Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.
BERLIN. (hpd) Seit Mai 2009 fordern deutsche Verleger für ihre Erzeugnisse ein Leistungsschutzrecht per Gesetz. Es soll Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer, aber möglicherweise auch zitierende Blogs und Webseiten verpflichten, für die verlinkten Textschnipsel Gebühren zu zahlen. Eine widersinnige Forderung, deren tatsächlichen Inhalt überdies noch niemand im Wortlaut gesehen hat.
HPD - Meldungen in "Urheberrecht" abonnieren:
