Jorge Mario Bergoglio alias Papst Franz der Soundsovielte hat einmal mehr kluge Dinge gesagt. Diesen Mittwoch ging es in seiner wöchentlichen Videobotschaft um die Frage, ob die Kirche sich auf demokratischem Wege erneuern sollte, wie es vielerorts von Gläubigen angeregt wird.
Corona-Zeiten sind fragile Zeiten. Viele misstrauen dem Staat und seinen Institutionen. Helmut Ortner, Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), plädiert für einen faktenbasierten Streit – statt wirrer Verschwörungs-Rhetorik. Eines seiner Bücher hat den Titel "Dumme Wut, kluger Zorn". Grund genug, mit ihm über Corona-Protestierer, Wutbürger und eine fehlende Streitkultur zu sprechen.
Die Bürger*innen der USA haben Joe Biden zu ihrem 46. Präsidenten gewählt. Der noch amtierende Regierungschef Donald Trump sieht seine Niederlage zwar noch nicht ein und möchte gerichtlich gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug vorgehen, doch aufgrund mangelnder Beweise dürfte sein Unterfangen wohl kaum von Erfolg geprägt sein. Zeit, sich genauer mit jenen zu befassen, die ihre Stimme abgaben.
In einem Offenen Brief wendet sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung, um auf die sich verschlechternde Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen aufmerksam zu machen.
Der studierte Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad legt mit "Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf" sein neues Buch vor, worin er vor den Gefahren angesichts von ungelösten Identitätsproblemen warnt. Der Autor hat sich indessen vom Thema her ein wenig zu viel vorgenommen, reißt er doch viele drängende Fragen berechtigterweise an, ohne aber diese dann ausführlicher und differenzierter zu erörtern.
Hunderttausende auf den Straßen, Oppositionskandidatinnen im Exil und Berichte über großangelegte Militäroperationen zur Unterdrückung der Proteste: Eine Woche nach der fingierten Wahl in Belarus stemmt sich der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko verzweifelt gegen seine Absetzung. Der "letzte Diktator Europas" hat sämtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren, selbst staatseigene Betriebe blasen zum Generalstreik.
Der Politikwissenschaftler und Autor Philip Mano analysiert in einem Buch mit dem Titel "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie" die Gleichzeitigkeit von Demokratisierung und Entdemokratisierung dieses Ordnungsmodells. Dabei handelt es sich eher um einen Problemaufriss, der auch bezogen auf die Demokratie einige Schwächen und Widersprüche benennt, woraus in Kombination miteinander sein aufklärerischer Wert besteht.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Das Berliner Stadtschloss wird als "Humboldt-Forum" wiedererrichtet. Neben dem Kreuz auf der Kuppel wird nun auch ein genauso frommer wie antidemokratischer Spruch dort platziert. Dagegen richtet sich eine unlängst gestartete Online-Petition.
Wie repräsentativ ist der deutsche Bundestag, wie vielfältig die Landesparlamente? Betrachtet man etwa den beruflichen Abschluss, wird klar: Unter den Volksvertretern sind deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker als in der übrigen Bevölkerung. Politische Entscheidungen gingen daher zulasten von Menschen mit geringerem Einkommen oder niedrigerem Bildungsniveau.
Der von Jochen Dahm, Frank Decker und Thomas Hartmann herausgegebene Sammelband "Die Zukunft der Demokratie. Erkämpft. Verteidigt. Gefährdet?" enthält zahlreiche Aufsätze verschiedener Sozialwissenschaftler zum Thema.
Gestern stellte Carola Rackete, Umweltaktivistin und Seenotretterin, ihr Buch zur aktuellen Klimadebatte in Berlin vor. Darin fordert sie radikale Maßnahmen.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD) kritisiert die angekündigten Kürzungen für das Programm "Demokratie leben" und fordert eine gesetzliche Grundlage für eine langfristige Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für die Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. "Es ist Zeit zum Handeln, Abwarten und Kürzungen stärken die rechtsextremen Strukturen", so Vorstand David Driese.
