Wenn Parteien nicht mehr für das gewählt werden, was sie tun, sondern für das, was sie symbolisieren, verliert Demokratie ihre Urteilskraft. Der Absturz der SPD ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Die eigentliche Krise liegt tiefer: in einer politischen Kultur, die Wahrnehmung mit Wirklichkeit verwechselt. Und genau hier beginnt die Frage nach deliberativer Politik.
Moderne Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie ist ein Verfahren öffentlicher Rechtfertigung. Ihr normativer Kern liegt nicht in der bloßen Aggregation von Präferenzen, sondern in der Verpflichtung politischer Macht, sich in allgemein zugängliche Gründe zu übersetzen.
Der Bayerische Rundfunk überrascht immer wieder mit bemerkenswert unkritischen Beiträgen zu Religion und Kirche. Erst kürzlich wurde die katholische Jugendarbeit gar als vorbildliche Vorbereitung auf eine politische Karriere gewürdigt.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
Humanismus, Demokratie, Autoritarismus: Was diese Begriffe bedeuten, darüber wird in Russland nicht mehr öffentlich diskutiert. Ein Wörterbuch schreibt die Bedeutungen verbindlich vor.
Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.
Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.
Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.
Es gibt Sätze, die über Jahrzehnte hinweg zitiert werden, ohne dass ihr eigentlicher Sinn je wirklich verstanden wurde. Das Böckenförde-Diktum gehört zweifellos dazu. Kaum ein anderer Gedanke der deutschen Staatsrechtslehre wurde so häufig missdeutet, instrumentalisiert oder in eine Richtung gebogen, die seinem Autor fremd war.
Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.
Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments würde geschmälert.
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
Wie ist die "Internationale der Nationalisten" entstanden und was können wir ihr entgegensetzen? Das analysierte Michael Schmidt-Salomon, Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in seinem Vortrag vor dem Publikum des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes.
Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.
Matthew Boedy legt das erste kritische Buch zu Charlie Kirk und "Turning Point" vor, worin der Einfluss des "christlichen Nationalismus" nicht nur auf die Politik exemplarisch veranschaulicht wird. "Exposing the Dangerous Plan to Christianize America and Destroy Democracy" lautet der passende Untertitel.
