BERLIN. (hu(hpd) Berliner Senat kündigt flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in allen Fahrzeugen und allen Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr (Drs. 16/13853). Die dort genannten Zahlen sind erschreckend und übertreffen die schlimmsten Befürchtungen der HU: Schon jetzt beobachtet die BVG durch 6404 Kameraaugen täglich rund um die Uhr die Fahrgäste.
Wer, wann, wo, mit wem, wohin gefahren ist, ist bereits jetzt nachvollziehbar. Doch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Anfrage beantwortet hat, ist dies noch nicht genug. Sie will die flächendeckende Videoüberwachung. Bis 2013 sollen in jeder U-Bahn, in jedem Bus, in jeder Tram und auf allen U-Bahnstationen mehrere Videokameras alles aufzeichnen.
Rechnet man die von der Senatsverwaltung angegebene Zahl der Kameras hoch, bedeutet dies: über 12.200 Kameras dokumentieren bald den Tagesablauf der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Ob diese Totalüberwachung der BVG-Fahrgäste der Kriminalitätsbekämpfung nützt, ist der Senatsverwaltung dabei offenbar egal. Der Senat hält eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Wirkung von Videoüberwachung nicht für erforderlich. Auf die kritische Nachfrage, warum die BVG 2006 eine wissenschaftliche Untersuchung der Videoüberwachung abgebrochen hat, entzieht sich die Senatsverwaltung der Verantwortung. Dabei ist die BVG eine Anstalt öffentlichen Rechts und zu 100% im Eigentum des Landes. Die Humanistische Union hatte erwirkt, dass zumindest der Zwischenbericht der damaligen Evaluation offen gelegt wurde. Ergebnis: Keine Reduzierung der Kriminalität feststellbar.
Die HU fordert den Senat und die BVG auf, sich endlich wirklich um die Sicherheit der Fahrgäste zu kümmern. Eine Totalüberwachung befriedigt höchstens Orwellsche Phantasien.
Anja Heinrich / Sven Lüders
Informationen:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux: "Videoüberwachung (II): Kameras statt Personal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)" Drs. 16/13854
Weitere Informationen zum Thema auf der Internetseite der HU.
