Steuern

Ehegattensplitting: Wenn politische Kommunikation die Realität verlässt

Die Debatte um das Ehegattensplitting zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Kommunikation von sozialgeschichtlicher Realität entfernen kann. Während Kabinettsmitglieder von "Fehlanreizen" sprechen und Medien unkritisch folgen, gerät aus dem Blick, warum das Splitting überhaupt eingeführt wurde – und für wen es bis heute wirkt. Ein Kopfschüttelartikel über polithistorische Amnesie, ökonomische Verkürzungen und eine Politik, die ihre eigenen Wähler missversteht.

Spanien: Katholische Bischöfe melden Einnahmerekord für 2022

Die katholische Bischofskonferenz Spaniens hat einen neuen Einnahmerekord für das Jahr 2022 vermeldet. Über 360 Millionen Euro hat die Kirche über Spenden aus Steuererklärungen erhalten. Obwohl sie ständig Gläubige verliert, stiegen die Einnahmen von 2021 auf 2022 um etwa 38 Millionen Euro. Erklärungen dafür könnten die gesunkene Zahl von Menschen ohne Arbeit und die gestiegenen Arbeitsentgelte sein.

Petersplatz

Italien: Vatikan soll endlich seine Immobiliensteuern zahlen

Der Immobilienbesitz der katholischen Kirche ist groß in Rom. Er umfasst nicht nur unkommerziell genutzte Immobilien wie Gebetshäuser. Trotzdem zahlt die Kirche ungern Steuern darauf. Seit über einem Jahrzehnt versucht die Europäische Kommission, Italien dazu zu bewegen, Steuern vom Vatikan einzutreiben. Die jeweiligen Regierungen haben bisher keinen großen Einsatz gezeigt, dem Folge zu leisten. Die aktuelle Ministerpräsidentin Meloni traf sich im Januar mit dem Papst. Ein Fahrplan zum Steuereinzug scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein.

Westendsynagoge in Frankfurt/Main

114.000 Euro "Synagogensteuer" sind rechtens

Religiöse Gemeinschaften bitten ihre Mitglieder gern zur Kasse. Wann man zahlungspflichtiges Mitglied wird, das entscheiden die Gemeinschaften selbst. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Geklagt hatte ein jüdisches Ehepaar, das nun rund 114.000 Euro an die Jüdische Gemeinde Frankfurt zahlen muss.

Die nächste Fleischdebatte ist da

Politiker haben sich mal wieder auf ein vermintes Gebiet vorgewagt: Die Einschränkung des Fleischkonsums. Diesmal ist die Idee, Fleisch nicht mehr wie bisher mit sieben, sondern künftig mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu versehen. Seitdem wird das Thema eifrig diskutiert.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW

Auch Kirchen sollen Grundsteuer zahlen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.

"Kirchentag auf dem Weg" 2017

Glauben statt Wissen

Wegen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags fällt in Dortmund die Schule aus, weil die Schulgebäude den Kirchentagsbesuchern als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Das sei "jahrzehntelange Praxis" und gehöre zu den Unterstützungsleistungen der Landesregierung, heißt es dazu aus dem Schulministerium. Währenddessen kritisiert der NRW-Ministerpräsident "Fridays for Future".