Welche Partei soll ich als Konfessionsfreie*r, Säkulare*r, Atheist*in oder Humanist*in wählen?" – Mit dieser Frage konfrontierte der Humanistische Pressedienst 16 Parteien, die zur Wahl des Deutschen Bundestags 2021 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP).

Wir von der FDP haben uns zum Ziel gesetzt, Deutschland moderner, digitaler und freier zu machen. Als Partei des politischen Liberalismus stehen wir in der Tradition von Aufklärung und Humanismus. Dieses fortschrittliche Erbe prägt unser Wahlprogramm auch bei dieser Bundestagswahl.

So halten wir eine stärkere Trennung von Kirche und Staat für überfällig und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen vollzogen werden. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Linken und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für eine Grundgesetzänderung zur Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt, der aber leider mit den Stimmen von CDD/CSU und SPD abgelehnt worden ist.

Auch Tanzverbote und ähnliche Einschränkungen an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen. Ebenso müssen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht abgeschafft werden, soweit sie nicht Stellen betreffen, die eine religiöse Funktion ausüben. Unser Engagement für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat bedeutet aber nicht, dass wir religiöse Menschen ausgrenzen. Im Gegenteil: Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses ist für uns ein ganz zentraler liberaler Wert. Wir pflegen einen offenen und konstruktiven Dialog sowohl mit religiösen als auch humanistischen Organisationen. Dies werden wir auch in Zukunft beibehalten, denn für uns Freie Demokraten gehört zur Religionsfreiheit auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören.

Das Prinzip der Selbstbestimmung leitet unser politisches Handeln. Etwa beim Datenschutz, den wir konsequent weiterentwickeln wollen. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein. Selbstbestimmung gilt bis zum Lebensende: Darum fordern wir ein liberales Sterbehilfegesetz. Es soll klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen.

Wir Freie Demokraten sind Fortschrittsoptimisten und blicken mit Mut in die Zukunft. Wissenschaft und Technik wollen wir entschlossen fördern und, ganz in der Tradition der Aufklärung, dazu benutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt – mehr Freiheit, Wohlstand für alle, eine bessere Gesundheitsversorgung sowie wirksamen Umwelt- und Klimaschutz – zu ermöglichen. Wir hören nicht nur beim Klimawandel auf die Wissenschaft, sondern auch bei Themen, die in Deutschland als kontrovers gelten. Etwa bei der Gentechnik: Wir sind die einzige größere Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar zur Nutzung der Biotechnologie, insbesondere auch der grünen Gentechnik, bekennt. Statt pauschale Verbote auszusprechen oder durch absurde regulatorische Hürden die weitere Erforschung und Anwendung faktisch zu unterbinden, wollen wir Chancen und Risiken ergebnisoffen abwägen. Andere Parteien lehnen ein solches Vorgehen aus ideologischen Gründen entweder ganz ab oder ducken sich vor der Debatte weg.

(Johannes Mellein, Kommunikation & Kampagne, Pressereferent)