheoretische Analyse der Schriften von Abu Mus’ab al-Suri, Abu Mohammad al-Maqdisi und Abu Bakr Naji“ auf neue Ideologie- und Strategieansätze im Umfeld des islamistischen Terrorismus ein.

Pkw-Massenabgleich: Verfassungsbeschwerde

FREIBURG. (hu/hpd) Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen.

Das Kreuz mit dem Minarett

BERN. (hpd) Religiöse Symbole haben gegenwärtig einen schweren Stand. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Kreuz in Italiens Schulen verboten hat, legten am Sonntag die Schweizer ein deutliches Ja zum Baustopp von Minaretten in die Urne.

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