Welche Partei soll ich als konfessionsfreier Mensch bei der Bundestagswahl wählen?

Parteien zur Bundestagswahl 2021: FDP

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Welche Partei soll ich als Konfessionsfreie*r, Säkulare*r, Atheist*in oder Humanist*in wählen?" – Mit dieser Frage konfrontierte der Humanistische Pressedienst 16 Parteien, die zur Wahl des Deutschen Bundestags 2021 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP).

Wir von der FDP haben uns zum Ziel gesetzt, Deutschland moderner, digitaler und freier zu machen. Als Partei des politischen Liberalismus stehen wir in der Tradition von Aufklärung und Humanismus. Dieses fortschrittliche Erbe prägt unser Wahlprogramm auch bei dieser Bundestagswahl.

"Welche Partei soll ich als konfessionsfreier Mensch bei der Bundestagswahl wählen?" Diese Frage wird uns beim hpd oft gestellt. Da auch wir darauf keine Antwort haben, geben wir den Parteien selbst die Gelegenheit, unserer Leserschaft diese Frage zu beantworten. Ende August schrieben wir 16 Parteien an und boten ihnen die Möglichkeit, sich mit einem selbstverfassten Text unseren Leserinnen und Lesern vorzustellen. Darin sollten sie erläutern, inwieweit die jeweilige Partei die Interessen von Konfessionsfreien / Säkularen / Atheisten / Humanisten vertritt und deshalb von religionsfreien Menschen gewählt werden sollte. Dies ist eine der acht Antworten.

So halten wir eine stärkere Trennung von Kirche und Staat für überfällig und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Linken und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt, der aber leider mit den Stimmen von CDD/CSU und SPD abgelehnt worden ist.

Auch Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen. Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben. Unser Engagement für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat bedeutet aber nicht, dass wir religiöse Menschen ausgrenzen. Im Gegenteil: Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses ist für uns ein ganz zentraler liberaler Wert. Wir pflegen einen offenen und konstruktiven Dialog sowohl mit religiösen als auch humanistischen Organisationen. Dies werden wir auch in Zukunft beibehalten, denn für uns Freie Demokraten gehört zur Religionsfreiheit auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören.

Das Prinzip der Selbstbestimmung leitet unser politisches Handeln. Etwa beim Datenschutz, den wir konsequent weiterentwickeln wollen. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein. Selbstbestimmung gilt bis zum Lebensende: Darum fordern wir ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen.

Wir Freie Demokraten sind Fortschrittsoptimisten und blicken mit Mut in die Zukunft. Wissenschaft und Technik wollen wir entschlossen fördern und, ganz in der Tradition der Aufklärung, dazu benutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt – mehr Freiheit, Wohlstand für alle, eine bessere Gesundheitsversorgung sowie wirksamen Umwelt- und Klimaschutz – zu ermöglichen. Wir hören nicht nur beim Klimawandel auf die Wissenschaft, sondern auch bei Themen, die in Deutschland als kontrovers gelten. Etwa bei der Gentechnik: Wir sind die einzige größere Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar zur Nutzung der Biotechnologie, insbesondere auch der grünen Gentechnik, bekennt. Statt pauschale Verbote auszusprechen oder durch absurde regulatorische Hürden die weitere Erforschung und Anwendung faktisch zu unterbinden, wollen wir Chancen und Risiken ergebnisoffen abwägen. Andere Parteien lehnen ein solches Vorgehen aus ideologischen Gründen entweder ganz ab oder ducken sich vor der Debatte weg.

(Johannes Mellein, Kommunikation & Kampagne, Pressereferent)

Wir weisen explizit darauf hin, dass dieser Text von der zur Bundestagswahl 2021 antretenden Partei verfasst wurde. Es handelt sich nicht um eine Wahlempfehlung der hpd-Redaktion. Wir raten allen Leserinnen und Lesern dringend, einen Blick in die Wahlprogramme aller Parteien zu werfen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Weitere Informationen zur hpd-Bundestagswahl-Aktion 2021 finden Sie hier.