Human Rights Watch (HRW) hat den "World Report 2021" veröffentlicht, einen jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Menschenrechte weltweit. An einigen nationalen Beispielen werden wir ergründen, mit welchen Geschützen autoritäre Kräfte die Menschenrechte zu untergraben versuchen.
"In das Land China kann man sich leicht verlieben. Doch besser, man tut es nicht, denn man könnte enttäuscht werden." Der im Auftrag von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in Krisen- und Entwicklungsgebiete reisende Schweizer Fotojournalist Patrick Rohr beschreibt einige an der neuen Seidenstraße liegende Länder und geht dabei der Frage nach, was es bedeutet, von China ausgehend verkehrstechnisch und infrastrukturmäßig verbunden beziehungsweise erschlossen zu werden.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
Was in Hongkong als Disput um ein kontroverses Sicherheitsgesetz begann, entfaltet nun eine globale Dynamik, welche die USA, die EU und die weltgrößten Tech-Firmen in ihren Sog reißt. Der einst so wirtschaftsstarke Finanzplatz droht zum Zentrum eines geopolitischen Erdbebens zu werden. Die über sieben Millionen Einwohner*innen stehen indessen unter Generalverdacht.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Weltweit streben die Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters danach, mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt behandelt zu werden. Ausgerechnet in China wurde dieser Wunsch nun Realität – wenn auch nur für kurze Zeit und auf eher unangenehme Weise.
Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.
Einen Tag vor dem internationalen "Human Genome Editing"-Gipfel ließ der Wissenschaftler He Jiankui in China verkünden, zwei von ihm mittels "Genschere" veränderte Zwillingsmädchen seien geboren worden und dabei so gesund wie andere Babys. Die Genveränderung habe sie gegen HIV immunisieren sollen. Die Nachricht wirft nicht nur wissenschaftliche, sondern auch ethische Fragen auf.
Seit Jahren geht China massiv gegen Religionsgemeinschaften im eigenen Land vor. Nun haben der Vatikan und China ein Abkommen unterzeichnet. Doch ob das was ändern wird, ist fraglich.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung China Daily wurde in dem autonomen Gebiet Xinjiang "Chinas erste Anti-Extremismus-Gesetzgebung" verabschiedet. In der westlichen Presse wird das Gesetz "Anti-Islam-Gesetz" genannt, da es sich vor allem gegen die muslimischen Einwohner der Region richtet, die dort rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das politisch motivierte Vorgehen der Polizei in Bern anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Von der Polizei wurden nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen.
MÜNSTER. (exc) Zur Anwerbung von Investoren aus arabischen Ländern präsentiert sich die Volksrepublik China nach einer Studie aus dem Exzellenzcluster "Religion und Politik" gezielt islamfreundlich. "Der chinesische Staat fördert in ausgewählten Regionen das 'Label Islam', um damit die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu arabischen Ländern zu verbessern, vor allem zu Erdöl exportierenden Staaten."
BERLIN. (ai) Offiziell ist Folter in der Volksrepublik China per Gesetz verboten. Das hindert die Polizei allerdings nicht daran, systematisch Verdächtige zu quälen, bis sie ein Geständnis liefern. Wie der neue Bericht "No End in Sight: Torture and Forced Confessions in China" von Amnesty International belegt, werden auch Anwälte Opfer von Misshandlungen und Folter.
China ist Gewinner der Embargo-Politik gegen den Iran. Chinesische Firmen werden im kommenden Jahr Großprojekte im Wert von 50 Milliarden Dollar im Iran finanzieren.
