Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizulassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?
In der Türkei steht die LGBTQ-Community zunehmend unter Druck der Regierung. Trotz Verbots und Straßensperren trafen sich Ende Juni Hunderte von Menschen zur Parade Gay Pride Istanbul, wo es zu mehreren Festnahmen kam. Einen Einblick in die Situation von Festgenommenen gibt nun ein Augenzeugenbericht.
Seit 2018 versucht eine zivilgesellschaftliche Initiative aus Kölner Privatmenschen ein Mahnmal für den Völkermord an den Armenier:innen dauerhaft an der Kölner Hohenzollernbrücke aufzustellen. Gegenwind bekommt die Initiative dabei unter anderem von türkischen Rechten, die mitunter nicht nur den Völkermord leugnen, sondern auch Druck auf die Regierenden in Köln ausüben.
Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.
Vergangene Woche lud die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Lale Akgün und Fatma Keser zum Web-Gespräch über die Zukunft der Frauenrechte in der Türkei ein. Dabei zeichneten die beiden Gäste ein düsteres Bild, in dem zahlreiche Rechte und auch die Gleichbehandlung in vielen Bereichen nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans zu kippen drohen. Wenn Identitätspolitik wichtiger wird als Menschenrechte, geht es nicht nur um Kopftücher, sondern auch das Mindestalter für die Ehe, um Scheidungen und Femizide.
Die Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Menschen dort nach wie vor auf rechts-reaktionäre Kräfte setzt und selbst im Angesicht des wirtschaftlichen Verfalls einem Ideologen ihr Vertrauen schenkt, der das Land zusehends in ein totalitäres Regime umbaut.
Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) bemängeln, dass die kommenden Wahlen in der Türkei nicht fair ablaufen werden. Denn seit Jahren arbeiten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP an der Aushöhlung demokratischer Strukturen im Land.
Zwei Haupterdbeben mit einer Stärke von bis zu 7,8 und über 270 Nachbeben mit einer Stärke von 4,0 ereigneten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2023 in der Türkei und in Syrien. Täglich steigen die Opferzahlen, das volle Ausmaß der Schäden ist noch nicht bekannt. Die Forensic Disaster Analysis (FDA) Group des Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology (CEDIM) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat nun gemeinsam mit der Risklayer GmbH, einer Ausgründung aus dem KIT, einen ersten Schadensbericht vorgelegt.
Die Verbrennung eines Korans auf einer antitürkischen Demonstration in Stockholm im Januar hat den Konflikt zwischen Schweden und der Türkei weiter angeheizt und stellt den geplanten NATO-Beitritt des Landes infrage. Inzwischen wurde bekannt, dass die Initiatoren gute Kontakte nach Russland haben.
Im Juni werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich der durch die aktuelle wirtschaftliche Lage an Beliebtheit einbüßende Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Zeug: Eine erneute Anhebung des Mindestlohnes und der Wegfall des Renteneintrittsalters mit Beginn dieses Jahres haben bei vielen für Freude und Dankbarkeit gesorgt. Wenig Grund zum Jubel jedoch gibt es für queere Menschen. Ihre Wahrnehmung und ihre Rechte sind in Gefahr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, auf die erneuten Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einzugehen. Dieser versucht, aus den Beitrittsersuchen Finnlands und Schwedens zur NATO außenpolitisches Kapital zu schlagen.
Wer sich für die Rechte von Frauen einsetzt, wird in der Türkei immer mehr zur Zielscheibe der repressiven Politik einer stark religiös geprägten Regierung. Doch die Frauenrechtler:innen lassen sich nicht unterkriegen, sondern kämpfen trotz der Gefahr willkürlich langer Haftstrafen oder gar einer Lynchjustiz weiter.
Putins Überfall auf die Ukraine wertet die Türkei geopolitisch auf. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt daher vor neuen Angriffen der Türkei auf Nachbarländer. Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrin reißen nicht ab.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor Versuchen Erdoğans, die türkische Gesellschaft zu spalten. Wenn der geschwächte Präsident den sunnitischen Islam zur Staatsreligion mache, litten religiöse Minderheiten.
