Die Zeiten sind hart in Österreich. Eine antidemokratische Partei bekommt die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl, das Zusammenleben in der Gesellschaft wird gefühlt immer schwieriger, es gibt Berichte von Antisemitismus, gestiegenen Hassverbrechen und Jugendbanden. Glücklicherweise naht Rettung aus einer unerwarteten Richtung: Bei verschiedenen Veranstaltungen wird der große Beitrag des Religionsunterrichts für die Demokratie beschworen.
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen "religiöse Gefühle" verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Alle Religionen dürfen kritisiert, belächelt, ja auch verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten.
In Wien feierte man dieser Tage, dass Religionen so gut für die Demokratie sind. Man weiß nicht genau, was dort bei dem Treffen geraucht und getrunken wurde; dass da aber unglaublich viel Unfug dahergeredet wurde, das allerdings.
Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.
Freiheit und ihr Gegenteil, "Gefangen sein" – das sind die großen Themen des neuen Buches von Hamed Abdel-Samad. Nach "Mein Abschied vom Himmel" (2009) kann es als weitere, durch neue Gedanken, Erfahrungen, Erkenntnisse, Fragen und Antworten, Mahnungen und Warnungen ergänzte Autobiografie des Autors verstanden werden. Im Nachwort beschreibt er es so: "In diesem Buch habe ich meine eigenen Fragen zum Thema Freiheit formuliert. Als Antwort auf meine Fragen habe ich mein eigenes Narrativ der Freiheit geschaffen, das Produkt meiner Erfahrungen in Ägypten, Deutschland, Japan und anderswo auf der Welt".
Hamed Abdel-Samad sieht in seinem neuen Buch die Freiheit in Gefahr und erinnert an den "Preis der Freiheit". So angemessen viele Ausführungen zu Gefahrenpotentialen sind, so wirkt das mit leichter Hand geschriebene Werk doch eher unverbindlich, tragen die einzelnen Kapitel doch gute Wünsche vor, welche mehr Reflexionen und Systematik vertragen hätten.
Samira Akbarian plädiert in ihrem Buch "Recht brechen" für eine "radikaldemokratische Deutung" und gegen eine konstitutionelle Interpretation von zivilem Ungehorsam. Dabei soll letztendlich ein aktueller Gesetzesbruch in eine Verfassung integriert werden, was zu bedenklichen Folgen in der Praxis für das rechtsstaatliche Verständnis führen würde.
Wer hütet die Hüter? Ein neues Gesetzesvorhaben will das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Instrumentalisierung schützen. Dazu sollen wesentliche Strukturmerkmale im Grundgesetz verankert werden. Drei Lücken bleiben jedoch bestehen, zeigt ein juristisches Expertenteam. Diese ließen sich jedoch schließen.
Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung. Ein Gespräch mit Helmut Ortner.
Annika Brockschmidt, studierte Historikerin, legt mit "Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen" eine beklemmende Studie zum Thema vor. Das Buch ist eher journalistisch, weniger wissenschaftlich gehalten. Gleichwohl liefert es viele Einsichten in einen erschreckenden Entwicklungsprozess.
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
In dem Buch "Front gegen die Freiheit. Peking, Moskau und ihre Komplizen in aller Welt" will Adrian Geiges unterschiedliche Kooperationspraktiken mit autoritären Regimen thematisieren. Die gelingt indessen nur in Ansätzen und in Kürze, da er sich zu sehr auf die historische Entwicklung des chinesisch-russischen Verhältnisses konzentriert.
Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) begrüßt die Entscheidung des deutschen Innenministeriums, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen. Die Grenzen der Toleranz seien bereits vor langer Zeit überschritten worden.
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.
Das Deutsche Kinderhilfswerk weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Vertrauen in dauerhaften Erhalt der Demokratie in Deutschland erschreckend gering ist. Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage unter Erwachsenen sowie einer ergänzenden Kinder- und Jugendbefragung des Sozial- und Politikforschungsinstituts "Verian" im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2024.
