Ethikunterricht verfassungswidrig?

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Bundesminsterin Claudia Schmied besucht Schule in Niederösterreich / Foto: SPÖ

WIEN. (hpd/irp) Anlässlich der bevorstehenden Ministerratsentscheidung zur flächendeckenden Einführung eines „Strafethikunterrichts" für alle Schüler der Sekundarstufe II, die den Religionsunterricht nicht besuchen, übermittelte die „Initiative Religion ist Privatsache" Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein brisantes Positionspapier.

Das Dokument, das prominente akademische Unterstützung genießt, fordert die sofortige Beendigung des Schulversuchs „Ethikunterricht" in seiner jetzigen Form; zu gravierend sind die verfassungsrechtlichen, pädagogischen und gesellschaftspolitischen Bedenken, die mit diesem Religions-Ersatzpflichtgegenstand einhergehen.

Positionspapier

Dem siebenseitigen Papier ist aber auch eine Alternative zu entnehmen: ein weltanschaulich neutraler „Ethik- und Religionenunterricht", der für alle Schüler - ungeachtet ihrer Weltanschauung, Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit - zu gelten hat. Maßnahmen und Bedingungen, die die Unabhängigkeit und Qualität dieses Unterrichts gewährleisten sollen, nennt das Positionspapier ebenfalls: darunter fallen, beispielsweise, ein ausschließlich universitärer Lehrgang für Ethiklehrer sowie die Untersagung an Lehrer, in ein und derselben Schule sowohl Ethik als auch Religion zu lehren.

Für Initiative-Vorstandsmitglied Eytan Reif liefert das Positionspapier „dringend notwendige Antworten auf Herausforderungen, die mit der zunehmenden Pluralisierung der österreichischen Gesellschaft in Verbindung stehen" und zugleich „einen Warnhinweis zu bevorstehenden Verfehlungen, die im Nachhinein schwer zu korrigieren sein werden". Laut Reif zieht das Positionspapier dem von der ÖVP und der Kirche favorisierten “Entweder-oder Modell", also der durch den Nichtbesuch eines Religionsunterrichts ausgelösten Pflicht, einen Ethikunterricht zu besuchen, „endgültig den Boden unter den Füßen weg".

Kritik an der SPÖ

Harsche Kritik hat Reif für den Umgang der SPÖ mit der Ethikfrage: „Entgegen der ausdrücklichen Position der eigenen Bildungsministerin beharrt der Parlamentsklub der SPÖ auf einer ausschließlich einvernehmlichen Lösung mit den Religionsgemeinschaften. Dass diese, nicht frei von Eigeninteressen, über die Umsetzungsmodalität eines Ethikunterrichts für Konfessionsfreie entscheiden sollen, ist aber schlicht unerhört. Ein dermaßen folgenschwerer Eingriff in das Religionsrecht Österreichs kann nicht das Produkt eines hässlichen politischen Kuhhandels werden - das haben unsere Schulkinder nicht verdient".

Unterstützer

Zu den Unterstützern des Positionspapiers zählen der Salzburger Religionspädagoge und Theologe Prof. Anton Bucher, der bereits im Jahr 2001 im Auftrag des Bildungsministeriums eine umfangreiche Evaluierung des Ethikunterrichts in Österreich veröffentlich hat, der Verfassungsjurist Prof. Heinz Mayer, der Grazer Philosoph und Ethikexperte Prof. Gerhard Streminger sowie die preisgekrönte Biochemikerin und ehemaliges Mitglied der Bioethikkommission Prof. Renée Schroeder. Politische Unterstützung erhält das Positionspapier von dem Grünen Bildungssprecher NR Dr. Harald Walser sowie von Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis).

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache

 

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