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Verschärfung des katholischen Verbots der Suizidhilfe

Bischöfe verbieten Suizidassistenz in katholischen Einrichtungen

In der Bundesrepublik Deutschland besitzt das Recht jedes Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung einen besonders hohen Rang, weil es unmittelbar auf der Menschenwürde gründet. Das Selbstbestimmungsrecht gilt auch für den Umgang mit dem eigenen Sterben. Daher hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein urteilsfähiger Mensch sich das Leben nehmen und hierfür Dritte um Unterstützung bitten darf. Die katholische Kirche bestreitet dieses Recht. Jetzt haben die deutschen katholischen Bischöfe ihre Abwehrhaltung noch verschärft: Sie haben verboten, dass in katholisch getragenen Einrichtungen Suizidhilfe durchgeführt wird.

Serie über die Grundlagen des deutschen Sozialsystems – Teil 3

Knappheit, Steuerung und die falschen Auswege

Die folgenden Überlegungen zielen ausdrücklich nicht auf eine Detailkritik einzelner Steuerungsinstrumente, Vergütungsmodelle oder Zuständigkeiten. Solche Debatten mögen fachlich notwendig sein, sie verdecken jedoch oft den Blick auf das Grundproblem. Es geht hier nicht um die Frage, wie einzelne Stellschrauben besser justiert werden könnten, sondern darum, welche Funktionslogik die GKV inzwischen prägt – und welche Folgen daraus entstehen.

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Bischof Heiner Wilmer: Reformer oder systemtreuer Bewahrer?

Die Deutsche Bischofskonferenz hat im Rahmen ihrer Frühjahrs-Vollversammlung einen neuen Vorsitzenden bestimmt: Heiner Wilmer, Bischof von Hildesheim. Georg Bätzing, der bisherige Vorsitzende, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Volker Brokop ordnet die neue Personalie aus säkularer Perspektive ein.

Zur Einordnung von KBV-Chef Andreas Gassens Vorstoß zu "Kassenleistungen"

Systembruch im Namen des Wettbewerbs

Die jüngsten Äußerungen von Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zur Abschaffung bestimmter Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bedürfen einer Einordnung – möglichst bevor sie zum wiederholten Male eine unnötige Empörungsroutine auslösen. Weil aller Voraussicht nach dabei in der öffentlichen Debatte einmal mehr nicht sauber unterschieden werden wird.

Analyse

Iran im Umbruch: Der Neomonarchismus und die Verfassungsfrage

Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.

Eine strukturelle Analyse politischer Verschiebungen in den USA

Zwischen Recht und Willkür

Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.

Die neue US-National Security Strategy und Europa

Ein Weckruf zur strategischen Mündigkeit

"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.

Analyse

Wo Vorbehalte gegen den Islam vorschnell als "rechtsextrem" gelten

Islamfeindlichkeit hänge vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus zusammen, weit weniger mit christlicher Religiosität. Zu diesem Befund kam eine groß angelegte Erhebung der Universität Mainz unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer. In der Studie finden sich jedoch einige Ungereimtheiten, die legitime Ansichten leichtfertig in die Nähe von Rechtsaußen rücken.

Das Referendum zur Sterbehilfe in Slowenien

Wie ein gut organisiertes "Nein" siegte

Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.

Cancel the Game: Feministisch-religiöser Aktivismus in der Gamingindustrie

Die größte Videospieleplattform "Steam" des Softwareunternehmens Valve nahm kürzlich Hunderte Videospiele von ihrer Plattform. Der Grund: Zahlungsdienstleister wie Mastercard, Visa oder PayPal drohten, die Zahlungsabwicklungen von Valve einzustellen. Hinter dieser Aktion steht ein Kollektiv aus feministisch-religiösen Aktivisten.