Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) bemängeln, dass die kommenden Wahlen in der Türkei nicht fair ablaufen werden. Denn seit Jahren arbeiten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP an der Aushöhlung demokratischer Strukturen im Land.
Zwei Haupterdbeben mit einer Stärke von bis zu 7,8 und über 270 Nachbeben mit einer Stärke von 4,0 ereigneten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2023 in der Türkei und in Syrien. Täglich steigen die Opferzahlen, das volle Ausmaß der Schäden ist noch nicht bekannt. Die Forensic Disaster Analysis (FDA) Group des Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology (CEDIM) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat nun gemeinsam mit der Risklayer GmbH, einer Ausgründung aus dem KIT, einen ersten Schadensbericht vorgelegt.
Die Verbrennung eines Korans auf einer antitürkischen Demonstration in Stockholm im Januar hat den Konflikt zwischen Schweden und der Türkei weiter angeheizt und stellt den geplanten NATO-Beitritt des Landes infrage. Inzwischen wurde bekannt, dass die Initiatoren gute Kontakte nach Russland haben.
Im Juni werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich der durch die aktuelle wirtschaftliche Lage an Beliebtheit einbüßende Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Zeug: Eine erneute Anhebung des Mindestlohnes und der Wegfall des Renteneintrittsalters mit Beginn dieses Jahres haben bei vielen für Freude und Dankbarkeit gesorgt. Wenig Grund zum Jubel jedoch gibt es für queere Menschen. Ihre Wahrnehmung und ihre Rechte sind in Gefahr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, auf die erneuten Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einzugehen. Dieser versucht, aus den Beitrittsersuchen Finnlands und Schwedens zur NATO außenpolitisches Kapital zu schlagen.
Wer sich für die Rechte von Frauen einsetzt, wird in der Türkei immer mehr zur Zielscheibe der repressiven Politik einer stark religiös geprägten Regierung. Doch die Frauenrechtler:innen lassen sich nicht unterkriegen, sondern kämpfen trotz der Gefahr willkürlich langer Haftstrafen oder gar einer Lynchjustiz weiter.
Putins Überfall auf die Ukraine wertet die Türkei geopolitisch auf. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt daher vor neuen Angriffen der Türkei auf Nachbarländer. Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrin reißen nicht ab.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Versuchen Erdoğans, die türkische Gesellschaft zu spalten. Wenn der geschwächte Präsident den sunnitischen Islam zur Staatsreligion mache, litten religiöse Minderheiten.
Wie das gesellschaftliche Zusammenleben aussehen soll, ist nicht in Stein gemeißelt, sondern einem beständigen Wandel ausgesetzt. Dass es aber noch immer Regionen auf dem Globus gibt, in denen religiöse Menschen anderen mit härtesten Mitteln eine rigide Lebensform aufzwängen, ist kein zukunftsweisender Weg und kann heutzutage nicht mehr einfach so hingenommen werden. Das Beispiel der türkischen Influencerin Merve Taskin, die Bilder von sich aus einem Sexmuseum in Amsterdam online stellte und deshalb angeklagt wird, veranschaulicht das sehr eindrücklich.
Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.
Am heutigen Donnerstag verlässt die Türkei das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert dies zutiefst und sieht es als weiteren Schritt der Türkei auf dem Weg zum Islamismus. Erdoğan opfere Frauenrechte dem Machterhalt.
Am Freitag erklärte Präsident Erdoğan mit sofortiger Wirkung den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention". Das von über 40 Staaten unterzeichnete internationale Abkommen dient dem Schutz von Frauen gegen Gewalt.
Die neuesten Eskalationen des türkischen Staatsapparats gegen friedlich protestierende Student:innen zeigen, dass Präsident Erdoğan sich der Universitäten zu bemächtigen versucht. Nach der Verhaftung von vier Studierenden, die Bilder der Stadt Mekka mit Pride-Insignien auf dem Campus zeigten, hetzen der Präsident und sein Innenminister mal wieder.
Deniz Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Hagia Sophia wird wieder zur Moschee. Das oberste türkische Verwaltungsgericht hat ein populistisches Vorhaben abgesegnet, das viel internationales Porzellan zerschlägt, wie schon die ersten Reaktionen offenbaren. Ein hoher Preis für ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen.
