Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei nicht erneut nur auf operative Stellschrauben konzentrieren wird, sondern dass systemische Fragen in Angriff genommen werden sollen.

Was regelmäßig aus dem Blick gerät, sind die systemischen Grundlagen des Sozialstaats – jene Prämissen, die nicht verhandelbar sind, weil sie den Kern sozialstaatlicher Legitimität bilden. Wer über Reformen spricht, ohne diese Grundlagen zu klären, diskutiert an der entscheidenden Stelle vorbei.

Genau deshalb lohnt es sich, den Blick zunächst auf das zu richten, was am Ende der Sicherungskette steht: die Grundsicherung. Sie ist der Ort, an dem sich entscheidet, ob der Sozialstaat noch trägt – nicht in seiner Effizienz, sondern in seinem Anspruch. Und sie ist zugleich der Punkt, an dem die politischen Debatten der letzten Jahre besonders deutlich zeigen, wie leicht sich Systemlogik in Steuerungslogik verwandelt.

Der folgende Text bildet den Auftakt zu einer Serie über die Grundlagen des deutschen Sozialsystems, die in den kommenden Wochen im hpd erscheinen wird. Jeder Teil widmet sich einem der zentralen Sicherungsbereiche – Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflege, Unfallversicherung – und fragt nicht nach Detailreformen, sondern nach ihrer systemischen Funktion, ihren Grenzen und ihrem inneren Zusammenhang.

Doch beginnen muss diese Serie dort, wo alle Sicherungssysteme enden: beim letzten Netz.

Grundsicherung als Prüfstein echter Sozialstaatlichkeit

Die Grundsicherung nimmt im Gefüge des Sozialstaats eine besondere Stellung ein. Sie ist nicht ein weiterer Baustein sozialer Sicherung, sondern deren äußerster Rand. Wo sie greift, sind alle vorgelagerten Systeme erschöpft. Sie ist nicht Übergang, nicht Ergänzung, nicht Optimierungsinstrument – sie ist das letzte Netz.

Genau daraus ergibt sich ihr Anspruch: Dieses letzte Netz muss vorbehaltlos jedem Bedürftigen zur Verfügung stehen. Es darf nicht konditionalisiert, nicht moralisiert und nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Denn an dieser Stelle endet nicht nur das soziale System, sondern auch seine legitime Steuerungsfähigkeit.

Jede weitere Bedingung überschreitet diese Grenze. Sie verwandelt Fürsorge in Disziplinierung und kollidiert mit dem Prinzip der Menschenwürde, das keiner Zweckmäßigkeit unterliegt. Ein Sozialstaat, der an seinem letzten Netz spart oder es als Instrument der Verhaltenssteuerung nutzt, steigert nicht die Effizienz, sondern verliert seinen eigenen Anspruch.

Der kurze Weg ins letzte Netz

Der Weg in die Grundsicherung ist heute kein Ausnahmefall mehr, sondern eine strukturelle Möglichkeit moderner Erwerbsbiografien. Er ist kurz, oft ungeplant und für wachsende Teile der Bevölkerung realistisch.

Die Logik ist schlicht: Nach maximal zwölf Monaten Arbeitslosengeld I folgt – bei ausbleibender Reintegration – unmittelbar die Grundsicherung. Kein weiteres Sicherungssystem, kein Zwischenraum. Dieser Übergang ist kein individueller Sonderfall, sondern systemisch vorgesehen.

Damit steht das gesamte Sozialversicherungssystem unter einem Vorbehalt: Es schützt nicht zuverlässig vor dem Absturz, sondern verzögert ihn. Die vorgelagerten Systeme verlieren dort ihre beruhigende Wirkung, wo ihr Schutz zeitlich oder faktisch begrenzt ist. Was bleibt, ist das letzte Netz.

Wenn dieses Netz nicht vorbehaltlos trägt, entsteht ein System, das Sicherheit nur verspricht, solange alles funktioniert. Gerät eine Biografie aus dem Takt, endet nicht nur der Leistungsanspruch, sondern die Verlässlichkeit des Systems selbst.

Warum Konditionalität am letzten Netz systemfremd ist

Bedingungen sind im vorgelagerten Systemen diskutabel. Dort geht es um Übergänge, um Reintegration, um temporäre Unterstützung. Steuerung und Anreize mögen dort funktional sein.

