In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.
Es stünde Österreich gut an, statt einer Glorifizierung der Habsburger Monarchie endlich jener zu gedenken, die als Erste für Demokratie und Grundrechte auf die Straße gingen.
Der Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, Sven Lilienström, sprach mit Prof. Dr. Klaus Hasselmann über Demokratie, Klimawandel und die zugegeben hypothetische Frage, wie die Welt in 90 Jahren aussehen könnte.
Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.
Am 11. Juli 2021 begannen in Kuba Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Protestierenden forderten eine sichere Ernährungslage, medizinische Versorgung und Impfungen gegen Covid-19. Die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Mindestens eine Person wurde getötet, hunderte misshandelt und etwa 5.000 festgenommen. In Verhandlungen erwarten die Demonstrierenden jahrelange Freiheitsstrafen. Unter ihnen befinden sich auch Dutzende Minderjährige.
Wie lässt sich prüfen, ob Informationen echt und vertrauenswürdig sind – gerade solche, die über das Internet oder die Sozialen Medien verbreitet werden? Die Möglichkeit, etwa Videos und Fotos mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) zu manipulieren, machen eindeutige Antworten immer schwieriger. Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben sich im Auftrag des Europaparlaments mit den potenziellen Gefahren der Deepfake-Technologie beschäftigt und Optionen für eine bessere Regulierung entwickelt.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratien durch eine mediengetriebene Polarisierung in ernsthafte Vertrauenskrisen geraten können. Wenn wir Meinungsfreiheit und Grundrechte weiter schützen wollen, dann liegt ein Haufen Arbeit vor uns: Wir müssen auf breiter Basis klären, was "schädliche Inhalte" sind und ob und wie wir sie regulieren sollten. Wir müssen klären, wo genau Meinungsfreiheit Grenzen hat. Und wir müssen den Mut aufbringen, unsere Diskurs- und Medienräume sinnvoll zu gestalten. Peder Iblher bringt dazu sieben Beispiele und Vorschläge.
Sie nennen sich "QAnon" oder "Querdenker": Sammelbecken für Verschwörungstheorien gab es schon immer. Doch durch die Corona-Pandemie bedingt herrscht Goldgräberstimmung im Lager der selbsternannten Verschwörungstheoretiker. Harmlose "Schwurbelei" oder Gefahr für die Demokratie?
Die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn fragen in ihrem gemeinsamen Buch "Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus" danach, inwieweit das Empfinden mangelnder Repräsentativität eben auch zu populistischen Wahlerfolgen führt. Der länderübergreifende vergleichende Blick bestärkt ihre zentrale Deutung zu diesem Einflussfaktor, indessen fehlt eine Erklärung für die Orientierung hin zu rechten Positionen.
Helmut Ortner, Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) plädiert in seinem neuen Buch für zivilisierten Streit – nicht nur in diesen Corona-Zeiten. Denn eine offene Gesellschaft brauche Gegenrede und Widerstreit. Konformismus sei Gift für die Demokratie.
Einen Monat lang gab es ein "Demokratie-Camp" am Brandenburger Tor, organisiert von russischen Oppositionellen. Am letzten Wochenende erhielt die Aktion Unterstützung durch einen Karnevals-Mottowagen von Jacques Tilly.
Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch geht davon aus, dass von Demokratien zunehmend nur noch die Hülle von Institutionen, aber nicht mehr die Partizipation des Souveräns verbleibt. In seinem Buch "Postdemokratie revisited" blickt er auf seine frühe These zurück, findet bedenkliche bestätigende Entwicklungen, neigt aber auch zu simplifizierenden Verallgemeinerungen.
Die Initiative Gesichter der Demokratie widmet dem fragilen Spannungsfeld von Demokratie und Wissenschaft derzeit ein mehrteiliges Interview-Special unter dem Titel "Corona: Demokratie und Wissenschaft im Stresstest" und versucht die Frage zu beantworten: Kann Demokratie Wissenschaft? Im ersten Teil spricht Sven Lilienström, Gründer der Organisation, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Charité, Prof. Dr. Heyo Kroemer, über das Verhältnis von Demokratie und Wissenschaft und die Frage, ob wir in der Krise mehr "Diktatur" wagen müssen.
"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.
