Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wird als "Neustart" verkauft, als moderne, flexible, kapitalmarktnahe Lösung – und wiederholt doch nur die strukturellen Fehler, die schon die Riester-Rente unrettbar machten.

Wer die Debatte verfolgt, etwa in der FAZ, stößt auf vertraute Formulierungen: Die neue Vorsorge verlange "reichlich eigene Entscheidungen", sie biete "mehr Renditechancen", aber eben auch "mehr Risiko". Das klingt nach Aufklärung, ist aber in Wahrheit die Wiederkehr eines alten Irrtums: Man individualisiert ein kollektives Risiko – und wundert sich dann über die Folgen.

Riester: Ein Systemfehler, kein Produktfehler

Riester scheiterte nicht an schlechten Verträgen oder ungeschickter Beratung. Es scheiterte an seiner Konstruktion. Das Modell setzte stillschweigend voraus, dass Menschen genug verdienen, um überhaupt sparen zu können, genug übrig haben, um Schwankungen auszuhalten, genug Risiko tragen können, um Kapitalmarkterträge zu erzielen, und genug finanzielle Bildung besitzen, um komplexe Produkte zu verstehen.

Diese Voraussetzungen trafen auf die Zielgruppe – Gering- und Durchschnittsverdiener – systematisch nicht zu. Die empirische Bilanz ist eindeutig: Laut Bundesarbeitsministerium waren nur rund 22 Prozent der Riester-Verträge jemals voll gefördert. Die Deutsche Rentenversicherung weist aus, dass 37 Prozent der Verträge ruhend gestellt wurden, weil die Menschen die Beiträge nicht mehr aufbringen konnten. Die durchschnittliche Einzahlung lag bei 86 Euro im Monat – ein Betrag, der nicht einmal theoretisch ausreicht, um ein Altersrisiko abzusichern.

Hinzu kamen Kostenstrukturen, die die Rendite systematisch auffraßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferte die Effektivkosten vieler Riester-Produkte auf 2 bis 3 Prozent jährlich, was über die Laufzeit bis zu ein Drittel der Rendite vernichtet. Und jeder fünfte Vertrag wurde vorzeitig gekündigt – ein Indikator dafür, dass das Produkt nicht zu den Lebensrealitäten der Menschen passte.

Die oft geschmähte Beitragsgarantie im Kündigungsfall war für diese Menschen kein Luxus, sondern der einzige Schutzmechanismus. Und selbst der war unzureichend: Beim vorzeitigen Versterben erhielten Erben – nichts. Keine Einzahlungen, keine Renditen und keine der staatlichen Zulagen. Das Geld war einfach weg. Die Produkte waren nicht eigentlich falsch – sie waren für die Zielgruppe ungeeignet.

Die selbst geschaffenen Dilemmata – und ihre politische Herkunft

Die Politik hat die gesetzliche Rente über Jahrzehnte geschwächt – und anschließend die private Vorsorge zum "Muss" erklärt. Damit entstanden Dilemmata, die bis heute fortwirken.

Das erste besteht darin, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung gar nicht sparen kann. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen rund 40 Prozent der Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. Die Sparquote der unteren Einkommenshälfte liegt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei unter 1 Prozent, teilweise sogar im negativen Bereich. Private Vorsorge ist für diese Menschen kein Instrument, sondern eine Überforderung.

Das zweite Dilemma liegt darin, dass Menschen mit geringen Einkommen kein Risiko tragen dürfen. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist extrem ungleich: Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt laut Bundesbank 1,3 Prozent des Nettovermögens. Wer kein Vermögen hat, kann keine Verluste ausgleichen. Kapitalmarktrisiken sind mathematisch tragbar – aber nur für Menschen mit Puffer.

Das dritte Dilemma schließlich besteht darin, dass genau diese Menschen dennoch in den Kapitalmarkt sparen sollen – und damit Risiken tragen, die sie weder überblicken noch abfedern können. Die Politik erzeugt damit eine paradoxe Situation: Sie fordert individuelles Verhalten, das strukturell unmöglich ist.

Diese Dilemmata sind nicht naturgegeben. Sie sind politisch erzeugt – und zwar nicht nur durch Sozialpolitik. Die entscheidenden Weichenstellungen kamen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die Absenkung des Rentenniveaus wurde mit "Wettbewerbsfähigkeit" begründet. Die Förderung privater Vorsorge war ein industriepolitisches Projekt zugunsten der Finanzbranche. Die Schuldenbremse begrenzt staatliche Investitionen – und damit auch die Spielräume für die gesetzliche Rente. Die Schaffung großer Niedriglohnsektoren reduzierte den finanziellen Spielraum vieler Menschen auf praktisch Null. Deregulierung der Arbeitsmärkte erzeugte Millionen unstete Erwerbsbiografien, die private Vorsorge faktisch unmöglich machen.

