Der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans wirft in "Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg" einen differenzierten und kritischen Blick auf die benannte politische wie soziale Problematik. Dabei gelingt es ihm in anschaulicher Darstellung und verständlicher Schreibe, viele kursierende Einseitigkeiten und Klischees der unterschiedlichsten Seiten im aufklärerischen Sinne zu hinterfragen.
Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
Universitäten und Forscher*innen in Europa arbeiten chinesischen Militäreinrichtungen zu. Das zeigt die internationale Recherche "China Science Investigation". In chinesischer Militär-, Roboter- und Überwachungstechnik steckt also auch deutsche Grundlagenforschung.
Er galt als einer der Begründer des "Euro-Kommunismus". Unter seiner Führung erhielt die Kommunistische Partei Italiens 1976 34,4 Prozent der Stimmen. Wer war dieser Enrico Berlinguer? Anlässlich seines 100. Geburtstages erschien erstmals eine Lebensbeschreibung über ihn in deutscher Sprache.
Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?
Julian Assange und Alexej Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.
Russland marschiert in die Ukraine ein. Zum Entsetzen vieler hat Putin es tatsächlich gewagt. Er hat damit den Kalten Krieg 2.0 ausgerufen. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.
Heute gibt es weltweit Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. In Brüssel organisierte die Coordination des associations européennes solidaires des femmes d’Afghanistan (Vereinigung der mit den afghanischen Frauen solidarischen europäischen Vereinen) Pressekonferenz und Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Der hpd veröffentlicht hier einen Aufruf zur Veranstaltung.
"Die Aufklärung des 18. Jahrhunderts gehört zu den einflussreichsten kulturellen und gesellschaftspolitischen Strömungen der westlichen Zivilisation", lautet der erste Satz eines Buches, das sich zum Ziel setzt, die Bedeutung dieser geistigen Entwicklung in allen Bereichen des Denkens und Handelns in Erinnerung zu setzen und die zunehmenden Widerstände und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt ist, aufzuzeigen.
Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Nur wenige Menschen haben so tiefe, schmerzliche und kluge Einblicke in das Thema Missbrauchsabbildungen ("Kinderpornografie") wie Alexander Hanff. In diesem Interview erklärt er, warum die geplante ePrivacy-Ausnahmeregelung der EU nicht funktionieren, sondern viel Schaden anrichten wird.
Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.
Am 11. Mai ist es zehn Jahre her, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnete. Im März ist die Türkei wieder aus der Konvention ausgetreten, und auch Polen bewegt sich Richtung Austritt. In Deutschland sind viele der verpflichtenden Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.
