LGBTQ-Szene unter Druck: Razzien und Festnahmen in der Türkei

Bei Razzien in der Türkei sind mehrere LGBTQ-Organisationen ins Visier genommen worden. Während darauffolgender Proteste kam es zu etlichen Festnahmen. Die Ereignisse sind Teil einer langen Reihe an Repressalien der türkischen Regierung gegenüber queeren Menschen.

Türkische Demonstranten für queere Rechte und Sichtbarkeit
LGBTQ-Demonstration in Istanbul (2017)

In der Türkei wurden landesweite Razzien gegen sechs LGBTQ-Vereinigungen durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Istanbul 26 Personen festgenommen. Außerdem seien Drogen, digitales Equipment, geschmuggelter Alkohol und eine Schusswaffe beschlagnahmt worden. Nach weiteren Personen werde noch gefahndet. Kaos GL, eine der betroffenen und ältesten LGBTQ-Gruppen der Türkei, sprach hingegen von mindestens 50 in Gewahrsam genommenen Aktivisten. Unter den Verhafteten ist auch die freie Journalistin Tuğba Tekerek, die für die Deutsche Welle arbeitet. Grund dafür sei ein Beitrag von Tekerek zusammen mit Kaos GL über die LGBTQ-Community im Nachbarland Georgien.

Die Durchsuchungen fanden in Wohnhäusern und Arbeitsstätten der Vereine sowie Bars und Nachtclubs in zwölf Provinzen statt, unter anderem in den Städten Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya. Außerdem wurden laut Amnesty International mehr als 180 Social-Media-Konten von LGBTQ-Organisationen, Aktivisten, Journalisten und Medienunternehmen sowie Websites gesperrt oder eingeschränkt.

Die Polizeieinsätze wurden unter anderem mit einer angeblich unangemessenen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen bezüglich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität begründet. Zudem werde wegen Prostitution und Obszönität ermittelt. Ziel sei es zu verhindern, dass derartige Aktivitäten gesellschaftlich „als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.“ Die Operationen sind Teil der Regierungskampagne „Meine Familie ist sicher“ und stehen im Kontext des von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen „Jahrzehnts der Familie und der Bevölkerung“, das den demographischen Problemen der Türkei entgegentreten soll. Erdoğan bezeichnet queere Personen als „Perverse“ und macht sie für fallende Geburtenraten verantwortlich.

Zahlreiche Demonstranten festgenommen

Als Reaktion auf die Razzien und Festnahmen versammelten sich Demonstranten in mehreren Städten. In Izmir wurde Tränengas gegen hunderte Demo-Teilnehmer eingesetzt. In Ankara kam es zu Dutzenden Festnahmen. Auch vor dem Istanbuler Justizpalast protestierten viele Menschen. Dazu aufgerufen hatten Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. Doch noch bevor im Zuge dessen eine Erklärung verlesen werden konnte, in der das Vorgehen der Einsatzkräfte verurteilt werden sollte, wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Dabei wurden 106 Teilnehmer festgenommen, darunter auch ein ARD-Journalist. Bereits am nächsten Tag waren jedoch alle wieder freigelassen. Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, appellierte an die türkischen Behörden, die Rechte der LGBTQ-Zivilgesellschaft zu wahren.

Behörden nehmen LGBTQ-Szene schon länger ins Visier

Homosexuelle Beziehungen sind in der Türkei legal. Dennoch unterdrückt die Regierung Erdoğans queere Lebensentwürfe, wo sie es nur kann. Die Pride-Parade in Istanbul war in den vergangenen Jahren immer wieder verboten worden, offiziell wegen Sicherheitsbedenken. 2023 kam es während der Pride-Parade zu zahlreichen Festnahmen.

Im vergangenen April waren elf führende Mitglieder der Vereinigung Genc LGBTI+ wegen Obszönität angeklagt worden, weil sie auf Social Media Bilder von sich küssenden gleichgeschlechtlichen Paaren veröffentlicht hatten. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft. Ein Urteil steht noch aus, da das Gericht den Fall auf den kommenden Oktober vertagte.

Im Juli machte das LGBTQ-Kreuzfahrtschiff Scarlet Lady Schlagzeilen, als es aufgrund „unvereinbarer moralischer Werte“ nicht in den Häfen von Istanbul und Aydın anlegen durfte. Stattdessen lief das Schiff daraufhin Kairo und Kreta an.

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Luca La Mendola

Der Autor hat einen Bachelor in Politikwissenschaft und Religionswissenschaft von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Aktuell studiert er Journalismus im Master in Mainz. Nachdem er bereits im Rahmen von Praktika journalistisch für das ZDF und die FAZ tätig war, absolviert er derzeit eines beim hpd.

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