Gerichtsprozess

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit

BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.

Seine Solidarität zeigte der BfG Regensburg, der die Rundfunkgebühren grundsätzlich ablehnt.

Ungerechte Privilegien für christliche Religionsgemeinschaften

BERLIN. (hpd) Das Fliegende Spaghettimonster dient derzeit in zwei Gerichtsverfahren als Lackmustest für die Privilegierung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland. In München klagte der Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (BfG) um die Anerkennung einer "Betriebsstätte für gottesdienstliche Zwecke" - in Potsdam die "Kirche des Fliegende Spaghettimonsters" darum, Hinweisschilder für den Gottesdienst in Templin an eigenen Masten aufhängen zu dürfen.

Michael Wladarsch

Muss das Spaghettimonster GEZ bezahlen?

BERLIN/MÜNCHEN. (hpd) Am morgigen Mittwoch muss das Münchner Verwaltungsgericht klären, ob es eine höhere Instanz gibt, welche die Richtige ist und wie man ihr standesgemäß dient, um Gebühren zu sparen. Der Münchner Michael Wladarsch (BfG) hat gegen die Gebührenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR) geklagt und beruft sich dabei unter anderem auch auf das Fliegende Spaghettimonster.

Erfurter Dom und Severikirche am Domplatz, Wahrzeichen von Erfurt

Klerus gibt keine Ruhe, wenn's ums Geld anderer geht

WEIMAR. (hpd) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) will am Vorabend des Nikolaustages bedürftigen Menschen oder braven Kindern keine Liebesgaben in die Stiefel tun. Stattdessen verkündigte sie schon Tage vorher lauthals, dass sie sich für den 5. Dezember 2014 – der Tag, an dem sich ein frömmelnder Bodo Ramelow zum LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen will – etwas ganz Besonderes ausgedacht hat.

Münchner Justizpalast

Kreuze in Gerichtssälen

MÜNCHEN. (hpd) Sprechen bayerische Richter im Namen des Kreuzes Recht? Diese Frage stellt sich bei einem Blick in bayerische Gerichtssäle, deren einziger Schmuck das Symbol der christlichen Kirche hinter dem Richtertisch ist. Nichts jedoch erinnert an das demokratische Rechtssystem. Das bayerische Justizministerium sieht darin keinen Widerspruch.

Münchner Justizpalast

Urteile im Namen des Kreuzes?

MÜNCHEN. (hpd) Einem Prozessbeobachter im Landgericht München fällt auf, dass der einzige Schmuck im Verhandlungsraum ein Holzkreuz ist, das hinter dem Richtertisch hängt. In einem Brief fragt er daraufhin den bayerischen Ministerpräsidenten, in wessen Namen dort Recht gesprochen wird.