Nach Brüsseler Anschlägen
Rechtspopulismus in Europa erreicht Umfragehoch
Foto: pixabay.com, gemeinfrei
BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.
Das Erstarken der EFDD-Fraktion kommt auch durch den Fraktionswechsel der deutschen AfD von der ECR-Fraktion zur EFDD-Fraktion zustande.* Die eurokonservative EKR-Fraktion indies fällt von elf auf neun Prozente. Besonders stark sind die Rechtspopulisten in den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Die ENF erreicht hier 14 Prozent, die EFDD liegt bei 11 Prozent. Bei der Europawahl 2009 erreichten die Rechtspopulisten nur sechs Prozent und 2014 zehn Prozent.
Durch Gewinne der Linken in Frankreich und in Italien legt die GUE/NGL-Fraktion um Alexis Tsipras einen Prozentpunkt auf neun Prozent zu. Die Linksparteien sind vor allem in den Staaten stark, in denen die Eurokrise wütete. Dort liegt die Parteiengruppierung bei durchschnittlich 26 Prozent. Die christdemokratisch orientierte EPP-Fraktion verliert zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 25 Prozent. Hintergrund ist vor allem die Schwächung der EPP-Parteien in Deutschland, die unter Angela Merkel im vergangenen Jahr zehn Prozentpunkte hat einbüßen müssen.
Die sozialistisch orientierte Parteiengruppierung S&D liegt bei 24 Prozent, die liberale ALDE bei 12 Prozent. Beide Gruppierungen liegen auf dem Vormonatsniveau. Gleiches gilt für die grün-alternative G/EFA-Fraktion, die mit vier Prozent weiter schwach abschneidet. In den Staaten des ehemaligen kommunistischen Europas liegen diese Parteien sogar nur bei einem Prozent. In Südost- und Südeuropa sind sie nicht nachweisbar vorhanden. In den Ländern strukturstarken Regionen im Norden des Kontinents liegt die Gruppierung dagegen bei zehn Prozent.
* Nach der Erhebung wechselte einer der zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament zur ENF-Fraktion, was im kommenden europeanmeter berücksichtigt werden wird.
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Tobias Gerhard Schminke
ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.
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Der Grund für das Erstarken
Der Grund für das Erstarken der Rechten in den "Nordländern": In Sätzen wie "Für uns ist nichts da, aber für die Griechen/Flüchtlinge/[Feindbild bitte hier einsetzen]" ist der erste Teil leider wahr. Das Erstarken neuer Feindbilder und die Ausgrenzungstendenzen sind lediglich Symptome, die Menschen werden ja nicht von heute auf morgen Nationalisten. Die Ursache dafür, dass die Menschen heute mehr als zuvor für derartige Verblendungen empfänglich sind (was schon fast an die 30er erinnert), liegt darin, dass gerade in Deutschland über zwei Jahrzehnte die Löhne zu schwach gestiegen sind. Darum fühlen sich die Deutschen beklaut. Jetzt wird auch der Rest Europas beklaut (durch Lohnkürzungen und Arbeitsmarktflexibilisierungen), damit sich die Deutschen besser fühlen (was aber nicht funktionieren wird). Wer davon profitiert, liegt auf der Hand: die Arbeitgeber! Die Parallelen zur großen Depression sind erschreckend, und allein unsere historische Erfahrung hält uns davon ab, die Extremisten an die Macht zu wählen. Wenn die Parteien der Mitte sich aber nicht endlich zu einem europäischen New Deal durchringen können, wird den Menschen die historische Erfahrung zunehmend egal - zumal man übrigens die heutigen Rechtspopulisten mitnichten mit den Kriegstreibern aus den 30ern vergleichen kann. Besser wird mit denen sicher nichts, aber in der puren Verzweiflung tun Menschen merkwürdige Dinge.