HU: Abschaffung des Verfassungsschutzes

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Foto © F. Nicolai

BERLIN. (hpd) Die Humanistische Union (HU) fordert in einem aktuellen Memorandum die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Um dieses vorzustellen lud sie am heutigen Freitag zu einem Pressegespräch in das Haus der Bundespressekonferenz ein.

Die Thesen, die von Dr. Rolf Gössner, Dr. Udo Kauß und Dr. Till Müller-Heidelberg vorgestellt wurden, klingen erst einmal sehr provokativ. Sie folgen aber - das wurde bei dem Pressegespräch deutlich - einer innere Logik. Denn schon die NSU- und NSA-Affäre zeigen aktuell, wie wenig der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird.

Dr. Müller-Heidelberg wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz nur die Aufgabe hat, Informationen zu sammeln. Alles Weitere - wie die Aufklärung von Straftaten und die Gefahrenabwehr - sind Polizeiaufgaben bzw. unterliegen dem Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Deshalb ist danach zu fragen, welche Informationen der Geheimdienst sammelt. Denn auch im Rechtsstaat darf gegen den Staat gewirkt werden; das ist Meinungsfreiheit. Das, was häufig als "extremistisch" bezeichnet wird, ist in einer Demokratie zulässig, solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden.

Dr. Gössner nannte die Geschichte des Verfassungsschutz eine "Geschichte von Skandalen". Viele davon scheinen heute vergessen zu sein, da die Zeit schnelllebig ist. Doch in im Memorandum sind etliche davon aufgeführt, die aufzeigen, dass insbesondere der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.

Das zeigt sich vor allem an dem System "V-Leute". Bei diesen handelt es sich in vielen Fällen mitnichten um Demokraten. Sondern - wie die Untersuchungen des NSU-Ausschusses deutlich zeigen - um Kriminelle.

"Wenn es das Vergessen nicht gäbe, gäbe es keinen Verfassungsschutz mehr" fuhr Dr. Kauß fort. Schon allein die mehr als mangelhafte Kontrolle des Geheimdienstes zeigt deutlich, dass er nicht demokratisch sein kann. Denn selbst die Kontrollgremien des Bundestages würden nicht alles erfahren und das, was sie erfahren, nicht für die politische Arbeit nutzen. Geschweige denn, öffentlich machen.

Die Humanistische Union geht seit 1991 davon aus, dass diese Behörde nicht reformierbar ist und fordert seitdem ihre Abschaffung. Als seinerzeit die Stasi mit viel Getön abgewickelt wurde, zeigte sich auch, welche Gefahren ein Geheimdienst für die Gesellschaft sein kann. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Situation allerdings verändert. Inzwischen arbeitet auch die Polizei mit geheimdienstliche Methoden; mit eigenen V-Leuten, sie hört Telefone ab und ähnliches. Im Gegensatz zu einem Geheimdienst ist die Polizei jedoch gezwungen, dies kontrollierbar und nachweislich zu tun. Eine - oft beschworene - "Sicherheitslücke" wird durch die Auflösung der Verfassungsschutzämter nicht entstehen.

"Das Problem" heißt es auch in den Thesen zum Memorandum, "besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft." Aber "die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen." Und nicht unkontrollierten und unkontrollierbaren Geheimdiensten zu überlassen, die zudem auf dem rechten Auge blind sind.

F.N.

 

Zum Download: Die Thesen zum Memorandum (pdf)