Red.

Mit "Red." sind Artikel gekennzeichnet, die redaktionell bearbeitete Pressemitteilungen beinhalten.

Beschneidungskampagne - vor dem Bundeskanzleramt

Ausweitung des Verbotes von Genitalverstümmelung auch auf Jungen?

Laut internationaler Medienberichte haben Parlamentarier verschiedener Parteien in Island eine Gesetzesinitiative zum Schutz auch von Jungen vor nicht-therapeutischen Vorhautamputationen ("Beschneidung") eingebracht. Mit der Definition von einem "teilweise oder vollständigen Entfernen von Sexualorganen" ähnelt der Vorschlag der Formulierung, die die WHO bereits für weibliche Genitalverstümmelung etabliert hat.

Helin Evrim Sommer

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

"Nie wieder Schmidt!"

"Nie wieder Schmidt!"

Wie in jedem Jahr wird vor der großen "Wir haben Agrarindustrie satt!"-Demo in Berlin mit einer kleineren Aktion auf das Hauptanliegen der Demonstranten hingewiesen. Vor zwei Jahren zum Beispiel wurde eine Fuhre Mist vor das Kanzleramt geschüttet. In diesem Jahr richtet sich der Protest vor allem gegen Landwirtschaftsminister Schmidt.

Werner Hager

Säkularität als Fluchtgrund sichtbar machen

Die säkulare Einstellung von Menschen gehört auch zu den Gründen, weshalb Menschen in ihren Heimatländern verfolgt werden und ins Exil gehen müssen. Dieser Fluchtgrund wird jedoch kaum beachtet und der "Abfall vom Glauben" als Fluchtgrund häufig nicht anerkannt. Werner Hager fordert, den Verfolgungsgrund "Säkularität" als Fluchtursache anzuerkennen.

Rotes Rathaus

Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.

Rathaus Hamburg

"Tag der Menschenrechte" als Feiertag gefordert

Das Säkulare Forum e.V.; ein Zusammenschluss aus sieben humanistischen und weltlichen Organisationen, hat am 9. Januar 2018 einen Brief an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft geschickt. Darin fordern sie den "Tag der Menschenrechte" als neuen Feiertag für Hamburg festzulegen.

Wolfgang Wieland

Ex-Justizsenator Wieland fordert Platzbenennung nach Benno Ohnesorg

50 Jahre nach dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration in West-Berlin von einem Polizisten erschossen wurde, fordert  Berlins früherer Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), einen Platz nach Ohnesorg zu benennen. "Das ist schon ein starkes Stück, dass es das noch nicht gibt", sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung "Das Parlament". 

Initiative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz" formiert sich

In Berlin organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsfraktionen GRÜNE und LINKE, das bundesweit einzigartige Berliner Neutralitätsgesetz zu beseitigen. Einzigartig ist das Gesetz, weil es sämtliche Religionen und Weltanschauungen im Öffentlichen Dienst gleichbehandelt und keine religiösen Symbole zulässt – ohne Bonus für die christliche Religion. Die Spitzen der beiden Koalitionsparteien wollen – ohne parteiinterne Diskussionen und gegen den anhaltenden Widerstand der SPD – religiöse Symbole bei Lehrerinnen und Lehrern an Allgemeinbildenden Schulen zulassen.

Pflanze

Mitteleuropäischen Pflanzen fehlen Genvarianten zur Anpassung an Klimawandel

In den nächsten 50 bis 100 Jahren werden extreme Dürreereignisse mit großer Wahrscheinlichkeit stark zunehmen und eine immer größere Bedrohung für Pflanzen und Tiere darstellen. Es ist weit bekannt, dass ein stetiger Temperaturanstieg bereits seit Jahrzehnten im Gange ist, aber diese und andere Studien zeigen, dass das Ausbleiben von Regen eine noch größere Auswirkung auf das Überleben von Pflanzen haben wird. Bis 2070 wird es in Mitteleuropa voraussichtlich deutlich weniger Niederschlag geben als heute. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Entwicklungsbiologie in Tübingen stellte fest, dass Pflanzen in dieser Region die Genvarianten fehlen, die sie brauchen, um sich an zukünftige Verhältnisse anzupassen.

Beschneidungskampagne - vor dem Bundeskanzleramt

"Rechtsfrieden" zu Lasten von Kinder- und Menschenrechten

Zum fünften Jahrestag der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Neuregelung der Rechtmäßigkeit nicht medizinisch indizierter Vorhautentfernungen an Jungen äußern Ärztevertretungen und Kinderschutzverbände erneut Kritik an der geltenden gesetzlichen Regelung. Ihr Fazit: Die Politik muss sich den Konsequenzen des von ihr beschlossenen Gesetzes für die betroffenen Kinder stellen. Es gelte, hier endlich in einen breiten gesellschaftlichen Dialog für Wege zu umfassendem Schutz von Kindern unabhängig vom Geschlecht zu treten.