Zehntausende Menschen protestierten am vergangenen Dienstag in Nikosia gegen Kopftücher an Schulen. Dabei wurde auch der Einfluss Ankaras in Frage gestellt. Beobachter sehen darin ein Zeichen des Widerstands gegen die schleichende "Muslimisierung" des Bildungssystems.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat Ende Dezember 2024 Verträge mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet, unter anderem auch mit dem seit Jahren in der Kritik stehenden Verband DITIB. Diese Kooperation sieht der Publizist Eren Güvercin, auch bekannt als Mitgründer der islamischen Alhambra-Gesellschaft, sehr kritisch und warnt vor einem wachsenden Einfluss des rechten Regimes in der Türkei auf deutsche Moscheen. Der hpd sprach mit ihm.
Der sogenannte Wolfsgruß sorgt erneut für politische Debatten. Anlass: Die Ditib-Gemeinde in Wuppertal veröffentlichte ein Foto, auf dem zwei den Wolfsgruß zeigende Jugendliche zu sehen sind. In der nordrhein-westfälischen Stadt gibt es nun eine Diskussion, ob es nach dem Vorfall bei den Plänen bleiben soll, den ohnehin schon umstrittenen Bau einer Moschee weiter zu verfolgen.
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das Zeigen des Wolfsgrußes durch den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft am gestrigen Dienstag zwischen der Türkei und Österreich und fordert die UEFA erneut auf, das Zeigen der rechtsextremen Geste bei EM-Spielen durch Fans und insbesondere durch Nationalspieler nicht länger zu dulden.
Zum Achtelfinal-Spiel der Fußball-Europameisterschaft heute Abend zwischen der Türkei und Österreich in der Leipziger Red-Bull-Arena fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Europäischen Fußballverband (UEFA) auf, das Zeigen des rechtsextremen Wolfsgrußes während EM-Spielen nicht zu tolerieren.
Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?
Die Entsendung von Imamen aus der Türkei an deutsche Moscheen wird bereits seit längerer Zeit kritisch betrachtet. Künftig soll diese Praxis eingestellt werden und es sollen nur Imame eingesetzt werden, die in Deutschland ausgebildet wurden. Diese jüngst zwischen Bundesinnenministerium und Türkei getroffene Vereinbarung ist allerdings deutlich weniger fortschrittlich als sie auf den ersten Blick wirkt.
Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizulassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?
In der Türkei steht die LGBTQ-Community zunehmend unter Druck der Regierung. Trotz Verbots und Straßensperren trafen sich Ende Juni Hunderte von Menschen zur Parade Gay Pride Istanbul, wo es zu mehreren Festnahmen kam. Einen Einblick in die Situation von Festgenommenen gibt nun ein Augenzeugenbericht.
Seit 2018 versucht eine zivilgesellschaftliche Initiative aus Kölner Privatmenschen ein Mahnmal für den Völkermord an den Armenier:innen dauerhaft an der Kölner Hohenzollernbrücke aufzustellen. Gegenwind bekommt die Initiative dabei unter anderem von türkischen Rechten, die mitunter nicht nur den Völkermord leugnen, sondern auch Druck auf die Regierenden in Köln ausüben.
Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.
Vergangene Woche lud die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Lale Akgün und Fatma Keser zum Web-Gespräch über die Zukunft der Frauenrechte in der Türkei ein. Dabei zeichneten die beiden Gäste ein düsteres Bild, in dem zahlreiche Rechte und auch die Gleichbehandlung in vielen Bereichen nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans zu kippen drohen. Wenn Identitätspolitik wichtiger wird als Menschenrechte, geht es nicht nur um Kopftücher, sondern auch das Mindestalter für die Ehe, um Scheidungen und Femizide.
Die Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Menschen dort nach wie vor auf rechts-reaktionäre Kräfte setzt und selbst im Angesicht des wirtschaftlichen Verfalls einem Ideologen ihr Vertrauen schenkt, der das Land zusehends in ein totalitäres Regime umbaut.
Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.
