Gerade in der letzten Zeit muss Freiheit für Vieles herhalten. Alle sind für die Freiheit, machten mit ihr Wahlkampf, wollen sie verwirklichen. Doch was sie damit meinen, ist oft gar nicht mal so freiheitlich, wenn man genauer hinsieht, die Bedeutung wird mitunter gar pervertiert und ins Gegenteil verkehrt.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union 2022 ein eigenes Wettbewerbs- und Kartellrecht für die Digitalwirtschaft geschaffen. Ein Gespräch mit Ulrich Müller, Mitbegründer und Vorstand der NGO Rebalance_Now, über die Monopolmacht der Tech-Titanen, über freiere Märkte und über die Frage, ob Google zerschlagen werden muss.
Donald Trump setzt bekanntlich in vielerlei Hinsicht neue Maßstäbe und schafft alternative Fakten, aber auch in religiösen Dingen ist er für so manche Überraschung gut. Im Herbst 2020 distanzierte er sich von der Presbyterianischen Kirche und erklärte, er sei fortan ein "nicht-konfessioneller" Christ. In Deutschland blieb dieser Konfessionswechsel weitgehend unbeachtet, aber letztlich war das ein Baustein für Trumps Wahlerfolg.
Im Denken des US-Vizepräsidenten JD Vance scheinen drei ideologische Strömungen um Aufmerksamkeit zu streiten: die Neoreaktion um Curtis Yarvin, die Autoren des Think Tank Claremont Institute und die Postliberalen um Patrick Deneen. Welche Vorstellungen letztere haben und wie das mit ihrem konservativen Katholizismus zusammenhängt.
Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.
Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!
Trump als Pussy zu bezeichnen ist ordinär und vulgär. Ein solche Sprache gehört sich grundsätzlich nicht. Doch in diesem Fall soll eine Sprache gewählt werden, die Trump versteht. Das, was hier zu lesen ist, soll kein weiteres Trump-Bashing sein. Sondern ist der ernst gemeinte Versuch, einen Mann zu verstehen, in den oftmals eine zu große Komplexität seines Denkens und Handelns hineininterpretiert wird. Und welche Folgen sich aus diesem Verständnis ergeben.
Im Zeitalter der Podcasts werben Politiker auch dort um Stimmen. In einem Podcast, welcher der Alt-Right-Bewegung zugeordnet werden kann, hat sich der heutige US-Vizepräsident sehr offen geäußert. Was er gesagt hat, bietet Grund zur Sorge.
Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern.
Kann man dieses Land lieben und sich selbst als Patriot bezeichnen, ohne dabei jenen zugerechnet zu werden, deren Profile in den Sozialen Medien blaue Herzen und Deutschlandfahnen schmücken? Ja, sagt hpd-Autor Dirk Winkler. Indem ich mich mit einem Land identifiziere, dass für etwas steht: Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Menschen, Solidarität, Menschenrechte und eine Friedfertigkeit ohne Verrat an seinen Werten.
"Wenn sich die Politik radikalisiert, muss guter Journalismus dagegenhalten." Das fordern unter anderem die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Statt sich von Populisten vor sich hertreiben zu lassen, braucht es mehr denn je menschenrechtsbasierte Haltungen in Redaktionen.
Wir erleben gerade, wie Donald Trump, sein Vize-Präsident JD Vance und Elon Musk die Grenzen des US-amerikanischen Rechtsstaates auszutesten scheinen. Ein Streit über den Zugang zu einem Zahlungssystem der US-Regierung für Mitarbeiter von DOGE, dem von Trump für Musk geschaffenen Department of Government Efficiency, eskaliert vor Gericht und politisch.
Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.
Die diesjährige Bundestagswahl rückt näher. Übliche Abläufe der Wahlkämpfe sind längst präsent: Es findet eine thematische Zentrierung statt und Komplexitäten werden heruntergebrochen oder ganz ignoriert. Anstatt Sachgegenstände vernünftig anzusprechen und zur Diskussion zu stellen, fokussieren sich Debatten auf Emotionen.
Wir erleben gerade, wie Geschichte geschrieben wird. Der "spezielle Regierungsbeauftragte" Elon Musk kontrolliert das Office for Personnel Management der USA, das unter anderem die Akten sämtlicher Kongressabgeordneter bearbeitet, und hat Schreibzugriff auf die Server des Finanzministeriums.
