Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
In dem Buch "Front gegen die Freiheit. Peking, Moskau und ihre Komplizen in aller Welt" will Adrian Geiges unterschiedliche Kooperationspraktiken mit autoritären Regimen thematisieren. Die gelingt indessen nur in Ansätzen und in Kürze, da er sich zu sehr auf die historische Entwicklung des chinesisch-russischen Verhältnisses konzentriert.
Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) begrüßt die Entscheidung des deutschen Innenministeriums, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen. Die Grenzen der Toleranz seien bereits vor langer Zeit überschritten worden.
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.
Das Deutsche Kinderhilfswerk weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Vertrauen in dauerhaften Erhalt der Demokratie in Deutschland erschreckend gering ist. Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage unter Erwachsenen sowie einer ergänzenden Kinder- und Jugendbefragung des Sozial- und Politikforschungsinstituts "Verian" im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2024.
Am 23. Mai 2024 wäre Dr. Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Zum Gedenken an den Schriftsteller, Historiker und Alumnus der Universität Würzburg zauberte der Würzburger Straßenmaler Marcel das Bildnis "Katze sein bei Deschner" vor dem Kaufhof auf das Pflaster.
Organisierte Religion legt Religionsfreiheit als Freibrief aus, ihren Glauben auch dort umzusetzen, wo er in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz hat. Die Zuwanderung in europäische Religionssysteme verdeutlicht die Notwendigkeit einer sauberen Trennung von Republik und Religion.
Für letzten Samstag hatten in Hamburg St. Georg erneut die radikalen Islamisten des Netzwerks "Muslim Interaktiv" und Co. zu einer Pro-Kalifat-Demo aufgerufen. Doch bevor diese sich überhaupt versammeln konnten, hatten sich schon die Power-Frauen vom Verein Frauenheldinnen mit einem eigenen Flugblatt ("Frauen gegen das Kalifat! Für Freiheit und Menschenwürde") beherzt zu einer Kundgebung in der Nähe zusammengefunden.
Vergangenen Samstagmittag fand sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ein bunt gemischtes Bündnis aus rund 30 Initiativen und Parteien unter der gemeinsamen Losung "Weder Kalifat, noch Patriarchat! Nur Einigkeit, Recht und Freiheit!" zu einer lautstarken Protest-Kundgebung zusammen. Der Anlass: Genau eine Woche zuvor hatten sich dort auf dem Steindamm etwa 1.100 radikale Islamisten versammelt und mit Plakaten und Rufen für ein Kalifat in Deutschland die Öffentlichkeit schockiert.
Für viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure ist die "illiberale Demokratie" in Ungarn ein politisches und strategisches Vorbild. Wie es zu den dortigen Entwicklungen in diese Richtung kam, veranschaulicht ein interessantes Lehrbuch mit "Das politische System Ungarns" als schlichtem Titel.
Die Frauen für Freiheit luden am Montag zu einem Brunchgespräch ein. Güner Balci, Fatma Keser und Tugay Saraç sprachen über Ausgrenzung und Diskriminierung innerhalb der islamischen Communitys. Homosexuelle, Frauen und Mädchen sind die Opfer einer zutiefst patriarchalen Struktur, wie sie in den islamistisch geprägten deutschen Moscheengemeinschaften gang und gäbe sind.
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die stärkere Verankerung von Demokratiebildung als Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Bildungs- und Rahmenplänen von Grundschulen und Kitas. Dafür müssen Kinderrechte und Partizipation in der organisationalen Entwicklung der Bildungseinrichtungen festgeschrieben werden.
Nach goldenen Hi-Top-Sneakern und einer wirklich atemberaubend aberwitzigen Kollektion digitaler Sammelkarten stellte der gescheiterte Ex-Präsident jüngst seine neueste Geschäftsidee vor: Die Trump-Bibel, inklusive Verfassung und Unabhängigkeitserklärung. Auf dem braunen Einband prangen eine US-Flagge und die Worte "God bless the USA" – alarmierend, warnt der Historiker Taylor Stroemer.
Elif Özmen, Philosophieprofessorin in Gießen, liefert mit "Was ist Liberalismus?" eine differenzierte und knappe Begründung, mitunter aber auch zu sehr im "Suhrkamp-Deutsch" gehalten, sprich etwas zu abstrakt und theorielastig. Dabei ist eine solche Einführung gerade in der Gegenwart überaus nötig, vielleicht folgt aber noch ein Publikumsbuch.
Mit hauchdünner Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof Israels den ersten Teil der Justizreform des Kabinetts Netanjahu abgewiesen. Mit acht zu sieben entschied das Gericht, die Verfassungsänderung würde "der Kerneigenschaft Israels als demokratischem Staat ernsthaften und nie dagewesen Schaden zufügen".
