Die "Wirtschaftsweisen" behandeln den Sozialstaat wie einen ökonomischen Faktor, die Politik folgt den Experten. So entsteht eine Situation, in der Expertise nicht mehr berät, sondern legitimiert – und in der politische Verantwortung in eine Sphäre verschoben wird, die demokratischer Kontrolle entzogen ist.
Es ist ein merkwürdiger Moment in diesem Land. Überall entstehen kleine Wellen der Irritation, die sich zu einem spürbaren Wellenschlag verdichten. Kritik an der Rentenpolitik, an der Gesundheitsfinanzierung, an der Steuerpolitik, an der sozialen Balance – und wer genau hinhört, merkt schnell: Das ist kein tagespolitischer Lärm mehr. Es ist etwas Tieferes, Grundsätzlicheres. Die Bundesrepublik erlebt eine Unruhe, die nicht allein aus Empörung geboren ist, sondern aus republikanischer Loyalität.
Eine Demokratie dürfe nicht werterelativistisch sein, sondern müsse sich auch gegen ihre Gegner verteidigen. Diese Auffassung vertrat bereits in den 1940er Jahren Karl Mannheim, der damals im Exil lebende deutsche Soziologe. Seine Ausführungen dazu sind jetzt als kurzes Buch "Militante Demokratie. Reden zur Re-Education" erstmals in deutscher Sprache erschienen. Die Betrachtungen sind (leider) auch für die Gegenwart relevant.
Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.
Er war ein früher aufklärerischer Denker in den USA: Thomas Paine. Sein Buch zur geistigen Gründung der USA liegt jetzt wieder in einer deutschsprachigen Version vor. Darin heißt es etwa: "Wir billigen insofern die Monarchie, dass in Amerika das Gesetz König sein sollte." Die Aktualität dieser Auffassung von 1776 bedarf wohl keiner Erläuterung.
Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?
Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.
Der neue MOTRA-Monitor 2024/25 zeigt ein ambivalentes Bild: Während rund 86 Prozent der Bevölkerung fest hinter der liberalen Demokratie stehen, wächst insbesondere unter Jüngeren die Offenheit für extremistische Ideologien. Auffällig sind steigende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Positionen sowie eine hohe Islamismusaffinität bei jungen Muslimen. Die Studie mahnt dennoch zur Differenzierung: Laut Forschern prägt im öffentlichen Diskurs oft die lautstarke radikale Minderheit die Wahrnehmung, nicht die demokratische Mehrheit.
Wenn Parteien nicht mehr für das gewählt werden, was sie tun, sondern für das, was sie symbolisieren, verliert Demokratie ihre Urteilskraft. Der Absturz der SPD ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Die eigentliche Krise liegt tiefer: in einer politischen Kultur, die Wahrnehmung mit Wirklichkeit verwechselt. Und genau hier beginnt die Frage nach deliberativer Politik.
Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.
Der Bayerische Rundfunk überrascht immer wieder mit bemerkenswert unkritischen Beiträgen zu Religion und Kirche. Erst kürzlich wurde die katholische Jugendarbeit gar als vorbildliche Vorbereitung auf eine politische Karriere gewürdigt.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
Humanismus, Demokratie, Autoritarismus: Was diese Begriffe bedeuten, darüber wird in Russland nicht mehr öffentlich diskutiert. Ein Wörterbuch schreibt die Bedeutungen verbindlich vor.
Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.
Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.
