"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.
Im neuen Jahr könnte sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den EU-Staaten erheblich verbessern. Frauen in Ländern mit Abtreibungsverbot sollen mit Geldmitteln unterstützt werden, damit sie für den Abbruch in ein anderes EU-Land reisen können. Nachdem das Europäische Parlament bereits dafür gestimmt hat, entscheidet nun die EU-Kommission.
Ein Vorschlag des Europarats zur Chatkontrolle, mit der die Verbreitung von Material von sexuellem Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse Material - CSAM) verhindert werden soll, geht nun in den Trilog zwischen Europarat, EU-Kommission und EU-Parlament. Der Vorschlag sieht keine obligatorische Überwachung vor, wie sie in vorherigen Vorschlägen angestrebt worden war. Stattdessen sollen Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal weiterhin freiwillig Software zur automatischen Chatkontrolle installieren können, der Umfang der Überwachung kann sogar ausgeweitet werden.
"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.
Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.
In vielen Ländern Europas hat sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den vergangenen Jahren verbessert. Dennoch bleibt der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch häufig eingeschränkt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, der die Lage in 40 europäischen Ländern dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen und den Abbau aller Hürden, die Betroffenen den Zugang erschweren.
Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.
25 Künstler beteiligten sich an der Ausstellung "Europe is great again", zu der der Frankfurter Maler Sali Musliu eingeladen hatte. Auf vielfältige Weise wurde interpretiert, warum wir stolz auf Europa sein können. Jens Döhring, selbst mit einer Fotografie in der Ausstellung vertreten, führte ins Thema ein. Dabei widmete er sich weniger den präsentierten Werken, sondern hielt eine Laudatio auf europäische Kultur und europäische Freiheit − die sich gegenseitig bedingen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht in dem geplanten Austritt Russlands aus der "Konvention des Europarats zur Verhütung von Folter" eine Zementierung der russischen Abkehr von europäischen Werten und dem grundlegenden Menschenrechtsschutz.
Michael Thumann, langjähriger Russland-Korrespondent der Zeit, legt mit "Eisiges Schweigen flussabwärts" einen sehr persönlichen und zugleich hochaktuellen Reisebericht vor. Seine Route führt ihn von Moskau über die schwer bewachten Grenzen Russlands, durch Zentralasien, die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin mitten durch das, was er als neuen "Eisernen Vorhang" beschreibt. Er trifft auf dieser Reise russische Flüchtlinge und schildert deren Ängste, genau wie die Anpassungsstrategien aller Menschen, denen er begegnet – geprägt von Russlands Revanchismus und Putins Expansionsdrang.
Der Dschihadismus insbesondere in Europa ist das Thema in Hugo Micherons neuer Monographie. "Der Zorn und das Vergessen" ist aber eher beschreibend als Entwicklungsgeschichte konzipiert, analytische Kommentierungen fehlen häufig.
Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.
Die weltweit strengste KI-Gesetzgebung gilt seit dem 2. Februar in der Europäischen Union. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, welche KI-Regeln in Deutschland gelten und worauf sich Betreiber und Anbieter einstellen müssen. Die wichtigsten Antworten zu Risikokategorien bis hin zur biometrischen Gesichtsüberwachung.
Mehr als 230 Millionen Frauen und Mädchen sind laut Unicef weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zur letzten Schätzung, die vor acht Jahren veröffentlicht wurde. In den letzten zwei Jahren war "Terre des Femmes" Koordinatorin des EU-Projektes "Join our CHAIN" zur Prävention und Aufklärung zu FGM und und Früh- sowie Zwangsverheiratung. Gestern ging das Projekt mit einer Abschlusskonferenz in Brüssel zu Ende.
Den Niedergang des Westens haben schon viele vorausgesagt. Allerdings hat Emmanuel Todd in seinem Buch "La chute finale" (deutsch: "Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft") bereits 1976 den Niedergang der Sowjetunion richtig vorausgesagt. Unter anderem anhand der steigenden Kindersterblichkeit. Daher sollte man sich vielleicht mal genauer anschauen, was dieser französische Historiker in seinem neuen Buch "Der Westen im Niedergang – Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall" zu sagen hat. Zumal er auch die Niederlage der Ukraine voraussagt.
