Der Berliner Senat führt zum 1. November 2020 die Hauptstadtzulage für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein. Bis zu 150 Euro mehr haben Erzieherinnen und Erzieher in staatlichen Kitas dann auf dem Gehaltszettel. Angestellte von Einrichtungen freier Träger gehen jedoch leer aus.
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.
Die Ende Juni 2020 veröffentlichten Kirchenstatistiken 2019 zeigen: In Deutschland verzeichnen die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen für das vergangene Jahr einen Rekord an Kirchenaustritten. So betrug der Anteil der Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung Ende 2019 nur noch rund 52 Prozent.
Nach der Klatsche aus Karlsruhe wird die Eintracht innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und damit auch das ökumenische Anti-Sterbehilfebündnis mit der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) stark belastet.
Der diesjährige Welthumanistentag konnte nicht mit einem großen Fest und vielen Menschen begangen werden. Aber dieser Tag und die humanistischen Werte konnten trotzdem gefeiert werden, wenn auch auf anderem Wege. Der hpd veröffentlicht ein Grußwort von Erwin Kress, dem Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands.
Am kommenden Sonntag, dem 21. Juni 2020, ist Welthumanistentag. In diesem Jahr begeht der Humanistische Verband (HVD) Berlin-Brandenburg den Tag digital – und feiert zudem unter dem Motto "LEBE. LIEBE(R). SELBSTBESTIMMT." die ganze Woche lang den Humanismus mit einem spannenden Interviewprogramm.
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert ein breites Bündnis von knapp 60 Organisationen, darunter auch der Humanistische Verband Deutschlands, den Bund sowie Länder und Kommunen auf, der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient.
Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Hilfe zur Selbsttötung bestätigt, welches in der Praxis auch zu gewährleisten sein müsse. Ohne entsprechende Regelungen stoßen bei der möglichen Inanspruchnahme von assistiertem Suizid allerdings viele verzweifelt Hilfesuchende weiterhin auf schier unüberwindliche Hürden. Um verfassungskonforme Initiativen politisch auf den Weg zu bringen, hat der Humanistische Verband Deutschlands - Bundesverband ein "Suizidhilfekonflikt-Gesetz" vorgeschlagen.
Der Humanistische Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. (HVD RLP/Saar) verfolgt mit Interesse den Prozess zu Vertragsverhandlungen mit vier Islamverbänden, den die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 1. April 2020 bekannt gemacht hat. Wesentlicher Gegenstand sind unter anderem Strukturgespräche zur Weiterentwicklung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts und zur Einrichtung von Professuren für Islamische Theologie.
Der Humanistische Verband in NRW hat alle für Frühjahr und Sommer 2020 geplanten Jugendfeiern in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Auch wenn die Jugendfeiern erst im Mai und Juni stattfinden sollten, kam es jetzt zu dieser Absage.
Die Bundesjustizministerin drängt auf ein neues Gesetz zur Suizidhilfe. Dafür hat das oberste deutsche Gericht Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Um der Einengung durch Lebensschützer*innen zuvorzukommen, präsentierten auf einer Veranstaltung in Berlin die FDP ein Eckpunkte-Papier und der Humanistischen Verband einen Gesetzentwurf mit Freiräumen für Ärzt*innen und Sterbehilfevereinen. Beide Ansätze sehen wertneutrale Stellen zur ergebnisoffenen Suizidkonfliktberatung vor.
Unvereinbare Gegensätze scheint es zwischen der Geschäftsführung des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg und seinen Angestellten zu geben. Bereits seit 2017 verhandeln GEW und ver.di mit den Arbeitgebern ergebnislos über einen neuen Tarifvertrag. Heute gab es deshalb einen Warnstreik.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den § 217 StGB für nichtig erklärt: Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe hat keinen Bestand. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die damit verbundene Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und schlägt eine Neuregelung der Suizidhilfe vor.
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Nach Ansicht des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) können jedoch weder die sogenannte Widerspruchslösung noch die sogenannte Zustimmungslösung maßgeblich dazu beitragen, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen.
Der Humanistische Verband Niedersachsen wird von einem ehrenamtlich tätigen Präsidium und Landesvorstand geleitet, in denen es einige personelle Neuerungen gibt. Dies gilt auch für die Geschäftsführung: Die Geschäfte des HVD Niedersachsen werden zukünftig hauptamtlich vom Landesgeschäftsführer Rüdiger Ludwig geführt.
