Misstrauen allerorten

Politik

Manch einer wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler vor, dem eigenen Volk allein mit Misstrauen zu begegnen. Der Krankenschein ab dem ersten Tag wird gern als Beweis herangezogen. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben.

Man könnte meinen, für Innenminister Alexander Dobrindt haben Gesetze generell eher empfehlenden Charakter und keinen bindenden. Anders ist das permanente Verstoßen gegen deutsches und EU-Recht nicht zu begreifen. Und nun wurde fast unbemerkt von der großen Öffentlichkeit wieder ein Gesetz durchgedrückt, dessen grundlegende Idee schon mehrfach von Gerichten untersagt worden war. Das neue Bundespolizeigesetz ist nichts anderes als der Start einer anlasslosen Massenüberwachung.

Mit diesem Gesetz bekommt die Bundespolizei Zugriff auf KI-basierte Videotechnik und Drohnenabwehr. Auch die Lokalisierung von Mobilfunkkarten, das Versenden "stiller SMS" sowie der Einsatz des "Staatstrojaners" gehören zu dem Paket an Technologien, die der Behörde künftig zur Verfügung stehen sollen. Zudem soll auch die Überwachung verschlüsselter Kommunikation möglich werden.

Hinzu kommt eine automatische Gefahrenerkennung und die biometrische Live-Detektion: Vermeintlich verdächtige Bewegungsmuster wie Rennen können festgestellt und Gesichter in Echtzeit an Schiffs-, Bahn- und Flughäfen mit Fahndungsdatenbanken verglichen werden. Weder ist geregelt, wer mithilfe der Technik gefilmt und geprüft wird, noch, was mit den Aufnahmen von völlig Unbeteiligten geschieht, die zufällig in den Bereich der Kameras kommen.

Erst im März dieses Jahres hieß es von der Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, sie hoffe, dass "die anlasslose und massenhafte Chatkontrolle hoffentlich endgültig vom Tisch" sei. Wie sich nun zeigt, war das ein Irrtum. Denn aus einer geplanten Entschärfung des Bundespolizeigesetzes entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Verschärfung.

Innerhalb von nur drei Tagen wurde die Gesetzesänderung durch den Gesetzgebungsprozess geprügelt. "Ohne sich gründlich darauf vorbereiten oder gar Expert*innen konsultieren zu können, haben die Abgeordneten des Bundestags heute das Zeitalter der automatisierten Überwachung auf Bundesebene eingeläutet", kommentiert netzpolitik.org. "Die massive Verschärfung des Bundespolizeigesetzes hat die schwarz-rote Koalition erst drei Tage vor der Abstimmung offenbart." Und mit deren Stimmen wurde das Gesetz nun auch verabschiedet.

Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt zu dem neuen Gesetz: "Wir beobachten eine wachsende, gefährliche Schieflage: Während Polizeibehörden in Bund und Ländern immer mehr Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten, werden Instrumente für Transparenz, Rechenschaftsablegung und Datenschutz nicht ausgebaut oder bestehende Schutzmaßnahmen für Grundrechte sogar wieder abgeschafft." Wie etwa das Informationsfreiheitsgesetz.

Man könnte den Eindruck bekommen, dass die Regierung zwar die eigene Kontrolle unmöglich machen will, sich im Gegenzug jedoch gläserne Bürger wünscht.