Staat und Religionen

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespfarrer Frank-Walter Steinmeier

Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.

Aufruf zu Fotoaktion gegen Trump & Co.

Der 23. März ist für die säkulare Szene seit einigen Jahren der Atheist Day. An diesem Datum treten Ungläubige, vor allem in den Sozialen Netzwerken, öffentlich sichtbar für ihre Rechte ein. Aus aktuellem politischem Anlass hat "Projekt 48" vorgeschlagen, dieses Jahr die Entwicklung in den USA ins Auge zu fassen.

Symbolbild

Wie viel Religion verträgt die aufgeklärte Gesellschaft?

Trotz abnehmender religiöser Bindung in der deutschen Gesellschaft ist Religion allgegenwärtig. Der Staat ist zur Gleichbehandlung verpflichtet und sollte religiöse Privilegien abschaffen, statt ausweiten, meint unsere Kommentatorin. Denn gegen Rücksichtnahme auf die religiösen Ansichten des Einen lässt sich zwar nichts einwenden, sie darf in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft aber nicht die Rechte des Anderen beschränken.

Selbst CDU-Wähler halten die Kirchen für unwichtig

77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten den "Lebensbereich Kirche" als "unwichtig", 68 Prozent weisen "der Religion" keine relevante Bedeutung in ihrem Leben zu. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" (ALLBUS) hervor. "Die deutsche Politik sollte die Ergebnisse der Umfrage ernstnehmen und das Verhältnis von Staat und Religion neu bestimmen", erklärt dazu der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon.

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