Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern. Markus Söder möchte im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt werden. Aus diesem Anlass erinnern die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München an Söders Kreuz-Erlass: Seit 1. Juni soll das christliche Symbol in allen staatlichen Behörden hängen. Das verstößt gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates. Daher hat der bfg vergangenen Freitag Klage gegen diese Verordnung eingereicht.
Unter dem Motto "Kein Kreuz für Söder!" tourt seit gestern eine großformatige Karikatur des bayerischen Ministerpräsidenten, der das Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückstutzt, durch Bayern.
In den kommenden vier Tagen wird die Karikatur des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly unter dem Motto: "Kein Kreuz für Söder!" in vier bayerischen Städten zu sehen sein. Sie zeigt Markus Söder, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat.
Die von der gbs unterstützte Aktionsgruppe "Das 11. Gebot", die im vergangenen Jahr mit ihrem "nackten Luther" für Furore sorgte, wird in den kommenden vier Tagen vier Städte in Bayern mit ihrer großformatigen Söder-Karikatur besuchen.
- Mittwoch, 10.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Nürnberg, Hauptmarkt
- Donnerstag, 11.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Würzburg, Marktplatz
- Freitag, 12.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Augsburg, Rathausplatz
- Samstag, 13.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr München, Marienplatz
Ein Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität
Die Veranstalter der Aktion, der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung, hatten den Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen, bereits im April als "klaren Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität" kritisiert.
In diesem Zusammenhang forderte Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des bfg München, "die bayerische Staatsregierung auf, den Beschluss zurückzunehmen. Ansonsten werden wir als Humanisten und Konfessionsfreie alle Mittel einsetzen, um das Anbringen von Kreuzen zu verhindern."
Vergangenen Freitag ließ der bfg München seinen Worten Taten folgen und reichte zusammen mit 25 Einzelpersonen, darunter Liedermacher Konstantin Wecker und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne), Klage vor dem Verwaltungsgericht München ein.
gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon sagte dazu: "Wir werden die Verfahren mit unseren erfahrenen Juristinnen und Juristen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) begleiten und es wird uns eine Freude sein, die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats gegen Söders Rechtspopulismus ins Feld zu führen."
5 Kommentare
Kommentare
annen anne Nerede am Permanenter Link
Bravo.Danke.
Karl-Heinz Büchner am Permanenter Link
Möglicherweise hat Söder die hirnrissige Aktion nur angezettelt, weil er nicht wusste, dass der Mehrzahl der Bayern sein Christentum längst komplett am Arm vorbeigeht?
Tiberio am Permanenter Link
Es ist mir völlig unverständlich, warum gbs und bfg dermaßen lange hingewartet haben, gegen Söders staatskirchlichen Aktionismus vorzugehen - Söders Kreuzaktion ist nunmehr sage und schreibe 6 Monate her ???
[Anm. d. Mod.: Der externe Link wurde entfernt.]
Rene Goeckel am Permanenter Link
Tiberio, ich denke, der Zeitpunkt hat mit den Wahlen in Bayern zu tun.
11. Gebot am Permanenter Link
Hallo Tiberio,
haben sie ja nicht - die Söder-Karikatur wurde erstmals am 1. Juni gezeigt, pünktlich zum Inkrafttreten des Kreuz-Erlasses. Der hpd hat darüber berichtet:
In der Tagesschau (12 Uhr) kam damals auch ein Bericht. Zwischenzeitlich war der "Söderling" noch beim CSD in München, bei einer "#ausgehetzt"-Demo in Regensburg und nochmal in München, als der bfg Klage gegen die Kreuz-Verordnung einreichte. Die Bayern-Tour sollte zur Landtagswahl noch einmal an diese politische Glanzleistung Söders erinnern.
Beste Grüße,
das Team 11. Gebot