Oberstes US-Gericht:

Glaube schützt nicht vor Covid-Impfpflicht

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Im US-Staat New York benötigen Beschäftigte in Gesundheitsberufen auch dann eine Corona-Impfung, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht. Dies hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, Ende Juni entschieden. Die Richterinnen und Richter lehnten es in einer Mehrheitsentscheidung ab, die Klage von 17 Betroffenen gegen die Impfpflicht zu verhandeln.

Auslöser war ein Erlass der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul, die im September 2021 die Verpflichtung zur Covid-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen eingeführt hatte. Dagegen hatten 17 Beschäftigte in ärztlichen, pflegerischen und anderen Gesundheitsberufen geklagt, weil sie in der Vorschrift einen Eingriff in ihre religiösen Rechte sahen. Nachdem ein Richter ihnen in erster Instanz Recht gegeben hatte, rief die Gouverneurin den Obersten Gerichtshof für eine endgültige Entscheidung an.

Die namentlich nicht genannten Klägerinnen und Kläger sahen in der Anwendung der Impfstoffe eine "Mitwirkung an Abtreibungen" – eine Praktik, die sie aufgrund ihres Glaubens strikt ablehnen. Betroffen seien ihrer Ansicht nach alle Vakzine, bei deren Herstellung sogenannte fetale Zelllinien verwendet wurden. Zelllinien sind Zellen einer bestimmten Gewebeart, die man im Labor über lange Zeit weiter züchten kann. Fetale Zelllinien gehen auf Zellen zurück, die ursprünglich einmal menschlichen Föten entnommen wurden. Im Fall des Impfstoffes von Johnson & Johnson, der in den USA verabreicht wird, verwendet man Zelllinien von fetalen Netzhautzellen. Sie werden seit 1985 fortlaufend weitergezüchtet, sodass darin heute kein Zellmaterial des ursprünglichen Fötus mehr vorhanden ist. In den Vereinigten Staaten lehnen rund zehn Prozent der Bevölkerung die Covid-Impfung aus religiösen Gründen ab.

Irreführende Vorstellungen zu den Corona-Vakzinen kursieren offenbar selbst unter Mitgliedern des Supreme Court. Einer der Richter, Clarence Thomas, hatte laut einem Bericht der säkularen Organisaton Americans United for Sepration of Church and State sogar die falsche Behauptung aufgestellt, dass die Impfstoffe "von abgetriebenen Kindern" stammten. Thomas gehört der konservativen Mehrheit im Obersten Gerichtshof an. Gemeinsam mit zwei anderen Konservativen, Samuel Alito und Neil Gorsuch, hatte er sich dafür ausgesprochen, den Fall nicht abzuweisen, sondern im Herbst zu verhandeln. Zuvor hatte das Gericht bereits eine ähnliche Klage von Beschäftigten im Gesundheitswesen in Maine abgewiesen – ebenfalls gegen die Stimmen der drei genannten Richter.

New York ist neben Maine und Rhode Island einer von drei US-Bundesstaaten mit Covid-Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Diese wurde im September 2021 durch Gouverneurin Hochul für die Belegschaften von Krankenhäusern und Pflegeheimen angeordnet und wenig später auch auf Hospize, Behandlungszentren sowie Einrichtungen des betreuten Wohnens und die häusliche Pflege ausgedehnt.

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