Asylpolitik

Screenshot einer mittlerweile gelöschten Petiton

Atheistische Spendenaufrufe an den Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit

Mitte August sprach der hpd mit dem bekannten tunesischen Aktivisten Nacer Amari. Zahlreiche namhafte atheistische Nichtregierungsorganisationen unterstützten ihn bei seinem Asylantrag in Dänemark mit offenen Briefen und Spendenaufrufen. Eine Hintergrundrecherche warf jedoch ernste Zweifel an der Authentizität von Amaris Geschichte und seiner Integrität auf. Eine Indizienchronologie.

Asyleinrichtungen, die Gesetze verletzen

Fünf Jahre ist es nun her, seit Angela Merkel mit dem Satz "Wir schaffen das" ein Signal in der deutschen Migrationspolitik setzte. Hunderttausende Flüchtlinge suchten damals Asyl in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung seither ist auch ein Thema für die Forschung. In der Max-Planck-Gesellschaft hat sich eine interdisziplinäre Wissenschaftsinitiative mit den Herausforderungen von Migration, mit Integration und Exklusion befasst. In diesem Rahmen analysierten zwei Studien die Situation von Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln und in den sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In beiden Einrichtungen – so das Ergebnis – werden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt.

Mohamed Yahya Ekhou aus Mauretanien

Jeder, der zum Unglauben verführt, wird umgebracht

Im März 2018 kam Mohamed Yahya Ekhou aus Mauretanien nach Deutschland, weil er als Atheist dort von seiner Familie mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, derzeit wartet er auf den Ausgang der Revision, die er mit Unterstützung der Säkularen Flüchtlingshilfe dagegen eingelegt hat. Im hpd erzählt er seine Geschichte.

Schwul sein – aber richtig! (Österreich-Edition)

Weil er in seinem Heimatland aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, suchte ein junger Iraker in Österreich Asyl. Sein Antrag wurde von der zuständigen Behörde mit der Begründung abgelehnt, dass er sich übertrieben schwul verhalten habe. Erst vor zwei Wochen war in Österreich einem jungen homosexuellen Afghanen der Asylstatus verwehrt worden, weil er sich nach Ansicht der Behörde nicht schwul genug verhalten hatte.

Asyl nur mit schwuler Kleidung

Homosexualität ist für viele Menschen in muslimischen Ländern ein Grund zur Flucht. Als Asylgrund wird sie in Europa üblicherweise anerkannt. Ein österreichischer Beamter lehnte den Asylantrag eines homosexuellen Afghanen nun jedoch ab. Die Begründung: Der junge Mann entspricht nicht den stereotypen Vorstellungen des Beamten von Homosexuellen.

Irgendwo in diesem Wald verläuft die grüne Grenze zwischen Bayern (Deutschland) und Österreich

CDU/CSU auf Kaffeefahrt im Gau(en)land

Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.

Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

Gift für unsere Gesellschaft

In einer gestern verbreiteten Presseerklärung fordert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat die SPD auf, keinem Koalitionsvertrag zuzustimmen, in dem die die Einführung von "Zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" (ANkER) festgelegt werden.

Selbstverständliches als Provokation?

"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.