Demokratie

Internationales

Ist das der Anfang vom Ende der US-Demokratie?

Wir erleben gerade, wie Geschichte geschrieben wird. Der "spezielle Regierungsbeauftragte" Elon Musk kontrolliert das Office for Personnel Management der USA, das unter anderem die Akten sämtlicher Kongressabgeordneter bearbeitet, und hat Schreibzugriff auf die Server des Finanzministeriums.

Religionen

Die fantastische Neuerfindung des Religionsunterrichts

Die Zeiten sind hart in Österreich. Eine antidemokratische Partei bekommt die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl, das Zusammenleben in der Gesellschaft wird gefühlt immer schwieriger, es gibt Berichte von Antisemitismus, gestiegenen Hassverbrechen und Jugendbanden. Glücklicherweise naht Rettung aus einer unerwarteten Richtung: Bei verschiedenen Veranstaltungen wird der große Beitrag des Religionsunterrichts für die Demokratie beschworen.

Religionen

"Religiöse Gefühle" – oder: Warum Salman Rushdie für Islamisten noch immer ein Satan ist

Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen "religiöse Gefühle" verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Alle Religionen dürfen kritisiert, belächelt, ja auch verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten.

Religionen

Religiöse Demokraten?

In Wien feierte man dieser Tage, dass Religionen so gut für die Demokratie sind. Man weiß nicht genau, was dort bei dem Treffen geraucht und getrunken wurde; dass da aber unglaublich viel Unfug dahergeredet wurde, das allerdings.

Politik

Zwei Tiefschläge an einem Tag – auch für den Säkularismus

Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.

Gesellschaft

"Eine Warnung an den Westen"

Freiheit und ihr Gegenteil, "Gefangen sein" – das sind die großen Themen des neuen Buches von Hamed Abdel-Samad. Nach "Mein Abschied vom Himmel" (2009) kann es als weitere, durch neue Gedanken, Erfahrungen, Erkenntnisse, Fragen und Antworten, Mahnungen und Warnungen ergänzte Autobiografie des Autors verstanden werden. Im Nachwort beschreibt er es so: "In diesem Buch habe ich meine eigenen Fragen zum Thema Freiheit formuliert. Als Antwort auf meine Fragen habe ich mein eigenes Narrativ der Freiheit geschaffen, das Produkt meiner Erfahrungen in Ägypten, Deutschland, Japan und anderswo auf der Welt".

Gesellschaft

Das neue Buch von Abdel-Samad: "Der Preis der Freiheit"

Hamed Abdel-Samad sieht in seinem neuen Buch die Freiheit in Gefahr und erinnert an den "Preis der Freiheit". So angemessen viele Ausführungen zu Gefahrenpotentialen sind, so wirkt das mit leichter Hand geschriebene Werk doch eher unverbindlich, tragen die einzelnen Kapitel doch gute Wünsche vor, welche mehr Reflexionen und Systematik vertragen hätten.

Gesellschaft

Eine "radikaldemokratische" Auffassung zum zivilen Ungehorsam

Samira Akbarian plädiert in ihrem Buch "Recht brechen" für eine "radikaldemokratische Deutung" und gegen eine konstitutionelle Interpretation von zivilem Ungehorsam. Dabei soll letztendlich ein aktueller Gesetzesbruch in eine Verfassung integriert werden, was zu bedenklichen Folgen in der Praxis für das rechtsstaatliche Verständnis führen würde.

Politik

Neuer Gesetzentwurf will Bundesverfassungsgericht besser schützen

Wer hütet die Hüter? Ein neues Gesetzesvorhaben will das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Instrumentalisierung schützen. Dazu sollen wesentliche Strukturmerkmale im Grundgesetz verankert werden. Drei Lücken bleiben jedoch bestehen, zeigt ein juristisches Expertenteam. Diese ließen sich jedoch schließen.

Gesellschaft

"Demokratie ist eine fragile Konstruktion"

Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung. Ein Gespräch mit Helmut Ortner.

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