Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.
Universitäten und Forscher*innen in Europa arbeiten chinesischen Militäreinrichtungen zu. Das zeigt die internationale Recherche "China Science Investigation". In chinesischer Militär-, Roboter- und Überwachungstechnik steckt also auch deutsche Grundlagenforschung.
Pseudomedizin ist längst zum Exportschlager geworden: Sowohl China als auch Indien werben in der Welt für ihre evidenzfreien Heilmethoden. Die Traditionelle Chinesische Medizin wurde nun gar von der WHO "geadelt".
Das IOC habe den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen, so die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Pressemitteilung. Das Schweigekartell über Völkermord und Unterdrückung habe zusammengehalten. Die Olympischen Spiele müssten sich nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation in einer veränderten politischen Welt neu erfinden.
Die Stimmung der internationalen Staatengemeinschaft kippt gemäß einer neuen Studie des Pew Research Center weiter zu Ungunsten Chinas. Der Umgang der kommunistischen Regierungspartei mit der Opposition, mit Journalist:innen, mit Minderheiten, aber auch ihre grundlegende Ansicht zum Wert eines Menschenlebens sowie die Vielzahl von einschneidenden Eingriffen dieser in die Wissenschaft und Wirtschaft, wird insbesondere von westlichen Demokratien scharf kritisiert. Doch für nachhaltige Veränderungen sind noch konsequentere und umfassendere Handlungen nötig.
Human Rights Watch (HRW) hat den "World Report 2021" veröffentlicht, einen jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Menschenrechte weltweit. An einigen nationalen Beispielen werden wir ergründen, mit welchen Geschützen autoritäre Kräfte die Menschenrechte zu untergraben versuchen.
"In das Land China kann man sich leicht verlieben. Doch besser, man tut es nicht, denn man könnte enttäuscht werden." Der im Auftrag von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in Krisen- und Entwicklungsgebiete reisende Schweizer Fotojournalist Patrick Rohr beschreibt einige an der neuen Seidenstraße liegende Länder und geht dabei der Frage nach, was es bedeutet, von China ausgehend verkehrstechnisch und infrastrukturmäßig verbunden beziehungsweise erschlossen zu werden.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
Was in Hongkong als Disput um ein kontroverses Sicherheitsgesetz begann, entfaltet nun eine globale Dynamik, welche die USA, die EU und die weltgrößten Tech-Firmen in ihren Sog reißt. Der einst so wirtschaftsstarke Finanzplatz droht zum Zentrum eines geopolitischen Erdbebens zu werden. Die über sieben Millionen Einwohner*innen stehen indessen unter Generalverdacht.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Weltweit streben die Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters danach, mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt behandelt zu werden. Ausgerechnet in China wurde dieser Wunsch nun Realität – wenn auch nur für kurze Zeit und auf eher unangenehme Weise.
Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.
Einen Tag vor dem internationalen "Human Genome Editing"-Gipfel ließ der Wissenschaftler He Jiankui in China verkünden, zwei von ihm mittels "Genschere" veränderte Zwillingsmädchen seien geboren worden und dabei so gesund wie andere Babys. Die Genveränderung habe sie gegen HIV immunisieren sollen. Die Nachricht wirft nicht nur wissenschaftliche, sondern auch ethische Fragen auf.
Seit Jahren geht China massiv gegen Religionsgemeinschaften im eigenen Land vor. Nun haben der Vatikan und China ein Abkommen unterzeichnet. Doch ob das was ändern wird, ist fraglich.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung China Daily wurde in dem autonomen Gebiet Xinjiang "Chinas erste Anti-Extremismus-Gesetzgebung" verabschiedet. In der westlichen Presse wird das Gesetz "Anti-Islam-Gesetz" genannt, da es sich vor allem gegen die muslimischen Einwohner der Region richtet, die dort rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.
