Gesetze

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

Weichenstellungen stehen bevor

Wird Sterbehilfe strafbar?

BERLIN. (hpd) Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist vorbei. In Kürze werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Soll Sterbehilfe in Deutschland zur Straftat erklärt, kriminalisiert werden oder bleibt es dabei, dass (passive) Sterbehilfe straflos ist.

DGHS meldet Zweifel am alternativen Gesetzentwurf an

BERLIN. (hpd/dghs) Die DGHS begrüßt den Gesetzentwurf zum assistierten Suizid von Borasio u. a. als Gegenentwurf gegen die Pläne von Gesundheitsminister Gröhe, lehnt aber die darin vorgeschlagene Kriminalisierung der Suizidbeihilfe mit Ausnahmeregelungen als nicht zielführend ab.

Fracking-Vorstoß während der WM?

Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.

Homosexuelle sind Opfer politischer Ambitionen

KAMPALA. (hpd/rdf) Freedom and Roam Uganda (FARUG) [eine Organisation in Kampala, die sich für die Rechte homosexueller, bisexueller und transgender-Personen einsetzt, Anm. d. Übers.] verurteilt mit Betroffenheit und Bedauern das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das der Präsident Ugandas am Montag, den 24. Februar 2014 unterzeichnete.