Polen

Zehntausende demonstrieren gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts

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Mit einer "roten Hand" demonstrierten in Warschau Zehntausende gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts.

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Gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen gingen am vergangenen Freitag erneut Zehntausende auf die Straße. Es ist nicht der erste Massenprotest gegen die restriktive Abtreibungspolitik der konservativen polnischen Regierung.  

Allein in Warschau demonstrierten am vergangenen Freitag laut Stadtverwaltung rund 55.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts, die Frauen zum Austragen schwerst geschädigter Föten zwingen würde. Die Demonstrationen wurden von über 200 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit unterstützt.

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Viele Polen im Demonstrationszug wiesen auf das Grundproblem der restriktiven Gesetzgebung hin – die mangelnde Trennung von Staat und Kirche. © Diana Siebert

Bereits jetzt hat Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Ein Schwangerschaftsabbruch ist dort nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich: Erstens bei unmittelbarerer gesundheitlicher Gefahr für die Schwangere, zweitens bei Inzest oder nach einer Vergewaltigung und drittens, wenn der Fötus schwer geschädigt ist, beispielsweise beim Fehlen lebensnotwendiger Organe. Nach dem Willen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) soll demnächst die dritte Voraussetzung entfallen. Frauen würden dadurch gezwungen, Föten auszutragen, die nicht oder nur mit schwersten Behinderungen lebensfähig sind.

Dass es zu dieser Verschärfung kommen soll, ist auf die Lobbyarbeit der ultrakonservativen katholischen Bürgerinitiative "Stoppt Abtreibungen" zurückzuführen. Der auf ihre Forderungen zurückgehende Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts wurde vom Rechtsausschuss der Regierung befürwortet. 

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"Diese Regierung wird von Frauen gestürzt werden". © Diana Siebert

"Diese Regierung wird von Frauen gestürzt werden" – ein Slogan, mit dem die Demonstrierenden vielleicht sogar Recht haben könnten, denn die durch und durch konservative Politik der regierenden PiS-Partei in Sachen Abtreibung führt dazu, dass in Polen viele Frauen auf die Straße gehen und demonstrieren. 2016 gelang es durch einen Frauenstreik, der als "Schwarzer Montag" in die Geschichte Polens einging, eine damals geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts abzuwenden.