Politik

„Logisches Urteil!“ mit Rechtsunsicherheiten

KARLSRUHE. (hpd/dgpd/hu) Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren gegen Rechtsanwalt Wolfgang Putz entscheiden: Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben begrüßt das Urteil, die Humanistische Union mahnt darüberhinaus aber weitere gesetzliche Klarstellungen an.

Die Unabweisbarkeit des Erinnerns

(hpd) Der Althistoriker Christian Meier erörtert die Frage, ob der „öffentliche Umgang mit schlimmer Vergangenheit“ eher von Erinnerung oder Vergessen geprägt sein soll. Aus der historischen Betrachtung plädiert er für Letzteres, macht bezüglich der NS-Vergangenheit aber eine Ausnahme, die aber nur ab den 1960er Jahren gelten soll.

Freispruch für Wolfgang Putz erwartet

BERLIN. (hvd/hpd) Morgen wird der Bundesgerichtshof sein Grundsatzurteil zur strafrechtlichen Erlaubtheit von Sterbehilfe verkünden. Es bietet die Chance, die dramatischen Streitfälle am Bett von Schwerkranken und Sterbenden erheblich zu reduzieren.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

(hpd) Rechtsextremismus gibt es nicht nur unter ethnisch Deutschen, sondern auch bei Menschen mit Migrationshintergrund: Dafür stehen bezüglich der Einstellungen Antisemitismus und Nationalismus ebenso wie hinsichtlich der Organisationen Gruppierungen wie die türkischen „Grauen Wölfe“. Die Texte einer Broschüre beschäftigen sich nun mit Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft.

"Residenzpflicht abfrühstücken"

BERLIN. (hu/hpd) Unter dem Motto "Residenzpflicht abfrühstücken", lädt die Humanistische Union Berlin-Brandenburg für kommenden Samstag, den 26.06. um 8.30 Uhr zum Frühstück vor dem Landesparteitag der SPD am Alexanderplatz.

Laizisten in der SPD

NÜRNBERG. (hpd) Am vergangenen Wochenende trafen sich in Nürnberg die Mitglieder einer Vorbereitungsgruppe zur Gründung eines offiziellen „Arbeitskreis Laizisten in der SPD“. Die Anwesenden beschlossen dabei vorläufige Forderungen als Vorschläge für einen Gründungskongress im Herbst 2010.

Zahlungen mit Ewigkeitswert?

KIEL. (hpd) Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinem Ergebnisbericht 2010 auch geprüft, ob und wie seine Bemerkungen von 2007 umgesetzt worden sind. Unter der Überschrift: „Staatsleistungen an die Kirchen - Zahlungen mit Ewigkeitswert?“ wird festgestellt: „Die Staatsleistungen an die Nordelbische Kirche sind nicht gekürzt worden. Die Berechnungsgrundlage für die Staatsleistungen muss geändert werden.“

"Theologie im Plural" - Ja und?

BERLIN. (hvd/hpd) Der Wissenschaftsrat hatte in seinen Empfehlungen vom Januar 2010 zwei bis drei Standorte für Islamlehre empfohlen, nun haben ein Dutzend Universitäten Konzepte vorgelegt. Und von Säkularen war wieder einmal nicht die Rede. Ein Kommentar des Humanistischen Verband Deutschlands.

Integrierte Gesamtschule geht auch ohne Kirche

WUNSTORF. (hpd) Eine geplante evangelische Integrierte Gesamtschule in Wunstorf bei Hannover startet im August 2010 aus formalen Gründen zunächst in staatlicher Trägerschaft. Erst zum Schuljahr 2011/2012 soll diese an die Landeskirche abgegeben werden. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) begrüßt diesen Aufschub. Ein Blick nach Wunstorf.