"Reichsbürger" wird polizeiliches Schlagwort
Foto: © Dirk Ingo Franke, Wikimedia, CC BY-SA 3.0
Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.
Daniel Schwerd dazu: "Trotz der seit Jahren dokumentierten Straftaten dieser rechten Verschwörungstheoretiker und deren Schnittmenge mit Rechtsextremen bewegen sich die Polizeibehörden in NRW in dieser Angelegenheit auf dem Stand von 1937. Die polizeilichen Datenverarbeitungssysteme in NRW sind unfassbar veraltet."
Die Anfrage ergab, dass seit 2012 bis September 2016 gegen sogenannte "Reichsbürger" in mehr als 65 Delikten allein in NRW ermittelt wurde. Diese reichten von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamten und Verstößen gegen das Waffengesetz über Volksverhetzung bis hin zu Fällen von Nötigung und Erpressung.
Gleichwohl gab es bislang in NRW weder eine einheitliche Erfassung noch werden "Reichsbürger" im Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) oder im staatsanwaltlichen Registrierungssystem MESTA mit einem eigenen Schlagwort erfasst. Selbst in den Justizstatistiken kommen "Reichsbürger" in NRW überhaupt nicht vor, bemängelt Schwerd. Eine frühere Anfrage des Landtagsabgeordneten belegte hingegen die Speicherung von Personen als HIV- oder hepatitisinfiziert.
"Die Gefahren durch 'Reichsbürger' sind seit Jahren bekannt. Trotz zahlreicher Straftaten hat die Landesregierung auf deren Erfassung verzichtet. Stattdessen speichert man HIV- und Hepatitisinfizierte. Anstatt die eigene Verwaltung zu aktualisieren, setzt man auf immer neue esoterische Überwachungstechnologie. Diese vollkommen falsche Prioritätensetzung muss enden."
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Kommentare (2)
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Wo ist das Problem? In 5
Wo ist das Problem? In 5 Jahren 65 Ermittlungsverfahren, d.h. pro Jahr gerade mal 13 Ermittlungen. Ermittlungen bedeuten aber nicht unbedingt auch Verurteilungen. Im übrigen steht in der Antwort der Landesregierung auch, daß man in vielen Fällen lediglich vermutet, daß die besagten Personen dem Umfeld der Reichsbürger zuzurechnen seien. Also wenn dann auch bitte korrekt zitieren. Meine Empfehlung an den Linke-Abgeordneten: Eine Aufstellung der Gewalt der Antifa, die der Links-Partei nahe stehen dürfte, zu beantragen. Könnte aufschlußreich sein.
Diese irregeleiteten armen
Diese irregeleiteten armen Seelen erkennen den deutschen Staat nicht an, leben aber offensichtlich doch recht gut in eben diesem. Ihre kabarettreifen Veranstaltungen und Demonstrationen werden nicht verboten. Außerdem nehmen sie (zum Teil) die sozialen Leistungen dieses verhaßten Staates (Arbeitslosengeld, Harz 4, Renten und andere Sozialhilfen) gern in Anspruch.
Früher hat man zu linken Kritikern gesagt: "Wenn's Dir hier nicht paßt, dann geh' doch nach drüben!" So einfach geht das heute nicht mehr.
Empfehlen möchte ich darum Auswanderung nach Ländern wie z.B. Polen, Ungarn, Türkei oder Rußland, um nur einige zu nennen. Somalia wird wohl eher nicht infrage kommen. In den o.g. Staaten würden diese Leute mit ihren Protestaktionen sehr schnell hinter Gittern landen!