Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen fordert eine ablösefreie Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen. "Wir begrüßen das Vorhaben der Ampel-Regierung", sagt Guido Wiesner, Präsident des HVD Niedersachsen. "Darüber hinaus plädieren wir ausdrücklich dafür, dass die Zahlungen ersatzlos gestrichen werden. Schließlich beruhen sie auf einem uralten Vertrag aus Napoleons Zeiten, der mittlerweile längst mehr als erfüllt ist und den beiden großen Kirchen ein großes Vermögen beschert hat."
Die Aussage von Anne Gidion, der Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): "Kirchliche Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser, die Flüchtlingshilfe, das sind alles Dinge, wo keiner nach der Mitgliedschaft fragt", habe zahlreiche Mitglieder des Verbandes fassungslos gemacht, berichtet der Präsident. Auch die von der EKD gewünschte milliardenschwere Ausgleichszahlung, um "handlungsfähig zu bleiben", sei ein Affront, nicht nur für den Verband. "Genau wie alle anderen nicht-kirchlichen Träger müssen wir unsere sozialen Einrichtungen ohne millionenschwere Geschenke betreiben und trotzdem handlungsfähig bleiben."
Die Geschäftsführerin des HVD Niedersachsen, Catrin Schmühl, weist darauf hin, dass die sozialen Einrichtungen der Kirchen vom Staat und den Kommunen, also den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden, nicht von den Kirchen selber. Diese unterhalten beispielsweise Kindertagesstätten aus Mitteln des Landes und der Kommune sowie durch die Elternbeiträge. Auch die Krankenhäuser werden von den Krankenkassen der Patientinnen und Patienten sowie durch öffentliche Mittel finanziert, nicht durch die Kirchensteuereinnahmen und nicht aus den finanziellen Rücklagen der Kirchen. "Alle Menschen in Deutschland – kirchlich gebundene sowie konfessionsfreie – finanzieren diese Einrichtungen gleichermaßen", betont Schmühl.
"Uns geht es ausdrücklich nicht darum, sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft den Betrieb zu erschweren", betont Verbandspräsident Wiesner. "Alle Sozialdienstleister in Deutschland leisten – gerade auch aktuell unter den erschwerten Bedingungen nach der Corona-Pandemie und während des Ukraine-Kriegs – hervorragende Arbeit. Die Vielfältigkeit der Träger, konfessioneller wie konfessionsfreier, spiegelt die Heterogenität und Weltoffenheit unserer Gesellschaft wider. Wir würden es begrüßen, wenn die eingesparten Staatsleistungen künftig sozialen Einrichtungen aller Träger zugeführt werden. Mit 600 Millionen Euro jährlich kann viel Gutes erreicht werden."
