Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratien durch eine mediengetriebene Polarisierung in ernsthafte Vertrauenskrisen geraten können. Wenn wir Meinungsfreiheit und Grundrechte weiter schützen wollen, dann liegt ein Haufen Arbeit vor uns: Wir müssen auf breiter Basis klären, was "schädliche Inhalte" sind und ob und wie wir sie regulieren sollten. Wir müssen klären, wo genau Meinungsfreiheit Grenzen hat. Und wir müssen den Mut aufbringen, unsere Diskurs- und Medienräume sinnvoll zu gestalten. Peder Iblher bringt dazu sieben Beispiele und Vorschläge.
Sie nennen sich "QAnon" oder "Querdenker": Sammelbecken für Verschwörungstheorien gab es schon immer. Doch durch die Corona-Pandemie bedingt herrscht Goldgräberstimmung im Lager der selbsternannten Verschwörungstheoretiker. Harmlose "Schwurbelei" oder Gefahr für die Demokratie?
Die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn fragen in ihrem gemeinsamen Buch "Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus" danach, inwieweit das Empfinden mangelnder Repräsentativität eben auch zu populistischen Wahlerfolgen führt. Der länderübergreifende vergleichende Blick bestärkt ihre zentrale Deutung zu diesem Einflussfaktor, indessen fehlt eine Erklärung für die Orientierung hin zu rechten Positionen.
Helmut Ortner, Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) plädiert in seinem neuen Buch für zivilisierten Streit – nicht nur in diesen Corona-Zeiten. Denn eine offene Gesellschaft brauche Gegenrede und Widerstreit. Konformismus sei Gift für die Demokratie.
Einen Monat lang gab es ein "Demokratie-Camp" am Brandenburger Tor, organisiert von russischen Oppositionellen. Am letzten Wochenende erhielt die Aktion Unterstützung durch einen Karnevals-Mottowagen von Jacques Tilly.
Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch geht davon aus, dass von Demokratien zunehmend nur noch die Hülle von Institutionen, aber nicht mehr die Partizipation des Souveräns verbleibt. In seinem Buch "Postdemokratie revisited" blickt er auf seine frühe These zurück, findet bedenkliche bestätigende Entwicklungen, neigt aber auch zu simplifizierenden Verallgemeinerungen.
Die Initiative Gesichter der Demokratie widmet dem fragilen Spannungsfeld von Demokratie und Wissenschaft derzeit ein mehrteiliges Interview-Special unter dem Titel "Corona: Demokratie und Wissenschaft im Stresstest" und versucht die Frage zu beantworten: Kann Demokratie Wissenschaft? Im ersten Teil spricht Sven Lilienström, Gründer der Organisation, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Charité, Prof. Dr. Heyo Kroemer, über das Verhältnis von Demokratie und Wissenschaft und die Frage, ob wir in der Krise mehr "Diktatur" wagen müssen.
"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.
Der auch als politischer Autor bekannt gewordene Dramaturg Bernd Stegemann beklagt in seinem neuen Buch "Die Öffentlichkeit und ihre Feinde" den Niedergang einer demokratischen Öffentlichkeit. Dabei weist er auf problematische Einflüsse des Neoliberalismus hin, nimmt aber auch eine Kritik linker Identitätspolitik von links vor.
Andre Wolf, Kommunikationsexperte, Pressesprecher sowie "Content- and Social Media Coordinator" bei "Mimikama", einem Verein zur Aufklärung von Internetmissbrauch, legt ein profundes Fachbuch vor, das das "schleichende Gift" von Fake News und Verschwörungsmythen sowie die Tricks und Strategien von Rechtsextremisten, soziale Medien zu unterwandern und zu missbrauchen, analysiert.
Der Islamwissenschaftler Niklas Hünseler fragt in seiner Studie "Demokratie und Scharia. Vorstellungen politischer Herrschaft der Da'wa Salafiyya, Ägyptischen Muslimbruderschaft und Wasat-Partei" danach, inwieweit Demokratie und Islamismus anhand der im Untertitel genannten Untersuchungsobjekte zusammenpassen können. Dabei arbeitet er in systematischer Analyse mit einem Minimalverständnis, das auch Alternativmodelle zu westlichen Demokratievorstellungen berücksichtigt, und kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Grundlagen nicht akzeptiert werden, allenfalls mit Einschränkungen der prozedurale Wahlakt.
Der Politikwissenschaftler Adam Przeworski analysiert in seinem gleichnamigen Buch die "Krisen der Demokratie", wobei er für Geschichte und Gegenwart empirisch und vergleichend vorgeht. Dabei vermeidet der Autor flache Verallgemeinerungen und gibt auch Grenzen der Erkenntnismöglichkeiten zu, regt aber damit auch seine Leser zum Selber- und Weiterdenken an.
Jorge Mario Bergoglio alias Papst Franz der Soundsovielte hat einmal mehr kluge Dinge gesagt. Diesen Mittwoch ging es in seiner wöchentlichen Videobotschaft um die Frage, ob die Kirche sich auf demokratischem Wege erneuern sollte, wie es vielerorts von Gläubigen angeregt wird.
Corona-Zeiten sind fragile Zeiten. Viele misstrauen dem Staat und seinen Institutionen. Helmut Ortner, Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), plädiert für einen faktenbasierten Streit – statt wirrer Verschwörungs-Rhetorik. Eines seiner Bücher hat den Titel "Dumme Wut, kluger Zorn". Grund genug, mit ihm über Corona-Protestierer, Wutbürger und eine fehlende Streitkultur zu sprechen.
Die Bürger*innen der USA haben Joe Biden zu ihrem 46. Präsidenten gewählt. Der noch amtierende Regierungschef Donald Trump sieht seine Niederlage zwar noch nicht ein und möchte gerichtlich gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug vorgehen, doch aufgrund mangelnder Beweise dürfte sein Unterfangen wohl kaum von Erfolg geprägt sein. Zeit, sich genauer mit jenen zu befassen, die ihre Stimme abgaben.