Es sind politische Entscheidungen, die als "Sachzwang" verkauft werden. Und sie erzeugen genau jene Risiken, die anschließend als unvermeidliche Naturgesetze dargestellt werden.

Das neue Modell: Modernes Design, alte Logik

Das neue dreistufige Risikomodell, für das die Finanzwirtschaft Produkte entwickeln soll – konservativ, ausgewogen, chancenorientiert – klingt nach Wahlfreiheit. In Wahrheit ist es ein Risikotransfer. Die vierte, optionale "staatlich betreute" Anlageform wirkt vertrauenerweckend, garantiert aber nichts. Der Staat tritt als Anbieter auf, nicht als Garant. Die Verantwortung und das Risiko bleiben beim Einzelnen.

Die strukturellen Probleme bleiben identisch: Wer wenig verdient, kann nicht sparen. Wer wenig hat, darf kein Risiko tragen. Und wer dennoch sparen soll, trägt die Folgen allein.

Damit wiederholt sich der alte Konstruktionsfehler: Private Altersvorsorge funktioniert nur für Menschen, die sie nicht brauchen.

Der Generationenvertrag: Das unterschätzte Risikomanagement

In der Debatte wird oft übersehen, dass die gesetzliche Rente nicht nur einen Ausgleich zwischen Jung und Alt organisiert. Sie gleicht auch Risiken in der Zeitschiene aus, die der Einzelne niemals tragen kann.

Das Inflationsrisiko etwa lässt sich privat kaum absichern. Kapitalmärkte schützen nicht vor Inflation; Umlagesysteme schon, weil sie auf Löhnen basieren, nicht auf Vermögen. Auch Lebensrisiken – Krankheit, Erwerbsunterbrechungen, Pflege – lassen sich privat nicht abbilden. Die gesetzliche Rente integriert sie automatisch (obwohl sie das besser tun könnte und obwohl vermutlich auch dieser Aspekt künftig geschwächt werden soll). Und schließlich garantiert das Umlagesystem auf der Basis der Bruttolöhne eine Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unabhängig von individueller Risikobereitschaft oder Vermögen.

Der Generationenvertrag ist kein nostalgisches Relikt, sondern ein hochmodernes Instrument kollektiver Risikostreuung. Er ist das Gegenteil dessen, was private Vorsorge leisten kann.

Die Endstufe der Residualisierung: Aufgabe der Lebensstandardsicherung

Der sozialpolitische Anspruch der gesetzlichen Rente war immer klar: relative Lebensstandardsicherung. Die Rente sollte nicht nur vor Armut schützen, sondern den Lebensstandard im Alter relativ zum Erwerbsleben sichern. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht bloß als überdimensionierter Sparkasten.

Mit der neuen Reform wird dieser Anspruch faktisch aufgegeben. Die gesetzliche Rente wird zur Basisabsicherung umdefiniert – und alles darüber hinaus soll kapitalmarktgestützt erfolgen.

Das ist die Endstufe der Residualisierung: Die gesetzliche Rente wird zum Minimum, die private Vorsorge zum Pflichtprogramm, die Risiken werden individualisiert, die Verantwortung privatisiert, die Folgen moralisiert. Es ist die Vollendung einer Entwicklung, die schon vor Riester begann, mit Riester scheiterte – und die nun als "Modernisierung" verkauft wird.

Warum es strukturell keine Alternative zur Stärkung der gesetzlichen Rente gibt

Die neue Reform versucht, eine Alternative zu schaffen, wo strukturell keine existiert. Kapitalmärkte können Vermögen bilden, aber keine kollektive Sicherheit herstellen. Private Vorsorge kann ergänzen, aber niemals ersetzen. Die Risiken der Zukunft – Demografie, Produktivität, Inflation, Erwerbsbiografien – sind kollektive Risiken. Sie lassen sich nicht durch individuelle Anlageentscheidungen bewältigen.

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist deshalb kein Fortschritt, sondern die Wiederholung eines Irrtums. Sie modernisiert die Oberfläche, aber nicht die Logik. Und sie verschiebt Verantwortung, statt sie zu ordnen.

Schluss: Die Wiederkehr des Immergleichen

Die neue private Altersvorsorge ist Riester im neuen Gewand. Sie löst kein Problem, sondern verschiebt es. Sie entlastet nicht, sondern belastet. Und sie ignoriert die einzige nachhaltige Lösung: eine starke, verlässliche, solidarisch finanzierte gesetzliche Rente.

Wer Altersarmut verhindern will, muss nicht die Kapitalmärkte optimieren, sondern den Generationenvertrag erneuern.