Kundgebung in Berlin

Weg mit dem Verfassungsschutz!

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Fotos: © Evelin Frerk

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

Der Artikel erschien zuerst bei verfassung-schuetzen.de.

 

Früher Morgen vor dem Bundestag: ein geschäftiges Grüpp­chen von Akti­visten hat sich vor der Reichs­tags­kuppel zu­sammen­gefunden, stellt Plakate auf, rückt die Politiker­masken zurecht und macht den Mikro­test mit ein paar Slogans. Da kommt auch schon das Film­team des ARD-Haupt­stadt­studios über den Platz, mit ein paar weiteren Journa­listen im Schlepp­tau. Es kann los­gehen.

Sie stehen hier am frühen Morgen, weil als erster, großer Punkt auf der Tages­ord­nung des Parla­ments heute die Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss stehen. Die NSU-Morde haben die Bundes­republik erschüttert. Jetzt ist alles so weit auf­ge­arbeitet, dass politische Konse­quenzen aus dem jahr­zehnte­lang un­ent­deckten Morden des rechts­radikalen Trios und ihrer Unter­stützer­Innen gezogen werden könnten. Aber nichts der­gleichen!

Die schwarz-rote Regierung will die Kompe­tenzen des Ver­fassungs­schutzes trotz seines ekla­tanten Ver­sagens aus­weiten. Dabei müsste der Inlands­geheim­dienst mit dem irre­führen­den Namen endlich ab­geschafft werden. In der Polizei soll mehr “Vielfalt” und eine “Fehler­kultur” geför­dert werden. Das ist zu wenig. Der institu­tionelle Rassis­mus muss unter die Lupe genommen werden, den sogar der UN-Menschen­rechts­rat an Deutsch­land be­mängelt. Es soll etwas mehr Bundes­mittel für mobile Be­ratungs­teams für Opfer rech­ter Gewalt geben. Mehr Geld ist gut. Aber viel mehr als das ist nötig: Die Dis­krimi­nierung z. B. durch Ver­fassungs­schutz­be­hörden von anti­rassis­tischen Ini­tiativen muss ein Ende haben. Und wenn rund die Hälfte aller Deutschen bei Um­fragen zu­stimmt, dass es “in Deutsch­land zu viele Aus­länder gebe”, dann muss auch der Rassis­mus in der Mitte der Gesell­schaft in den Fokus genommen werden.

Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, be­kräftigt dies in seiner Rede: “Die heute verab­schiedeten Empfeh­lungen ent­halten keiner­lei Vor­schlag dafür, wie das Problem der struk­turellen Blind­heit gegen­über rassis­tischen Taten und Motiven gelöst werden soll. Das Opfer zu Tätern gemacht wurden, hat gerade viele aus­ländische Beobachter verun­sichert, wie die An­hörung zu Deutsch­land im UN-Menschen­rechts­rat ge­zeigt hat.”