Die Grundsicherung folgt einer anderen Logik. Sie ist kein Übergangssystem, sondern der Endpunkt sozialstaatlicher Absicherung. Wo sie greift, sind alle Steuerungsmechanismen bereits ausgeschöpft. Genau deshalb ist Konditionalität an dieser Stelle kategorial falsch.

Aktivierung setzt Wahl voraus. Existenzsicherung darf sie nicht ersetzen.
In der Grundsicherung gibt es keine Alternativen mehr. Wer hier sanktioniert wird, fällt nicht in ein anderes System, sondern unter das Existenzminimum. Das ist kein Steuerungsinstrument mehr, sondern eine Drohung.

Die semantische Verschiebung: ALG II als Legitimationsmaschine

Die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" hat eine zentrale politische Funktion erfüllt. Sie suggerierte Kontinuität zur Arbeitslosenversicherung, wo in Wirklichkeit ein Systembruch stattfand. Eine Fürsorgeleistung wurde als Teil eines arbeitsmarktbezogenen Sicherungssystems etikettiert.

Genau daraus speist sich die vermeintliche Legitimation von Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Wer glaubt, es handele sich um eine arbeitsmarktnahe Leistung, akzeptiert Steuerungsinstrumente eher. Dass tatsächlich das Existenzminimum betroffen ist, wird semantisch verdeckt.

Die spätere Umbenennung in "Grundsicherung" oder "Bürgergeld" ändert daran nur etwas, wenn auch die Systemlogik korrigiert wird. Bleiben Sanktions- und Aktivierungslogiken bestehen, bleibt auch der alte Bedeutungsgehalt wirksam – unabhängig vom Etikett.

Der begriffliche Kurzschluss hat reale Folgen: Was als Arbeitslosengeld erscheint, darf sanktioniert werden. Was Existenzminimum ist, darf es nicht – trotz materieller Gleichheit.

Die ordnungspolitische Verschiebung

Je stärker vorgelagerte Sicherungssysteme entkernt werden, desto häufiger wird das letzte Netz in Anspruch genommen. Je poröser dieses Netz wird, desto größer wird die Absturzangst – auch bei jenen, die noch nicht betroffen sind.

Das Resultat ist keine höhere Erwerbsintegration, sondern präventive Anpassung nach unten: Verzicht auf gesundheitliche Auszeiten, Annahme prekärer Beschäftigung, Rückzug aus gesellschaftlicher Teilhabe.

Und es entsteht ein zweiter Effekt: Wo soziale Sicherung nicht mehr trägt, tritt Ordnungspolitik an ihre Stelle. Wohnungslosigkeit, Überschuldung, psychische Erkrankungen werden nicht mehr als Folgen unzureichender Absicherung verstanden, sondern als ordnungspolitische Herausforderungen. Der Fokus verschiebt sich von Unterstützung zu Aufsicht, von Hilfe zu Verwaltung, von Teilhabe zu Regulierung von Sichtbarkeit.

Dieser Übergang ist keine politische Panne, sondern eine logische Folge der Durchlöcherung des letzten Netzes.

Fazit

Die Grundsicherung ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob der Sozialstaat noch trägt. Nicht in seiner Leistungsfähigkeit, sondern in seinem Anspruch. Hier endet die Legitimität aktiver Steuerung. Wo Bedürftigkeit festgestellt ist, darf es kein "Aber" mehr geben.

Ein letztes Netz, das Bedingungen stellt, ist kein Netz mehr.

Wenn vorgelagerte Sicherungssysteme entleert werden und das Ende der Sicherungskette zugleich porös wird, entsteht kein handlungsfähiger Sozialstaat, sondern ein System permanenter Unsicherheit. Diese Unsicherheit prägt nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern das Verhalten einer ganzen Gesellschaft.

In diesem Sinne ist die Grundsicherung kein Randthema sozialpolitischer Debatten, sondern ihr Prüfstein. Hier entscheidet sich nicht, wie viel Sozialstaat eine Gesellschaft sich leisten will. Hier entscheidet sich, ob sie überhaupt einen will.