Zypern liberalisiert Abtreibungsgesetz

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Das zypriotische Parlament hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Eine Fristenregelung, ähnlich wie sie in Deutschland gilt, erlaubt nun die straffreie Abtreibung bis zur zwölften Woche. In Ausnahmen auch länger.

Am Karfreitag ging das zypriotische Parlament einen Schritt in Richtung Stärkung der Frauenrechte. Mit 33 Stimmen dafür, 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen wurde eine Fristenregelung zur Abtreibung geschaffen.

Bisher war eine straffreie Abtreibung nur bei ärztlich bestätigten Risiken für die Mutter oder nach einer bei der Polizei angezeigten Vergewaltigung möglich. Das neue Gesetz erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche. Im Falle einer Vergewaltigung ist eine Abtreibung bis zur neunzehnten Woche möglich. Diese Entscheidung begründen die Parlamentsmitglieder damit, dass Überlebende einer Vergewaltigung womöglich erst spät von einer Schwangerschaft erfahren. Minderjährige und betreute Personen benötigen eine Einverständniserklärung der berechtigten Entscheidungsbefugten.

Ausschlaggebend für die Abstimmung, die zur Gesetzesänderung führte, war der gesellschaftliche Aufschrei nach Inhaftierung einer Frau und ihres Arztes wegen eines Schwangerschaftsabbruches in einer Klinik Ende 2017. Nach heftigen Protesten wurden beide fünf Tage später wieder freigelassen.

Die Zahl der Schwangeren, die zu Abtreibungen in den türkischen Norden reisten, sowie potentielle Gefahren unbetreuter Schwangerschaftsbrüche zeigten die Notwendigkeit einer Neuregelung. Mitglieder des Parlamentes forderten im Zuge der öffentlich entbrannten Debatte schließlich eine rasche Abstimmung über eine bereits seit Jahren anhängige Novelle des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch.

Schuld an der Verzögerung der längst überfälligen Abstimmung war vor allem die Furcht vor der Reaktion der Orthodoxen Christen. Mit (auf dem Papier) 77 Prozent stellen sie den größten Teil der Bevölkerung Zyperns und reagieren teilweise verschnupft auf Bestrebungen zur körperlichen Selbstbestimmung von Frauen, indem sie einen Schwangerschaftsabbruch mit Baby-Mord gleichsetzen.

Während Zypern zumindest eine Fristenregelung einführt, werden zum Beispiel in Irland und Ungarn Frauen in einer schweren Situation noch bestraft oder den Gefahren einer verpfuschten Abtreibung auf dem Küchentisch ausgesetzt. Erlaubt sind Abtreibungen dort nur in absoluten Ausnahmefällen, wie z. B. Lebensgefahr für die Frau. In Polen strebt die national-konservative Regierung derzeit sogar eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes an.