Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher blickt in seinem Buch "Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus" auf die im Untertitel angesprochene Entwicklung in Frankreich, Großbritannien und Italien, gegen Ende dann auch kurz in Deutschland. Ebenso weitschweifig wie verständlich werden die entsprechenden Dynamiken anregend dargestellt und differenziert erörtert, eine konzentriertere und kürzere Präsentation wäre dabei aber wünschenswert gewesen.
Was geht in den Köpfen von hohen katholischen Würdenträgern vor? Einen Einblick in die Geisteswelt eines konservativen Geistlichen liefert der schwedische Kardinal Andres Arborelius, der in der Schweiz geboren ist und mit 20 Jahren zur katholischen Kirche konvertierte. In einem aktuellen Interview mit der deutschen katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost" stellte er seine dogmatische Haltung dar.
Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Kein guter Zustand. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen.
EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?
Morgen jährt sich der "Frühling der Völker" zum 175. Mal. Die deutsche Revolution gilt zwar als gescheitert, aber die Errungenschaften und Ideale aus dieser Zeit wirken bis heute nach. Die Ideen zu Demokratie sowie Bürger- und Frauenrechten, zum Arbeitsrecht, zur Bildung und Wissenschaft hatten einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Geschichte und Gesellschaft.
Die Teilnehmenden der sogenannten "Montagsdemonstrationen", die aktuell vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben ein grundlegend anderes Verständnis von Demokratie und ein anderes Deutschlandbild als die Mehrheitsgesellschaft. Sie vereint eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis der qualitativen Studie "Mir reicht's Bürger – Analyse der 'Montagsdemonstrationen' in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23", die vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde.
Die Labour-Partei fordert eine Reform des britischen Oberhauses. Eine Reform, bei der die Church of England ihre traditionellen Sitze in der Parlamentskammer verlieren würde. Kirchenvertreter protestieren.
Haben texanische Kirchen durch ihre teils offen provokante Unterstützung für die republikanische Partei Bundessteuergesetze verletzt? Was meint Ron DeSantis, Gouverneur Floridas, wenn er in einem Wahlwerbespot sagt, dass Gott persönlich ihn zum Kämpfer auserkoren habe? Ein Blick auf die US-Midterms – und darauf, wie evangelikale Politpropheten die US-Demokratie gefährden.
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt in einem Gutachten deutliche Defizite und Entwicklungsherausforderungen in der Verankerung von Kinderrechten sowie der Demokratiebildung im schulischen Hort- und Ganztagsbereich auf.
In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.
Es stünde Österreich gut an, statt einer Glorifizierung der Habsburger Monarchie endlich jener zu gedenken, die als Erste für Demokratie und Grundrechte auf die Straße gingen.
Der Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, Sven Lilienström, sprach mit Prof. Dr. Klaus Hasselmann über Demokratie, Klimawandel und die zugegeben hypothetische Frage, wie die Welt in 90 Jahren aussehen könnte.
Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.
Am 11. Juli 2021 begannen in Kuba Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Protestierenden forderten eine sichere Ernährungslage, medizinische Versorgung und Impfungen gegen Covid-19. Die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Mindestens eine Person wurde getötet, hunderte misshandelt und etwa 5.000 festgenommen. In Verhandlungen erwarten die Demonstrierenden jahrelange Freiheitsstrafen. Unter ihnen befinden sich auch Dutzende Minderjährige.
