Schweiz

Badawi-Plakate: Sieg der Meinungsfreiheit in Interlaken

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Vergangene Woche startete die Freidenker-Vereinigung der Schweiz eine Plakataktion für den saudischen Dissidenten Raif Badawi. Überall durften die Plakate hängen – nur der Gemeinderat Interlaken verbot sie auf den gemeindeeigenen Werbeflächen. Nach massiver Kritik und internationaler Berichterstattung über den Vorgang hob der Gemeinderat Interlaken das Verbot nun auf.

Auf den Plakaten, um die es geht, steht in drei Sprachen geschrieben: "Willkommen, liebe saudische Gäste – Schön, könnt Ihr Eure Reisefreiheit genießen. Setzt Euch bitte zu Hause dafür ein, dass Raif Badawi das auch kann."

Raif Badawi ist ein saudischer Dissident, der 2013 zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und anschließenden zehn Jahren Ausreiseverbot verurteilt worden war, weil er auf seinem Blog humanistische Prinzipien vertreten hatte, welche saudische Richter als "Beleidigung des Islam" bewertet hatten. Dieses Frühjahr wurde Badawi endlich aus der Haft entlassen, doch das saudische Regime verweigert ihm die Ausreise zu seiner Familie, die nach Kanada emigrieren konnte.

Seit Jahren setzt sich die Freidenker-Vereinigung der Schweiz für Raif Badawi ein. Mit ihren Plakaten wollen sie saudische Touristen auf die Situation Badawis aufmerksam machen. Da es von denen in Interlaken sehr viele gibt, starteten sie am 10. August dort ihre Plakatkampagne. Während "BLS" und "Postauto AG" das Sujet problemlos akzeptierten, hat der Gemeinderat Interlaken den Aushang an gemeindeeigenen Plakatstellen verhindert, weil das Plakat "als Provokation aufgefasst" werden könne und sich der Gemeinderat grundsätzlich nicht an religiöser oder politischer Werbung beteilige. 

Nach einem Protestbrief der Freidenker-Vereinigung und der Ankündigung juristischer Schritte sowie internationaler Berichterstattung über den Vorgang hat der Interlakner Gemeinderat nun eingelenkt. In der Ratssitzung gestern beschloss er, seine Entscheidung vom 20. Juli zurückzunehmen und den Aushang der Plakate zu #LetRaifFly auch an ihren eigenen, von der APG verwalteten Werbeflächen, zu bewilligen. Dies teilte der Gemeinderat den Freidenkern am Mittwochnachmittag telefonisch mit. Die Freidenker begrüßen diese Entscheidung außerordentlich, danken dem Gemeinderat für das schnelle Einlenken und freuen sich auf die Rückmeldungen saudischer Gäste.

Die Aktualität des Themas hat seit Beginn der Plakatkampagne noch massiv an Bedeutung gewonnen. "Die Messerattacke auf Salman Rushdie am 12. August in New York und die Verurteillung von Salma al-Shebab am 16. August zu 34 Jahren Gefängnis, weil sie auf Twitter den 'falschen' Menschen folgte, zeigen, dass es unbedingt auch staatliche Reaktionen braucht", so Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz.

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