Freidenker Schweiz

Demonstrationsrecht nur für China-Claqeure?

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das politisch motivierte Vorgehen der Polizei in Bern anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Von der Polizei wurden nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen.

Tibetische Kritiker wurden hingegen auf dem Waisenhausplatz von Polizisten in Kampfuniform und Wasserwerfern in Schach gehalten. Demonstranten, die laut "Free Tibet" riefen, wurden gar aus der Menge geholt und abgeführt.

Die Freidenker halten das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit für ein essentielles Gut einer liberalen Gemeinschaft. Sie anerkennen durchaus, dass es punktuell eingeschränkt werden darf. Doch eine derart einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der die Menschenrechte mit Füssen tritt, sollte nicht die Politik der Schweiz sein. Und schon gar nicht darf es Aufgabe unserer Polizeikräfte sein, Staatsoberhäuptern Wohlfühlkulissen mit Claqueuren bereitzustellen.

Chinesische Staatsmedien nutzten die willkommene Fotokulisse entsprechend für propagandistische Berichterstattung:

Das Vorgehen der Polizei weckt unschöne Erinnerungen an das übereifrige Eingreifen des Berner Botschaftsschutzes am 12. Juni 2015. Damals hielten sechs Personen auf dem Trottoir vor der Saudischen Botschaft ein Plakat hoch, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen Raif Badawi und Waleed Abulkhair forderten. Nach weniger als einer Viertelstunde tauchte ein Polizeifahrzeug auf, konfiszierte das Plakat und zwang die Beteiligten, die stille Mahnwache abzubrechen.

Der säkulare Blogger Raif Badawi und sein Anwalt sitzen beide nach wie vor in Saudi-Arabien in Haft. Die beiden und Raif Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die sich seit ihrer Flucht nach Kanada unermüdlich für die Freilassung ihres Mannes einsetzt, erhielten am 9. Oktober 2015 den erstmals verliehenen Freidenkerpreis in der Höhe von 10.000 CHF.