Staat und Religionen

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespfarrer Frank-Walter Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.

Aufruf zu Fotoaktion gegen Trump & Co.

Der 23. März ist für die säkulare Szene seit einigen Jahren der Atheist Day. An diesem Datum treten Ungläubige, vor allem in den Sozialen Netzwerken, öffentlich sichtbar für ihre Rechte ein. Aus aktuellem politischem Anlass hat "Projekt 48" vorgeschlagen, dieses Jahr die Entwicklung in den USA ins Auge zu fassen.

Symbolbild

Wie viel Religion verträgt die aufgeklärte Gesellschaft?

Trotz abnehmender religiöser Bindung in der deutschen Gesellschaft ist Religion allgegenwärtig. Der Staat ist zur Gleichbehandlung verpflichtet und sollte religiöse Privilegien abschaffen, statt ausweiten, meint unsere Kommentatorin. Denn gegen Rücksichtnahme auf die religiösen Ansichten des Einen lässt sich zwar nichts einwenden, sie darf in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft aber nicht die Rechte des Anderen beschränken.

Selbst CDU-Wähler halten die Kirchen für unwichtig

77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten den "Lebensbereich Kirche" als "unwichtig", 68 Prozent weisen "der Religion" keine relevante Bedeutung in ihrem Leben zu. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" (ALLBUS) hervor. "Die deutsche Politik sollte die Ergebnisse der Umfrage ernstnehmen und das Verhältnis von Staat und Religion neu bestimmen", erklärt dazu der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon.

Bild generiert mit KI

"Impuls für eine religionspolitische Zeitenwende"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.

Vor der Veranstaltung im Foyer

Politischer Theologe versus konfessionsfreier Lobbyist: Einigkeit nur beim Thema Islam

Beim "Humanistischen Salon" des Instituts für populärwissenschaftlichen Diskurs Kortizes diskutierten am vergangenen Sonntag der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien Philipp Möller und der evangelische Theologe und CSU-Politiker Alfred Seiferlein unter Moderation von Helmut Fink in der "Villa Leon" darüber, wie sich Staat und Kirche zueinander verhalten sollen. Erwartungsgemäß sind die Haltungen der beiden dazu recht unterschiedlich – mit einer Ausnahme.

Ditib-Moschee in Köln

Für den säkularen Staat kann man nur eintreten, wenn man ihn selbst respektiert

Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.