Berlin

Iranische Diaspora demonstrierte geschlossen und trotzte Widerständen

Vergangenen Donnerstag versammelten sich über 40 iranische Gruppen, Initiativen und Vereine, um gemeinsam ihre Unterstützung für die Revolution zum Ausdruck zu bringen, die seit nunmehr neun Monaten in ihrem Heimatland versucht, das islamistische Mullah-Regime loszuwerden. Dass alle gemeinsam auf der Straße waren, war eine Premiere. Angelehnt an das Motto der Proteste im Iran "Frauen Leben Freiheit" fand der "GalleryWalk4Freedom" in Berlin statt.

Altes Klassenzimmer

Revanche der CDU für die Niederlage von 2009?

Völlig überraschend für die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" für die großen christlichen Kirchen?

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt!

Derzeit läuft in Berlin alles auf eine Koalition von CDU und SPD hinaus. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und sein Bestand hängt nur noch vom Ausgang einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern ab. Bilden CDU und SPD die vereinbarte Koalition, so steht fest, dass das Berliner Neutralitätsgesetz vollständig erhalten bleibt.

Abstimmungswerbung für und gegen das Volksbegehren (2009)

Religion soll Wahlpflichtfach in Berlin werden

Der neue schwarz-rote Senat in Berlin ist noch nicht einmal im Amt und sorgt bereits für den ersten Aufreger. So soll Religion als Wahlpflichtfach eingeführt werden; entgegen der Tradition der Stadt und auch entgegen der Ergebnisse aus dem "Pro-Reli"-Volksbegehren, das im Jahr 2009 zeigte, dass die Berliner Bevölkerung genau das nicht möchte.

Die Missionierung der Gottlosen

In Berlin leben viele Menschen ohne Gott. Das bewegt offenbar andere dazu, gegen diese Gottlosigkeit zu missionieren. Jedenfalls meldet die Sekteninfo des Berliner Senats einen weiteren Höchststand bei ihren Beratungsgesprächen. Während große Sekten wie Scientology oder Zeugen Jehovas an Boden verlieren, drängen Evangelikale, esoterische Verschwörer und digitale Sekten auf den Lebenshilfemarkt. Einige Klient:innen berichten von massiver Gewalt.

Hände weg vom Berliner Neutralitätsgesetz!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil ging es um den Fall einer Nichteinstellung einer Lehrerin, die durch Tragen eines Kopftuchs während des Schulunterrichts ihre religiöse Einstellung gegenüber Grundschulkindern kundtun wollte. Betroffen von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist nicht der gesamte Öffentliche Dienst, sondern lediglich der Bereich Schule.

Kritik an den Handlungsempfehlungen zu "antimuslimischem Rassismus"

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Handlungsempfehlungen der Berliner Expertenkommission antimuslimischer Rassismus. "Die Empfehlungen dieser Kommission sind geprägt vom Bestreben, den institutionellen Einfluss religiöser Organisationen zu stärken und diese Organisationen gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu privilegieren", erklärt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

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