Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern. Markus Söder möchte im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt werden. Aus diesem Anlass erinnern die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München an Söders Kreuz-Erlass: Seit 1. Juni soll das christliche Symbol in allen staatlichen Behörden hängen. Das verstößt gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates. Daher hat der bfg vergangenen Freitag Klage gegen diese Verordnung eingereicht.

Unter dem Motto "Kein Kreuz für Söder!" tourt seit gestern eine großformatige Karikatur des bayerischen Ministerpräsidenten, der das Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückstutzt, durch Bayern.

In den kommenden vier Tagen wird die Karikatur des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly unter dem Motto: "Kein Kreuz für Söder!" in vier bayerischen Städten zu sehen sein. Sie zeigt Markus Söder, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat.

Die von der gbs unterstützte Aktionsgruppe "Das 11. Gebot", die im vergangenen Jahr mit ihrem "nackten Luther" für Furore sorgte, wird in den kommenden vier Tagen vier Städte in Bayern mit ihrer großformatigen Söder-Karikatur besuchen.

• Mittwoch, 10.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Nürnberg, Hauptmarkt
• Donnerstag, 11.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Würzburg, Marktplatz
• Freitag, 12.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Augsburg, Rathausplatz
• Samstag, 13.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr München, Marienplatz

Ein Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität

Die Veranstalter der Aktion, der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung, hatten den Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen, bereits im April als "klaren Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität" kritisiert.

In diesem Zusammenhang forderte Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des bfg München, "die bayerische Staatsregierung auf, den Beschluss zurückzunehmen. Ansonsten werden wir als Humanisten und Konfessionsfreie alle Mittel einsetzen, um das Anbringen von Kreuzen zu verhindern."

Vergangenen Freitag ließ der bfg München seinen Worten Taten folgen und reichte zusammen mit 25 Einzelpersonen, darunter Liedermacher Konstantin Wecker und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne), Klage vor dem Verwaltungsgericht München ein.

gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon sagte dazu: "Wir werden die Verfahren mit unseren erfahrenen Juristinnen und Juristen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) begleiten und es wird uns eine Freude sein, die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats gegen Söders Rechtspopulismus ins Feld zu führen."