Das Säkulare Forum e.V.; ein Zusammenschluss aus sieben humanistischen und weltlichen Organisationen, hat am 9. Januar 2018 einen Brief an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft geschickt. Darin fordern sie den "Tag der Menschenrechte" als neuen Feiertag für Hamburg festzulegen.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,
wir wissen, dass Sie in Kürze über einen neuen gesetzlichen Feiertag für Hamburg abstimmen werden. Dazu möchten wir Ihnen die Position von säkular orientierten Hamburgern mitteilen. Je mehr Hamburger sich mit dem neuen Feiertag identifizieren können, desto besser ist es für dessen Akzeptanz. Die Menschenrechte sind - neben Demokratie und Rechtstaatlichkeit - ein zentraler Grundwert für die meisten Hamburger Bürgerinnen und Bürger aller Konfessionen und gerade auch der Konfessionsfreien.

Es ist begrüßenswert, dass nach Auffassung vieler Fraktionen unserer Bürgerschaft die Stadt Hamburg einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen soll. Bei aller Achtung vor der langen evangelisch-lutherischen Tradition in Hamburg geht aber ein zusätzlicher Feiertag zum Reformationstag - wie von der CDU-Fraktion gefordert - an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Die Reformation ist und bleibt im Bewusstsein der Bevölkerung ein bedeutsamer Tag für die evangelische Christenheit - aber nur für diese.
Ein Blick auf den Ist-Zustand zeigt, dass es zur Zeit 6 konfessionsgebundene und 3 säkulare gesetzliche Feier- tage gibt. Ein Blick auf die statistische Verteilung der religiösen Zugehörigkeit Hamburger Bürger zeigt, dass nur 27% evangelisch-lutherisch gebunden sind, also zu diesem Tag eine identitätsstiftende Bindung haben. Für die übrigen Dreiviertel unserer Bürger ist der Reformationstag ein Tag schmerzlichen Bezugs (für die Katholiken) bzw. ohne besondere Bedeutung (für die nichtchristlichen Religionen bzw. die konfessionsfreie Mehrheit der Stadt). Er bedeutet nur einen zusätzlichen arbeits- bzw. schulfreien Tag.

Der Reformationstag ist kein religionspolitischer Wegweiser zur freiheitlich-demokratischen-pluralistischen Grundordnung. Das von Luther vertretene Gottesgnadentum als Legitimation staatlicher Herrschaft ist durch den 1919 eingeführten Verfassungsstaat obsolet geworden. Die republikanische Grundlage eines Verfassungsstaates beruht vielmehr auf der Sozialvertragstheorie von Rousseau aus der Zeit der Aufklärung. Von wichtigen Impulsen der Reformation für die demokratische Verfassung der Stadt Hamburg kann also nicht die Rede sein.

Eine gute Lösung, um das berechtigte besondere Anliegen einer religiösen Minderheit zu würdigen, wurde im Staatsvertrag mit den Muslimen gefunden. Ihnen wurde das Recht eingeräumt, an muslimischen Feiertagen Arbeits- und Schulfreiheit zu beantragen. Das gleiche Recht sollte den Mitgliedern der evangelisch-lutherischen Kirche für den Reformationstag eingeräumt werden.

Es gibt viele Möglichkeiten, einen neuen konfessionsübergreifenden Feiertag einzurichten, der mehrheitlich von der Hamburger Bevölkerung getragen wird. Vorrangig bietet sich der "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember an, als Gedenktag zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948" - verabschiedet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das Europäische Parlament verleiht an diesem Tag jährlich den Sacharow Preis. Die Beachtung der Menschenrechte bleibt eine dauernde Aufgabe aller Kulturnationen.

Ein Feiertag zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember wäre also ein überkonfessioneller Feiertag für alle Hamburgerinnen und Hamburger, dessen Bedeutung europa- und weltweit und auch von evangelischen Christen anerkannt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete,
als säkulare Stimme in unserer Stadt bitten wir Sie, unsere Gedanken und Empfehlungen ernsthaft in Ihre parlamentarischen Überlegungen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kramer
Säkulares Forum Hamburg