Bundestagswahl

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Dunkle Wolken über dem Reichstagsgebäude

Was bedeutet das Wahlergebnis für säkulare Anliegen?

Der neue Bundestag steht fest. Laut vorläufigem Ergebnis ist die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, es folgt die AfD mit 20,8, die SPD kommt auf nur noch 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Grünen auf 11,6 und die Die Linke auf 8,8. Wie schätzen säkulare Verbände dieses Ergebnis ein? Der hpd hat sich umgehört.

Wählen unter dem Kruzifix

Deutschland hat gewählt. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die am Sonntag ein Wahllokal aufsuchten, um über die Sitzverteilung im neuen Bundestag abzustimmen, mussten ihren Stimmzettel in Räumen mit christlicher Symbolik ausfüllen. Selbst Kirchen werden zu Wahllokalen umfunktioniert.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025: Acht Antworten der Parteien

In zwei Tagen ist Bundestagswahl. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat auf seine Wahlprüfsteine 2025 von fünf im Bundestag vertretenen Parteien Antwort erhalten. Die Themen reichen von Kinderrechten und Klimaschutz über reproduktive Selbstbestimmung bis hin zur Gleichstellung von humanistischen und religiösen Perspektiven in der Gesellschaft. Diese und weitere Antworten veröffentlicht der hpd hier.

Ernüchternde Aussichten: Die Bundestagswahlprogramme

Kurz vor der Bundestagswahl gleicht das aktuelle Heft der MIZ die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien mit der "Wunschliste" der säkularen Verbände ab. Dabei stellt sich heraus, dass für die nächste Legislaturperiode kaum Hoffnung auf Veränderungen besteht: Die Parteien befassen sich insgesamt deutlich weniger mit religionspolitischen Fragen als vor vier Jahren.

Eingang zu einem Wahllokal

Desinformation und rechtsextreme Stimmungsmache vor der Bundestagswahl

Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wie verbreiten in- und ausländische Akteure Desinformationen vor der Wahl? Um Aussagen über das Ausmaß dieser Beeinflussungsversuche treffen zu können, hat CeMAS ein Monitoring von Desinformation und digitalen Kampagnen vor allem auf Telegram und YouTube, aber auch auf X, TikTok und Facebook aufgesetzt. Eine Auswahl der bisherigen Erkenntnisse und Einschätzungen aus dem Bundestagswahl-Monitoring.

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.

Das Podium

Wie stehen Parteien zu säkularen Themen?

Am vergangenen Donnerstag luden der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (ehbb) Berliner Politiker ein, um über Themen zu reden, die für religionsfreie Menschen bei einer Wahlentscheidung von Belang sein könnten. Es wurde ein spannender Abend.

Screenshot von der Website der SPD

Was hat die SPD für Säkulare zu bieten?

Am Wochenende findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme beenden wir mit der SPD.

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