Wie vielerorts der Presse zu entnehmen war, klagt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) mit Unterstützung des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, der Giordano Bruno Stiftung und des Bayerischen Freidenkerverbands gegen den Erlass des Kabinetts Söder, in Bayerns Amtsstuben ein Kreuz im Eingangsbereich aufhängen zu lassen. Nun sucht der BfG München noch Mitklägerinnen und Mitkläger in Sachen Kreuzerlass.
Wie schwer das Leben für nicht religiöse Menschen selbst im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch sein kann, das erlebt seit vielen Jahren eine Familie in Bayern. Diskriminierung und Mobbing schlagen derzeit hohe Wellen, weil die Familie dafür kämpft, dass das riesige Kruzifix aus einem Schulfoyer verschwindet.
Es könnte alles so einfach sein, heißt es doch schon in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1965: "Das Grundgesetz legt … dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es … untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse." Kein Kreuz, kein anderes religiöses Symbol in einer staatlichen Einrichtung, so einfach. Die Kippa oder Jarmulke, das Kopftuch und eben das Kreuz gehören zum Ausdruck religiöser Lebensform, sind ihr Symbol und somit zu tolerieren. Diese Unterscheidung ist wichtig, um der Religionsfreiheit willen.
Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) geht davon aus, dass das Kreuz ein religiöses Symbol und kein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland sei. Deshalb lässt der bfg München gegen die vom bayerischen Kabinett am 24. April 2018 beschlossene Kreuzpflicht in bayerischen Behörden eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen.
Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.
Ab 1. Juni sollen in allen bayerischen Behörden gut sichtbare Kreuze hängen. So hat Ministerpräsident und Wahlkämpfer Markus Söder es verkündet. Allerdings: Was genau das heißen soll, "Kreuz", "gut sichtbar", erklärt die neue Verordnung nicht. Bayern rätselt. Wir hätten da ein paar Ideen.
In den gestrigen Morgennachrichten konnte man erfahren, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – vermutlich aufgrund des Wirbels des von ihm angeregten Kabinettsbeschlusses, in allen bayerischen Behörden im Eingangsbereich Kreuze aufzuhängen – nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität einrichten möchte.
Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober inszeniert sich Markus Söder als aufrechter Glaubenskämpfer und verstößt dabei bewusst gegen geltendes Recht. In den USA werden Kreuzfreunde wie er seit Jahren gerichtlich zur Unterlassung verdonnert – dank der "Freedom From Religion Foundation".
Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.
"Der Beruf des Politikers ist bedauerlicherweise kein klassischer Ausbildungsberuf, der ein Mindestmaß an Know-how voraussetzt. Ansonsten müsste Markus Söder wissen, dass auch bayerische Politiker dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet sind!" Mit diesen Worten kommentierte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen.
Als mir die Meldung "In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen" am 24. April erstmalig bei Spiegel Online begegnete, hielt ich sie für einen Aprilscherz, wenngleich für einen verspäteten.
Schrödingers Katze dürfte wohl jedem hpd-Leser ein Begriff sein. In dem Experiment weiß man nicht genau, was aus der Kiste kommt, wenn man sie öffnet. Man kann sich aber ziemlich sicher sein, dass aus "Söders Kiste" nur Unfug kommen kann.
Laut einer jüngst vorgestellten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ist Religionsunterricht in Bayern nicht besonders beliebt. Ein Viertel der Befragten sprach sich ferner für die Abschaffung des Religionsunterrichtes als ordentliches und damit verpflichtendes Lehrfach aus.
Die katholische Kirche gibt in diesen Wochen kein gutes Bild ab. Im Erzbistum Hamburg sollen acht Schulen geschlossen werden, in Eichstätt werden 50 Millionen verzockt. Die Gewinnoptimierung in jenem Glaubensverein, der sich so gerne als bedürftig präsentiert, scheint das Imageproblem der katholischen Kirche nicht gerade zu verbessern.
Eine E-Mail der BR-Kirchenredaktion vermittelt den Eindruck, dass dort weder der Sachverstand noch der Wille zu einer sachgerechten Berichterstattung über die Kirchensteuer vorhanden ist.
