Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.
Die weltweit strengste KI-Gesetzgebung gilt seit dem 2. Februar in der Europäischen Union. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, welche KI-Regeln in Deutschland gelten und worauf sich Betreiber und Anbieter einstellen müssen. Die wichtigsten Antworten zu Risikokategorien bis hin zur biometrischen Gesichtsüberwachung.
Mehr als 230 Millionen Frauen und Mädchen sind laut Unicef weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zur letzten Schätzung, die vor acht Jahren veröffentlicht wurde. In den letzten zwei Jahren war "Terre des Femmes" Koordinatorin des EU-Projektes "Join our CHAIN" zur Prävention und Aufklärung zu FGM und und Früh- sowie Zwangsverheiratung. Gestern ging das Projekt mit einer Abschlusskonferenz in Brüssel zu Ende.
Den Niedergang des Westens haben schon viele vorausgesagt. Allerdings hat Emmanuel Todd in seinem Buch "La chute finale" (deutsch: "Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft") bereits 1976 den Niedergang der Sowjetunion richtig vorausgesagt. Unter anderem anhand der steigenden Kindersterblichkeit. Daher sollte man sich vielleicht mal genauer anschauen, was dieser französische Historiker in seinem neuen Buch "Der Westen im Niedergang – Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall" zu sagen hat. Zumal er auch die Niederlage der Ukraine voraussagt.
Weibliche Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Europäischen Union härter bestraft werden. Doch allein Strafandrohungen reichen nicht, es braucht vor allem Ausbildung und Information, betonen Fachleute.
Die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My Choice ist ein bemerkenswertes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und transnationale Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Über 150 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche in der gesamten EU zu fördern. Die Initiative zeigt, wie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Politik teilnehmen und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können.
Das "Europäische Koordinationsbüro freigeistiger Organisationen" (Bureau Européen de la Libre Pensée) hat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Organisationen veröffentlicht. Darin wird die Unterzeichnung einer Petition vorgeschlagen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden soll.
Nach dem Willen des Europarats sollen europäische Überlebende von Kindesmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Gerechtigkeit erfahren durch Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, eine offizielle Entschuldigung sowie Wiedergutmachungszahlungen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.
Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.
Am Freitag letzter Woche ist Alexej Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags darauf wurde er mit dem "Europapreis für politische Kultur" der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen.
KI-Anbieter fluten den Markt mit ihren neuesten Entwicklungen. Wohin das führt, weiß derzeit niemand. Die EU bemüht sich nun, die Sache halbwegs in den Griff zu bekommen – offenbar mit ersten Erfolgen.
Umfragen zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern für ein Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ausspricht. Deutlich geringer ist die Zustimmung bei medizinischem Fachpersonal und Parlamentariern. Bei ihnen überwiegt mitunter sogar die Ablehnung von Suizidhilfemöglichkeiten.
Der Immobilienbesitz der katholischen Kirche ist groß in Rom. Er umfasst nicht nur unkommerziell genutzte Immobilien wie Gebetshäuser. Trotzdem zahlt die Kirche ungern Steuern darauf. Seit über einem Jahrzehnt versucht die Europäische Kommission, Italien dazu zu bewegen, Steuern vom Vatikan einzutreiben. Die jeweiligen Regierungen haben bisher keinen großen Einsatz gezeigt, dem Folge zu leisten. Die aktuelle Ministerpräsidentin Meloni traf sich im Januar mit dem Papst. Ein Fahrplan zum Steuereinzug scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein.
Der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans wirft in "Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg" einen differenzierten und kritischen Blick auf die benannte politische wie soziale Problematik. Dabei gelingt es ihm in anschaulicher Darstellung und verständlicher Schreibe, viele kursierende Einseitigkeiten und Klischees der unterschiedlichsten Seiten im aufklärerischen Sinne zu hinterfragen.
