USA. (hpd) Die USA haben gewählt. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für Obama. 2008 gewannen die Demokraten nicht nur das Weiße Haus, sondern auch satte Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Bei den Wahlen 2010 verloren sie das Repräsentantenhaus. 2012 legte Obama wieder minimal zu, konnte die Mehrheit jedoch nicht zurückgewinnen. Die Wahlen vom Dienstag brachten den Republikanern einen glänzen Erfolg.

Voraussichtlich 245 Sitze werden sie im Repräsentantenhaus erhalten, ein so starkes Ergebnis hatten sie zuletzt in den 50er Jahren. Im Senat standen nur 36 der insgesamt 100 Sitze zur Wahl, allerdings bekleideten vornehmlich Demokraten das Amt. Damit hatten sie auch deutlich mehr zu verlieren. Nach dem derzeitigen Ergebnis stellen die Republikaner 52 Senatoren. Die Stimmzettel in Alaska sind allerdings noch nicht ausgezählt. Dort könnte der republikanische Kandidat ebenfalls gewinnen. In Louisiana wird im Dezember eine Stichwahl abgehalten. Am Dienstag konnte dort kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Allerdings traten in Louisiana auch gleich zwei Republikaner gegen einen Demokraten an. Konzentriert sich die konservative Wählerschaft auf nur einen Kandidaten, dürfte der demokratische Bewerber wohl unterliegen. Zeitgleich wurden in mehreren Staaten auch die Gouverneure gewählt. Die Demokraten schnitten auch hier schlecht ab. Auch der Enkel von US-Präsident Jimmy Carter, der in Georgia regieren wollte, musste seine Ambitionen begraben.

Obama regiert die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft nur noch als “lame duck”, als lahme Ente. Ohne Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments ist ihm der innenpolitische Spielraum abhandengekommen. Kompromisse werden nötig, Obama wird seine politischen Ziele kaum noch verwirklichen können.

Die Christliche Rechte kostete ihren Sieg verständlicherweise aus. Bryan Fischer erklärte, dass es Pflicht eines jeden Christen gewesen sei, bei den Wahlen abzustimmen – denn schließlich wurde ja auch Hitler demokratisch gewählt.
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Austin Miles forderte die Republikaner auf, ihre neu gewonnene Mehrheit dazu zu nutzen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Obama habe Wahlbetrug begangen und das Militär durch die Zulassung von Schwulen stark geschwächt. Phyllis Schlafly forderte, dass die Republikaner konsequent jede demokratische Nominierung für den Obersten Gerichtshof blockieren müssten.
(Quelle 1), (Quelle 2)

Laurie Roth erklärte, dass Gott hinter dem Sieg der Republikaner stehe. Er habe die Gebete der Amerikaner erhört, ihr Land zu retten. Obama, der eine islamische Herrschaft anstrebe, habe daher verloren.
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Die Abgeordneten Louie Gohmert, Steve King und Trent Franks, die in den vergangenen Jahren immer wieder in meinen Rückblicken auftauchten, haben die Wiederwahl geschafft und bleiben unseren Lesern erhalten. In den kommenden Monaten werden wir aber verstärkt mit weiteren Politikern rechnen müssen.

Joni Ernst ist die erste Frau, die Iowa im US-Senat vertritt. Die ehemalige Offizierin und Farmerstochter gibt sich betont konservativ. Sie lehnt die Homoehe und Abtreibung ab, leugnet den Klimawandel und nennt Obama einen “Diktator”. Sie warf ihm vor, zu wenig gegen Ebola zu unternehmen. In einem Interview wurde sie gefragt, was Obama falsch gemacht habe, wenn es doch nur einen Fall (präziser: Todesfall) der Krankheit in den USA gäbe. Ernst konterte: Das es nur einen Fall gäbe, sei nur die Meinung der Presse. Thom Thillis, der neue Senator von North Carolina, warnt vor Ebola-Kranken, die aus Mexiko einwandern, obwohl es dort bislang keine einzige Ebola-Infektion gibt. Glenn Grothmann, neuer Abgeordneter aus Wisconsin hatte in der Vergangenheit die Gesetzgebung in Uganda verteidigt, die Homosexualität mit lebenslanger Gefängnisstrafe belegt.
(Quelle 1), (Quelle 2)

Jody Hice, Baptistenpastor aus Georgia, wird ebenfalls ins Repräsentantenhaus einziehen. Für ihn ist Abtreibung schlimmer als der Holocaust. Die jüngsten Amokläufe an Schulen erklärt er damit, dass Evolution unterrichtet werde und man Gott aus dem öffentlichen Leben verbannt habe. Tom Cotton, der künftig Arkansas im Senat vertritt, behauptet, dass der Islamische Staat und mexikanische Drogenkartelle zusammenarbeiten, um die USA zu schwächen – ohne Beweise vorlegen zu können. Laut Ryan Zinke, einem neuen Abgeordneten aus Montana, ist Demokratin Hillary Clinton der Antichrist.
(Quelle 1), (Quelle 2), (Quelle 3)

Auch auf Staatenebene hat die Christliche Rechte Erfolge vorzuweisen. Gordon Klingenschmitt, ehemaliger Militärgeistlicher, hat einen Sitz im Parlament von Colorado gewonnen. Er ist bekannt für seine Vielzahl homophober Äußerungen. 2009 betete er, dass Gott Mikey Weinstein, einen Offizier, der die Trennung von Kirche und Militär vorantreibt, töten möge. Ins Parlament von Michigan zieht Gary Glenn ein, der der American Family Association in diesem Bundesstaat vorsaß. Er fordert, homosexuelle Beziehungen wieder unter Strafe zu stellen.
(Quelle 1), (Quelle 2)

In Alabama stimmten 72 Prozent der Wähler für den Vorschlag der Republikaner, keine “ausländischen Gesetze” Teil der Verfassung des Bundesstaats werden zu lassen. Zwar wird sie nicht explizit gewähnt, doch war allen Wahlberechtigten klar, dass der Antrag sich gegen die Scharia-Gesetzgebung richtet. In Alabama sind weniger als 1 Prozent der Bevölkerung Muslime.
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In den ersten 6 Jahren seiner Präsidentschaft hat Obama nur wenig bewegen können. Ob ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher ist, bleibt fraglich. Ohne die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments wird es nahezu unmöglich sein, ein größeres politisches Projekt voranzutreiben. Von seinen vielen großen Versprechen hat Obama nur zwei eingelöst. Die Gesundheitsreform und den Truppenabzug aus dem Irak. Die Republikaner haben Obamacare, das den Amerikanern endlich angemessene medizinische Behandlung ermöglichen sollte, jedoch mit politischen Kompromissen verwässert. Und dass der Truppenabzug aus dem Irak ein Fehler gewesen sein könnte, zeigte sich durch das Erstarken des Islamischen Staats in den letzten Monaten.